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Zur Krawall-Folklore zwischen Autonomen und Polizei komt ein NPD-Aufmarsch am 1. Mai.

Berlin - Tag der Arbeit für die Polizei: In Berlin gibt es 50 Kundgebungen zum 1. Mai. Links- und Rechtsextremisten demonstrieren - und haben offene Rechnungen. Mittendrin organisiert ein Aktionsbündnis zivilen Widerstand gegen den NPD-Marsch. Und am Abend laufen sich die Autonomen warm.

Für Michael Knape ist der 1. Mai ein Großkampftag auch in eigener Sache. Der Leiter der Berliner Polizeidirektion 6 hat ein besonderes Auge auf Rechtsextreme in der Stadt, fährt regelmäßig Einsätze gegen deren unbotmäßiges Treiben und nimmt dafür in Kauf, ebenso regelmäßig von Neonazis verunglimpft, beschimpft und bedroht zu werden. Vor allem jetzt, so kurz vor dem 1. Mai, weil die NPD-Sympathisanten unken, Knape könnte den genehmigten rechten Aufmarsch zum Tag der Arbeit in Berlin doch noch verkürzen, umleiten oder gar abbrechen. 3000 bis 5000 Nazis wollen anreisen - und sie wollen Wiedergutmachung für die "Schande von Dresden", als am 65. Jahrestag der Zerstörung Neonazi-Gegner verhinderten, dass die NPD durch die Stadt marschierte. Um die Berliner Polizeidirektion zieren Stromkästen und Laternenpfähle Anti-Knape-Aufkleber.

Sie alle kleben viel, in diesen Tagen vor dem 1. Mai in Berlin. Parteien und Gewerkschaften kleben brav ihre Losungen "Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat!" Knapes Gegner, die Rechten, plakatieren "Unserem Volk eine Zukunft - Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen.", und die Linken kontern mit Postern: "Nazis blockieren!"

Sie üben auch viel in diesen Tagen. Die einen das Demonstrieren, die anderen das Marschieren, die Dritten das Blockieren. Während die große Mehrheit der Berliner distanziert bis neugierig die Lage betrachtet und hofft, dass der kommende Samstag nicht so endet, wie es die Polizei befürchtet - in großer Brutalität.

Mai-Folklore in Kreuzberg

50 Kundgebungen sind angemeldet. Dass Linksautonome dem gemütlichen Treiben um das Kreuzberger My-Fest ein Ende setzen und sich bis in die Nacht hinein Straßenschlachten mit der Polizei leisten, gehört bei allem Ernst der Lage zur Mai-Folklore. Die Polizei beklagte in der vergangenen Berliner-Mai-"Saison" 470 verletzte Beamte.

In diesem Jahr gibt sich die autonome Szene öffentlich milde gestimmt. Um den erhofften Erfolg gegen den Nazi-Protest nicht in den Schmutz zu ziehen - oder um die Polizei irrezuführen? Die Autonomen sichern zu, dass bei der um 18 Uhr startenden "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" anders als in den letzten Jahren kein schwarzer Block laufen soll. Die schwarz-vermummten, gewaltbereiten Randalierer waren stets die Anstifter der langen Nacht der fliegenden Steine. Rechtsanwalt Sven Richwin vertritt die Autonomen: "Ziel ist eine politische Demonstration, kein Schlagabtausch mit der Polizei. Es ist gut, wenn alle Seiten einen Gang zurückschalten. Die Veranstalter zeigen Verantwortung, es wäre geboten, wenn die Polizeigewerkschaft im Vorfeld nicht eine Eskalation herbeireden würde."

Das ruft den ohnehin alarmierten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf den Plan, der klarstellt, die Polizei werde schon beim leisesten Verdacht "offensiv Gewalt abschöpfen". Körting ist die Prügelorgien leid. "Wenn eine Demonstration nur noch aus Gewalt besteht, hat sie keinen Anspruch mehr, nach dem Versammlungsrecht behandelt zu werden. Dann muss jeder Gewalttäter sukzessive rausgeholt werden."

