Grün-Schwarz muss noch Hausaufgaben machen wegen der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Deshalb verzögert sich Kretschmanns zweiter Bildungsgipfel bis Mai.
Eigentlich sollte um Ostern herum ein zweiter Bildungsgipfel über Schulfrieden und Bildungsallianz stattfinden. Die grün-schwarze Koalition hatte sich Ende Februar mit SPD und FDP darauf verständigt. Dass der Termin nicht zu halten ist, zeichnete sich seit einiger Zeit ab – bis Donnerstag gab es noch nicht einmal einen Termin.
Immerhin hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun eine Einladung an die vier Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP verschickt: Am 2. Mai geht es im Kloster Bebenhausen erneut um leistungsfähigere Schulstrukturen als bisher, die zudem über Koalitionswechsel und Legislaturperioden hinaus stabil bleiben sollen. „Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine erfolgreiche Fortsetzung unserer Bildungsgespräche“, schreibt Kretschmann in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt. Die offizielle Einladung samt Tagesordnung werde rechtzeitig übermittelt.
Sowohl der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch als auch sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke hatten sich zuvor verärgert gezeigt, dass kurz vor Ostern noch immer keine Einladung vorlag. Stoch forderte Kretschmann deshalb dieser Tage per Brief auf, einen Termin zu nennen und Vorschläge zum weiteren Prozess zu machen, Rülke legte mit einer Pressemitteilung nach. Zwar hatten alle Beteiligten das Auftakttreffen im Neuen Schloss Stuttgart vor gut vier Wochen als offenen und vertrauensvollen Austausch gewertet. Doch warum war die Aussage nicht zu halten, dass man „um Ostern herum“ erneut zusammentreffen möchte?
„G9 jetzt“ ist vorher dran
Nicht Differenzen zwischen Koalition und Opposition haben die Verzögerung ausgelöst. Tatsächlich muss die grün-schwarze Regierung noch wichtige Hausaufgaben erledigen, bis es mit den lagerübergreifenden Gesprächen weitergehen kann.
Im Wesentlichen zielen diese Hausaufgaben auf den 18. April: Dann wird der Landtag über den Volksantrag der Initiative „G9 jetzt“ um die Mütter Corinna Fellner und Anja Plesch-Krubner zum neunjährigen Gymnasium beraten und entscheiden. Dass 107.000 Bürger den Volksantrag unterstützen, ist der Anstoß dafür, dass jetzt überhaupt über groß angelegte Schulreformen gesprochen wird.
Dabei ist klar, dass die Koalition den Volksantrag nicht übernehmen, sondern ablehnen wird. Im Gesetzentwurf der Elterninitiative steht unter anderem, dass in der Einführungsphase von G9 für alle Sechst- bis Zehntklässler Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 herrschen soll. Dieser Vorschlag gilt in Regierungskreisen als zu teuer und pädagogisch nicht sinnvoll.
Schwierige Finanzfragen
Zugleich ist schwer vorstellbar, dass Grün-Schwarz den Volksantrag schnöde ablehnt, ohne wenigstens Eckpunkte eines eigenen Konzepts für ein neues neunjähriges Gymnasium vereinbart zu haben. Tatsächlich sind in den nächsten Wochen diverse Abstimmungsrunden zwischen Grünen und CDU anberaumt, um sich auf eine Neuordnung des Gymnasiums zu verständigen – und ein Paket zur Sprachförderung in Kitas und Grundschulen. Beides soll wohl spätestens bei der Landtagsdebatte über den Volksantrag öffentlich gemacht werden.
Das Ziel ist es, den Unterstützern des Volksantrags eine Brücke zu bauen, damit sie sich hinter die Koalitionspläne zum Umbau des Gymnasiums stellen und auf einen weiteren direktdemokratischen Kampf für ihr eigenes G-9-Konzept verzichten.
Nur auf den ersten Blick haben die Sprachförderung für die Kleinen und die Wende am Gymnasium nichts miteinander zu tun. Das Paket zur Sprachförderung gilt in der Koalition – bis auf die Finanzfragen – schon lange als ausgehandelt. Dass beides gekoppelt werden soll, hat vielmehr finanzielle Gründe: Beide Projekte sind so teuer, dass jedes einzelne die knapper werdenden Investitionsspielräume im Landeshaushalt fast alleine aufzehren könnte.
Politisch haben Grüne und CDU sich festgelegt, dass sie beides realisieren. Doch es ist eine ganz eigene Herausforderung, die Projekte noch vor dem offiziellen Start der Haushaltsberatungen finanziell abzusichern – auch ganz unabhängig von den komplexen schulpolitischen Fragen.
Hintergrund: G9 in Baden-Württemberg
Rückblick
Bis 2004 war das neunjährige Gymnasium in Baden-Württemberg Standard. In den Jahren davor hatte es lediglich Modellversuche mit dem „Turboabi“ nach acht Jahren gegeben. 2004 wurde das G8 zum Regelgymnasium. 2012 hatte somit der erste volle Abiturientenjahrgang das Reifezeugnis nach acht Jahren in der Tasche.
Kurswechsel
Mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz hatte das G8 sich zeitweise in ganz Westdeutschland durchgesetzt. Im Osten waren acht Jahre bis zum Abi sowieso Standard. Mittlerweile haben alle West-Länder wieder G9. Baden-Württemberg macht jetzt ebenfalls kehrt.
Initiative
Die Initiatorinnen des Volksantrags, Corinna Fellner und Anja Plesch-Krubner, kämpfen seit sieben Jahren für die Rückkehr zu G9. Ihr Erfolg gab den Anstoß zum Umdenken in der Koalition.