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Ex-NPDler Janus Nowak sucht Kneipennachfolger

„Hüttengaudi“-Bar in Herrenberg Ex-NPDler Janus Nowak sucht Kneipennachfolger

2020 eröffnete der ehemalige NPD-Funktionär Janus Nowak die Herrenberger Kneipe „Hüttengaudi“. Bis zuletzt war sie wohl Anlaufpunkt für Rechtsextremisten. Nun will er die Bar abgeben. 29.10.2025
Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Nach AfD-Hochstufung Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“

Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen. 09.05.2025
„Menschenfeindliche Rhetorik“ – AfD-Wahlwerbung sorgt für Empörung

Sogenannte „Abschiebetickets“ „Menschenfeindliche Rhetorik“ – AfD-Wahlwerbung sorgt für Empörung

Die AfD in Karlsruhe lässt 30 000 „Abschiebetickets“ drucken und will sie als Wahlwerbung verteilen – ähnlich wie schon einmal die rechtsextreme NPD. Das führt zu empörten Reaktionen in Baden-Württemberg und Ermittlungen der Polizei. 14.01.2025
„Die Heimat“-Vorsitzende bei Angriff verletzt

Vorfall in Murrhardt „Die Heimat“-Vorsitzende bei Angriff verletzt

Am Busbahnhof Murrhardt kreist eine Gruppe Unbekannter eine Frau ein und greift an. Wie die Polizei bestätigt, handelt es sich beim Opfer um die Landeschefin einer rechtsextremen Partei. 21.10.2024
Regenbogen, Rechtsextreme – und viel Polizei

Erster CSD in Albstadt Regenbogen, Rechtsextreme – und viel Polizei

Die Premiere des ersten Christopher Street Days in Albstadt (Zollernalbkreis) ist trotz der Gegendemonstration von Rechtsextremen ruhig verlaufen – auch durch viele Polizisten in der Stadt, denen die unangemeldete Antifa zu schaffen machte. 07.09.2024
Zur Premiere wollen auch Rechtsextreme kommen

Erster CSD in Albstadt Zur Premiere wollen auch Rechtsextreme kommen

An diesem Freitag soll in Albstadt erstmals ein Christopher Street Day gefeiert werden. Doch die identitäre Bewegung mobilisiert zu einer Gegendemonstration. 06.09.2024
Ex-NPD-Chef gestorben

Jürgen Schützinger Ex-NPD-Chef gestorben

44 Jahre lang ist Jürgen Schützinger der rechtsextreme Außenseiter im Stadtparlament von Villingen-Schwenningen gewesen. Jetzt ist der einstige NPD-Landeschef überraschend gestorben. 29.02.2024
Korber Erklärung für Demokratie

Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich Korber Erklärung für Demokratie

Der Korber Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bekennen sich ausdrücklich gegen menschenrechtsverachtende Tendenzen. Möglicherweise sehen sich die Lokalpolitiker da in einer besonderen Verantwortung. 02.02.2024
Was für die NPD gilt, muss die AfD kaum fürchten

Kein Geld für Rechtsradikale Was für die NPD gilt, muss die AfD kaum fürchten

Das Urteil gegen die NPD wünschen sich viele auch gegenüber der AfD. Genau das geht nicht, kommentiert Christian Gottschalk. 23.01.2024
NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

Gerichtsurteil NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

Es ist das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht: Die NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat und auch die steuerlichen Vergünstigungen fallen weg. 23.01.2024
Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Verfassungsgericht zur NPD Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die staatlichen Zuschüsse für die NPD. Sie soll kein Geld aus Steuermitteln mehr erhalten. Damit droht ihr der finanzielle Ruin. Ein Muster für die AfD? 29.06.2023
Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Bundesverfassungsgericht Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Wie ein kleiner Verein gegen ein unliebsames Mitglied kämpft – und was das für andere Clubs bedeutet. 28.02.2023
Erinnern an die Umtriebe der Rechten

Kundgebung zu Brandanschlag von Winterbach Erinnern an die Umtriebe der Rechten

Zwei Initiativen rufen am Samstag zu einer Gedenkkundgebung in Winterbach auf. Vor genau zehn Jahren haben Rechtsextreme am Winterbacher Engelberg fünf junge Männer mit Migrationshintergrund in eine Hütte getrieben und diese angezündet. 08.04.2021
Polizei durchsucht Wohnungen in Hohenlohe

Ermittlungen in Naziszene Polizei durchsucht Wohnungen in Hohenlohe

Nach einem im Internet veröffentlichten rassistischen Video hat die Polizei im Norden des Landes fünf Wohnungen von Neonazis durchsucht. 28.01.2021
Querdenker in Heilbronn geben sich distanziert

Nach Demo mit NPD-Ordner Querdenker in Heilbronn geben sich distanziert

Bei einer Kundgebung der Bewegung in Heilbronn ist ein wegen Körperverletzung verurteilter Mann aus dem NPD-Landesvorstand als Ordner aufgetreten. Die Organisatoren wollen davon nichts gewusst haben. 02.12.2020
Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch

Rechtspopulistische Partei Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch

Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD. 21.11.2020
Der Mann rechts außen

NPD-Mann Jürgen Schützinger Der Mann rechts außen

Seit 40 Jahren sitzt der NPD-Mann Jürgen Schützinger im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen – immer isoliert, immer rechts außen. Wie lebt es sich im Abseits? 14.07.2020
Deutsche Rechtsextreme trainieren in russischem Lager

Medienbericht Deutsche Rechtsextreme trainieren in russischem Lager

Einem Medienbericht zufolge soll man sich in Russland zu Kampfsport-Übungen getroffen haben. Demnach sollen die Jugendorganisationen der NPD und der Partei „Der III. Weg“ darin verwickelt sein. 05.06.2020
7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

NPD-Aufmarsch in Hannover 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Lautstark und bunt haben mehr als 7000 Menschen in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme protestiert. Auch die Landespolitik verurteilte einen Aufmarsch der NPD gegen kritische Journalisten, der Anlass für die große Gegendemonstration war. 23.11.2019
Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht entscheidet Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit. 22.11.2019
Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Udo Voigt scheitert mit Verfassungsklage Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt will mit seiner Frau in ein Wellness-Hotel. Das Hotel stornierte die Buchung und erteilte Hausverbot aufgrund seiner politischen Tätigkeit. Voigts Klage vor Gericht gegen das Vorgehen scheiterte nun. 09.10.2019
Über neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker

Prozess um Turnhallen-Brandstiftung Über neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker

Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider ist zu insgesamt neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Er zündete nach Überzeugung des Gerichts eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. 02.10.2019
NPD-Plakat gegen Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung

Urteil von Münchner Gericht NPD-Plakat gegen Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma klagte gegen die Stadt Ingolstadt wegen eines umstrittenen NPD-Wahlplakats. Der Richter erklärte im Urteil des Prozesses, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. 19.09.2019
NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

Altenstadt-Waldsiedlung NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

Dass ein NPD-Politiker Ortsvorsteher im hessischen Altstadt-Waldensiedlung werden konnte, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. CDU, SPD und FDP wollen jetzt gemeinsam seine Abwahl bewirken. 09.09.2019
Empörung nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Wetteraukreis Empörung nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

„Unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“: Die einstimmige Wahl eines NPD-Politikers im Wetteraukreis sorgt auch bundespolitisch für Empörung. 08.09.2019
Früheres NPD-Mitglied wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

Tino Brandt Früheres NPD-Mitglied wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

In der Vergangenheit machte Tino Brandt als Neonazi und enttarnter V-Mann in Thüringen Schlagzeilen. Inzwischen fällt er wegen Versicherungsbetrugs und anderer Straftaten auf. 21.08.2019
Versandhändler wegen Nazi-T-Shirts in der Kritik

Amazon Versandhändler wegen Nazi-T-Shirts in der Kritik

Bei Amazon Marktplace werden T-Shirts und Bücher mit Nazi-Parolen und antisemitischen Inhalten angeboten. Der Druck auf den Versandhändler wächst. 14.07.2019
Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Neu gewählte Stadträte Bürgermeisterin will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Kein Handschlag für die NPD: Katja Wolf , die Oberbürgermeisterin von Eisenach will neu gewählten Stadträten der NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Die rechtsextremen Stadträte haben Klage eingereicht. 25.06.2019
Gerichte: Städte dürfen NPD-Wahlplakate abhängen

Straftatbestand der Volksverhetzung Gerichte: Städte dürfen NPD-Wahlplakate abhängen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass mehrere Städte NPD-Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ entfernen dürfen. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. 21.05.2019
NPD-Wahlspot muss im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt werden

Verwaltungsgerichtshofs in Kassel NPD-Wahlspot muss im Hessischen Rundfunk ausgestrahlt werden

Der Hessische Rundfunk will einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen, weil dieser volksverhetzend sei. Der Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ist anderer Meinung. 09.05.2019
Gericht urteilt harsch über NPD-Werbespot

ZDF muss NPD-Wahlwerbung nicht senden Gericht urteilt harsch über NPD-Werbespot

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat eine ganz klare Begündung abgegeben, warum das ZDF den Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen muss. 27.04.2019
Oberlandesgericht lässt Ex-NPD-Politiker frei

Maik Schneider Oberlandesgericht lässt Ex-NPD-Politiker frei

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Haft entlassen. 03.01.2019
Satiriker ärgert die NPD – und verabschiedet Merkel

Martin Sonneborn im EU-Parlament Satiriker ärgert die NPD – und verabschiedet Merkel

Mit einer kurzen Rede hat der Satiriker Martin Sonneborn im EU-Parlament für Aufsehen gesorgt. Sein verbaler Streich richtete sich gegen die NPD – doch auch Kanzlerin Merkel bleibt nicht verschont. 14.11.2018
Als Schwarzer unter Rechtsextremen