Vor allem, wenn sich gewaltbereite Linksextreme unter die friedlichen Blockierer des bürgerlich-linken Anti-NPD-Bündnisses mischen - um aus deren Reihen heraus Rechte oder Polizisten anzugreifen. Dass sich die Extremisten nicht ausstehen können, ist das eine; Linke wie Rechte treten immer gewaltbereiter auf und kleiden sich ähnlich schwarz-vermummt, um Prügelszenen der jeweils anderen Seite in die Schuhe zu schieben. Und zwischen den Fronten: die Polizei.

Die rechtsradikale Kundgebung ist genehmigt

Sehr wohl unterscheiden können die Sicherheitsbehörden und Körting zwischen gewalttätigen Chaoten und friedlichen Blockierern des NPD-Marsches. Doch die rechtsradikale Kundgebung ist genehmigt und somit rechtens: Das Demonstrationsrecht verlangt, dass die Gesellschaft auch Kundgebungen der unappetitlichen Art erträgt. Darum muss die Polizei den Nazi-Aufmarsch schützen. Dem stehen 20 Gegendemonstrationen gegenüber, die ebenfalls angemeldet sind. Es gibt einen Aktionsaufruf "1. Mai nazifrei", in dem es mit Blick auf die Nazi-Verbrechen im Dritten Reich heißt: "Das alles können wir nicht ungeschehen machen, aber ob die Nazis auf unseren Straßen marschieren können oder nicht, das liegt an uns." Es folgt ein Aufruf zur Massenblockade: "Wir werden uns durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden den Nazis entgegenstellen und sie stoppen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt, und wir stellen uns den Nazis in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch verhindern zu wollen."

Unterschrieben haben den Aufruf neben anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, Verdi, die IG Metall, Attack, Aktion Sühnezeichen, SPD-, Grünen-, und Linkspolitiker, parteigebundene und eigenständige antifaschistische Gruppierungen, die Bahngewerkschaft Transnet, die Naturfreunde, die Fußballer des Zweitligisten FC "Eisern" Union Berlin - sogar Berlins Kardinal Georg Sterzinsky schließt sich dem Anti-Nazi-Aufruf des "Ratschlags für Demokratie" an. An den Blockadestellen gibt es Musik und Reden.

Ehrhart Körting deutet Sympathie für so viel Gegenwehr an: Als Senator rufe er freilich nicht zu Gegenaktionen auf. Als Bürger jedoch begrüße er es, wenn Menschen ihren Protest gegen verfassungsfeindliche Kräfte zum Ausdruck brächten - gewaltfrei. Sein Parteifreund, Pankows Bürgermeister Matthias Köhne, erwartet "fantasievolle Gegendemonstrationen friedlicher Nazi-Gegner". Polizeigewerkschaftschef Konrad Freiberg sagt: "Wenn es uns als Gesellschaft gelingt, eine große Zahl von Gegendemonstranten zu zeigen, so dass möglichst wenig Rechte zu sehen sind, dann ist das sehr erfreulich. Aber ich warne jeden, der Gewalt anwendet - der fördert die Rechtsextremisten, die sich dann als Saubermänner gegen die aufspielen, die sie ,linken Mob' nennen."

Lassen sich die Anarchos davon aufhalten? Wie in jedem Jahr geht die Polizei davon aus, dass Autonome bei Einbruch der Dunkelheit randalieren. Politiker von Union und FDP fordern deshalb einen neuen Straftatbestand, der Angriffe mit Gegenständen auf Polizei- und Vollstreckungsbeamte gesondert sanktioniert. Innenminister Thomas de Maizière unterstützt das, während Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darauf verweist, dass die Strafen für Körperverletzung oder gar versuchten Mord ausreichten. Die Linksextremen wiederum werfen den Beamten vor, zu schnell zu hart einzugreifen und nicht identifizierbar zu sein. Insgesamt gab es 2008 in Berlin 636 Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung - 615 Verfahren wurden vor Gericht eingestellt, in sechs Fällen wurden die Beschuldigten freigesprochen. 2007 waren es 771 Anzeigen. Um die Lage zu deeskalieren, schlägt Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch vor, Polizisten mit Namensschildern auszustatten, damit sich konkrete Anwürfe beweisen oder widerlegen lassen. Eine Einigung gibt es nicht. Am 1. Mai werden sich Vermummte und Namenlose einmal mehr gegenüberstehen.

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