Neben dem IBM-Areal in Vaihingen nimmt das Migrationsministerium drei bisherige Büroimmobilien in den Blick. Eine davon liegt in der Innenstadt und im Eigentum des Landes.
Nach der Absage einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Pforzheim und anhaltendem Widerstand in Fellbach für eine LEA nimmt das Justiz- und Migrationsministerium von Marion Gentges (CDU) den Standort Stuttgart verschärft in den Fokus. Neben dem Areal des früheren IBM-Deutschlandsitzes in Vaihingen sollen gleich drei weitere Standorte auf ihre Eignung untersucht werden. Einer ist bereits im Landesbesitz.
Mittelfristig fehlen 9000 Plätze
Baden-Württemberg benötige mittelfristig rund 9000 zusätzliche Plätze für die Flüchtlingsunterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, beschrieb Gentges am Dienstag die Dringlichkeit. Die Flüchtlingszahlen sind in den ersten drei Monaten 2024 bundesweit im Jahresvergleich zurückgegangen, die Kapazitäten in den Erstaufnahmen aber nahezu erschöpft, und die in Ellwangen muss Ende 2025 geräumt werden.
Für weitere drei Liegenschaften in Stuttgart würden daher Prüfungen eingeleitet, heißt es. Wären mehrere geeignet, könnte also auch mehr als eine LEA in Stuttgart entstehen. In allen drei Fällen steht das Land allerdings wie beim IBM-Areal in Vaihingen vor dem Problem, dass es sich bei den Bestandsgebäuden nicht um Wohnraum oder Hotels, sondern um Büroimmobilien handelt. Die Gebäude müssten wohl erheblich umgebaut werden.
Kaufabsicht gegenüber Land geäußert
Das Land nennt die Liegenschaft am Erwin-Schöttle-Platz, Böblinger Straße 68-70, als Option. Hier war das Statistische Landesamt auf 7000 Quadratmetern untergebracht, die letzten Ecken sollen bis Mitte 2024 geräumt sein. Es bezieht mit rund 650 Beschäftigten in Fellbach ein neues Domizil. In Stuttgart gibt es in der Verwaltung und im Gemeinderat die Absicht, die alten Bürohäuser in Heslach für den Wohnungsbau zu nutzen, Initiativen hatten sich Gedanken über eine lebendige Mischung von Wohnen und Gewerbe gemacht. Die Kaufabsicht wurde gegenüber dem Land klar geäußert, zum Abschluss kam es bisher nicht. Womöglich bahnt sich hier der nächste Konflikt zwischen der Kommune und dem Land an.
Obertürkeim als Standort möglich
Auch in Obertürkheim will das Land Büroimmobilien auf ihre Eignung hin untersuchen. An der Augsburger Straße 712 steht ein 17 400 Quadratmeter großer Komplex, der sich in vier Blöcke auffächert und zum Teil kleinteilig vermietet ist. Die Liegenschaft war rund 30 Jahre lang im Besitz von General Electric (GE). Bis zu 1000 Menschen arbeiteten an diesem Standort. Aktuell bietet die Aurelis Real Estate GmbH (Frankfurt) hier 4500 Quadratmeter Büros an. Zur S-Bahn-Haltestelle, wirbt Aurelis, sind es sechs Minuten Fußweg.
Nummer drei in der Runde ist die Adresse Mittlerer Pfad 13-15 in Weilimdorf. Für 11,50 Euro pro Monat und Quadratmeter bewirbt hier ein Stuttgarter Maklerhaus 26 152 Quadratmeter provisionsfrei zur Anmietung. Dazu kommen 261 Parkplätze. Eine Kantine wäre vorhanden, die nächste Haltestelle liegt nur zwei Minuten entfernt. Lumicon heißt die Immobilie, in der „nahezu jedes Geschäftsmodell umgesetzt werden kann“, so der Makler. Dabei werden neben Fitnesscenter und Gastronomie auch Boarding-House und Kita-Nutzung genannt.
Land: „Derzeit kein Kaufinteresse“ an IBM-Areal
Die Prüfungen „werden ergebnisoffen und selbstverständlich unter Einbeziehung aller örtlichen Beteiligten vorgenommen“, das Verfahren sei ein dynamischer Prozess, schreibt das Ministerium in seiner Mitteilung – und wirbt ansonsten um Verständnis. Ein effizientes Erstaufnahmesystem sei „sowohl für die Abwicklung einer sicheren und geordneten Flüchtlingsaufnahme als auch für einen zügigen Gang des Asylverfahrens erforderlich“.
Vertiefte Prüfungen laufen bereits für Liegenschaften in Bruchsal, Waldkirch, Böblingen, Ludwigsburg und Fellbach. Zudem wird die „grundsätzliche Eignung“ des ehemaligen IBM-Areals in Stuttgart-Vaihingen untersucht. Zum diesem Areal stellt das Ministerium auf Anfrage klar, dass noch keine Besichtigung des Grundstücks stattgefunden habe und daher „derzeit kein Kaufinteresse“ bestehe. Sollte das Areal geeignet sein, soll die LEA dort dauerhaft betreiben werden, das bedeute „so lang wie möglich, abhängig vom Bedarf und den geleisteten Investitionen.“
Land hat bei Standortwahl das Sagen
Stuttgart hat auch das IBM-Areal seit einigen Jahren als Wohnungsbauschwerpunkt im Blick. Grundsätzlich hat das Land aber durch eine bis Ende 2027 befristete Regelung im Baugesetzbuch die Möglichkeit, Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge auch in Gewerbegebieten ausnahmsweise zu installieren („Anlagen für soziale Zwecke“). Dazu braucht es kein Einvernehmen, die Gemeinde ist nur anzuhören. Die Unterbringung einer LEA dürfe die Wohnbauentwicklung auf dem IBM-Areal nicht verhindern, so die Stadt auf Anfrage. Eine Konkurrenzsituation beim Kauf gebe es nicht.