Ein Amerikaner beim NPD-Fest Als Schwarzer unter Rechtsextremen

Der dunkelhäutige US-Journalist John Eligon wollte wissen, wie Rechtsextreme in Deutschland auftreten. Er fuhr zu einem NPD-Fest in die thüringische Kleinstadt Leinefelde – und hörte Erstaunliches. 14.10.2018
AfD-Mitarbeiter war Neonazi-Funktionär

Landtag in Baden-Württemberg AfD-Mitarbeiter war Neonazi-Funktionär

Der Ex-Bundesführer einer verbotenen rechtsextremen Gruppe ist nun als Berater der Alternative für Deutschland im baden-württembergischen Landtag tätig. 08.04.2018
Kommune schnappt NPD-Funktionär Gasthof weg

Rechtsextreme Szene Kommune schnappt NPD-Funktionär Gasthof weg

Weil ein NPD-Funktionär in einer oberfränkischen Kleinstadt einen leerstehenden Gasthof übernehmen wollte, plante die Kommune, selbst zu kaufen. Die schwierige Haushaltslage der Stadt schien das Vorhaben jedoch zu verzögern. Doch jetzt ging es plötzlich ganz schnell. 02.02.2018
Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Ende der Parteienfinanzierung Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit? 02.02.2018
Demokratie unter Beschuss

Angriff auf den Bürgermeister von Altena Demokratie unter Beschuss

Drohungen, Hass, Gewalt: Kommunalpolitiker geraten immer häufiger persönlich ins Visier gefährlicher Gegner – so wie jüngst der Bürgermeister von Altena. 28.11.2017
NPD erhält kein Staatsgeld mehr

Entscheidung des Bundestags NPD erhält kein Staatsgeld mehr

Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Da die NPD nicht verboten ist, hatte sie bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. 22.06.2017
Verfahren zum Finanzierungsstopp eingeleitet

Rechtsextreme NPD Verfahren zum Finanzierungsstopp eingeleitet

Innenminister Thomas de Maizière hat ein Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung durch öffentliche Mittel eingeleitet. Das Grundgesetz soll dementsprechend geändert werden. 07.04.2017
Bundesrat will extremistische Parteien ausschließen

Parteienfinanzierung Bundesrat will extremistische Parteien ausschließen

Eine Gesetzesinitiative, damit Parteien wie die NPD sich künftig nicht mehr durch öffentliche Mittel finanzieren können, hat der Bundesrat einstimmig beschlossen. Nun soll das Grundgesetz geändert werden. 10.03.2017
Umstrittener Richter erhält neue Zuständigkeiten

Extremismus in der Justiz Umstrittener Richter erhält neue Zuständigkeit

Der umstrittene Dresdner Richter Jens Maier bleibt weiterhin tätig für das Landgericht Dresden. Das AfD-Mitglied hatte mit seiner Rede vor zwei Wochen auf einer AfD-Veranstaltung für große Empörung gesorgt. 31.01.2017
Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Nach gescheitertem Verbot Parteien wollen NPD den Geldhahn zudrehen

1,3 Millionen Steuergelder erhielt die rechtsextreme NPD im Jahr 2015. Dieses Geld steht ihr als Partei zu – doch das Bundesverfassungsgericht verwies jüngst auf die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Diesen Gedanken greifen nun immer mehr Politiker auf. 18.01.2017
Wo der Streit hingehört

Leitartikel zum NPD-Urteil Wo der Streit hingehört

Die Bundesländer sind mit ihrem Verbotsantrag gegen die verfassungskritische NPD vor dem obersten Gericht gescheitert. Warum das kein Schaden ist, bringt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger auf den Punkt. 08.04.2016
„NPD ist ein Fall fürs Dschungelcamp“

Reaktionen auf das Urteil aus Karlsruhe „NPD ist ein Fall fürs Dschungelcamp“

Während die NPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem „Sieg“-Tweet feiert, machen sich die Nutzer lustig über die richterlich attestierte Harmlosigkeit der Partei. 17.01.2017
NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Verfassungsgericht NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Die rechtssextreme Partei feiert ihren Erfolg als „Sieg“. 17.01.2017
Die NPD ist zu schwach

Urteil des Verfassungsgerichts Die NPD ist zu schwach

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein NPD-Verbot ab, weil sie die Partei für zu kraftlos hält. Aber es wäre ein großes Missverständnis, dies als Freibrief für rechte Gesinnungen zu deuten, kommentiert Christian Gottschalk. 17.01.2017
Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Verfassungsgericht Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Wegen der hohen Risiken war das neue Verfahren gegen die NPD von Anfang an umstritten. Jetzt ist passiert, was viele befürchtet haben: Für ein Verbot haben die Länder in Karlsruhe nicht genug in der Hand. 17.01.2017
Karlsruhe verkündet historisches Urteil

Verbotsverfahren gegen NPD Karlsruhe verkündet historisches Urteil

Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Bis zuletzt bangen die Länder um einen Erfolg. Nun gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt. 17.01.2017
Das NPD-Verfahren und die rechtsextreme Szene

Verfassungsgericht Das NPD-Verfahren und die rechtsextreme Szene

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem historischen Urteil. Es befindet über den Fortbestand der NPD. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der sich Rechtsextremisten im Aufwind sehen. 17.01.2017