Alles wird immer teurer? Von wegen. In Göppingen will der Gemeinderat eine Abgabe jetzt ganz abschaffen: die auf Zweitwohnungen. Das freut vor allem viele Studierende.
Göppingen - Sechs Jahre nach ihrer Einführung soll die Zweitwohnungssteuer in Göppingen wieder abgeschafft werden. Die betreffende Aufhebungssatzung liegt dem Gemeinderat am Donnerstagabend zur Abstimmung vor. Damit soll formal vollzogen werden, was bei den Etatberatungen im vergangenen Dezember bereits beschlossen worden war. Damals war auf Antrag der CDU der entsprechende Einnahmeposten gestrichen worden.
Die Freien Wähler wollen kämpfen
Doch die Mehrheit war knapp und der Gemeinderat nicht komplett. So haben die Befürworter noch nicht aufgegeben. Nur für sich betrachtet sei die Steuer bei einem jährlichen Aufkommen von rund 30 000 Euro und Verwaltungskosten von knapp 25 000 Euro „natürlich Quatsch“, räumt Wolfram Feifel (Freie Wähler) ein. Entscheidend seien aber die indirekten Effekte. So haben nach der Einführung im Jahr 2010 nach den Erhebungen der Stadtverwaltung 177 Personen ihren Zweitwohnsitz in einen Hauptwohnsitz umgewandelt. Dies führte dazu, dass der Stadt mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich überwiesen wurde. Die Kämmerei spricht davon, dass der Zuwachs jährlich 250 000 Euro ausmachen dürfte. „Das Geld fließt uns zu, ohne dass dafür unsere Bürger belastet werden“, sagt Feifel.
Pro & Contra zur Zweitwohnungssteuer
Knapp 100 der 1101 Städte und Gemeinden im Land erheben die Zweitwohnsitzsteuer. Dass eine Kommune sie wieder abschafft, dürfte aber Seltenheitswert besitzen. „Ich habe davon noch nie gehört“, sagt Carmen Nowak vom baden-württembergischen Städtetag. Anders als die Bettensteuer sei sie ein etabliertes Instrument, das vor allem größere Städte sowie Gemeinden in Tourismusgebieten anwendeten, um die Wohnungsnot zu lindern. Vorreiter war die Stadt Überlingen am Bodensee, die bereits 1972 zu diesem Mittel griff und es anschließend durch sämtliche Instanzen kämpfte. Es gebe keine Überlegungen, die Steuer wieder abzuschaffen, sagt Ilona Miller, die Sprecherin der Stadt Überlingen. Dort beträgt der Steuersatz 18 Prozent der Jahreskaltmiete und bringt mehr als eine Million Euro pro Jahr. In Göppingen sind es nur fünf Prozent. Das bedeutet, dass sich die Steuer bei einer Kaltmiete von 500 Euro auf 300 Euro im Jahr beläuft.
An der Hochschule höchst unbeliebt
Auch Universitätsstädte erheben in der Regel eine Zweitwohnungssteuer. Damit sollen Studenten dazu bewegt werden, am Studienort ihren Erstwohnsitz anzumelden. Beliebt ist die Abgabe an der Göppinger Hochschule übrigens nicht. „Wir würden die Abschaffung der Steuer sehr begrüßen“, sagt der Dekan für Mechatronik und Elektrotechnik, Rainer Würslin. Ganz sicher habe die Zweitwohnungssteuer auch einige Studenten davon abgehalten, sich in Göppingen eine Wohnung zu mieten oder in eine Wohngemeinschaft einzuziehen. „Viele fahren deshalb viele Kilometer nach Hause und vertun dabei sehr viel Zeit, die eigentlich besser für das Nacharbeiten des Vorlesungsstoffes verwendet werden sollte“, sagt der Professor.