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Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen

Parteienfinanzierung Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. 04.07.2023
Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Verfassungsgericht zur NPD Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die staatlichen Zuschüsse für die NPD. Sie soll kein Geld aus Steuermitteln mehr erhalten. Damit droht ihr der finanzielle Ruin. Ein Muster für die AfD? 29.06.2023
Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Bundesverfassungsgericht Sportverein besiegt NPD-Funktionär

Wie ein kleiner Verein gegen ein unliebsames Mitglied kämpft – und was das für andere Clubs bedeutet. 28.02.2023
Erinnern an die Umtriebe der Rechten

Kundgebung zu Brandanschlag von Winterbach Erinnern an die Umtriebe der Rechten

Zwei Initiativen rufen am Samstag zu einer Gedenkkundgebung in Winterbach auf. Vor genau zehn Jahren haben Rechtsextreme am Winterbacher Engelberg fünf junge Männer mit Migrationshintergrund in eine Hütte getrieben und diese angezündet. 08.04.2021
Polizei durchsucht Wohnungen in Hohenlohe

Ermittlungen in Naziszene Polizei durchsucht Wohnungen in Hohenlohe

Nach einem im Internet veröffentlichten rassistischen Video hat die Polizei im Norden des Landes fünf Wohnungen von Neonazis durchsucht. 28.01.2021
Querdenker in Heilbronn geben sich distanziert

Nach Demo mit NPD-Ordner Querdenker in Heilbronn geben sich distanziert

Bei einer Kundgebung der Bewegung in Heilbronn ist ein wegen Körperverletzung verurteilter Mann aus dem NPD-Landesvorstand als Ordner aufgetreten. Die Organisatoren wollen davon nichts gewusst haben. 02.12.2020
Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch

Rechtspopulistische Partei Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch

Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD. 21.11.2020
Der Mann rechts außen

NPD-Mann Jürgen Schützinger Der Mann rechts außen

Seit 40 Jahren sitzt der NPD-Mann Jürgen Schützinger im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen – immer isoliert, immer rechts außen. Wie lebt es sich im Abseits? 14.07.2020
Deutsche Rechtsextreme trainieren in russischem Lager

Medienbericht Deutsche Rechtsextreme trainieren in russischem Lager

Einem Medienbericht zufolge soll man sich in Russland zu Kampfsport-Übungen getroffen haben. Demnach sollen die Jugendorganisationen der NPD und der Partei „Der III. Weg“ darin verwickelt sein. 05.06.2020
7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

NPD-Aufmarsch in Hannover 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Lautstark und bunt haben mehr als 7000 Menschen in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme protestiert. Auch die Landespolitik verurteilte einen Aufmarsch der NPD gegen kritische Journalisten, der Anlass für die große Gegendemonstration war. 23.11.2019
Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht entscheidet Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit. 22.11.2019
Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Udo Voigt scheitert mit Verfassungsklage Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt will mit seiner Frau in ein Wellness-Hotel. Das Hotel stornierte die Buchung und erteilte Hausverbot aufgrund seiner politischen Tätigkeit. Voigts Klage vor Gericht gegen das Vorgehen scheiterte nun. 09.10.2019
Über neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker

Prozess um Turnhallen-Brandstiftung Über neun Jahre Haft für Ex-NPD-Politiker

Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider ist zu insgesamt neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Er zündete nach Überzeugung des Gerichts eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. 02.10.2019
NPD-Plakat gegen Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung

Urteil von Münchner Gericht NPD-Plakat gegen Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma klagte gegen die Stadt Ingolstadt wegen eines umstrittenen NPD-Wahlplakats. Der Richter erklärte im Urteil des Prozesses, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. 19.09.2019
NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

Altenstadt-Waldsiedlung NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

Dass ein NPD-Politiker Ortsvorsteher im hessischen Altstadt-Waldensiedlung werden konnte, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. CDU, SPD und FDP wollen jetzt gemeinsam seine Abwahl bewirken. 09.09.2019
Empörung nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Wetteraukreis Empörung nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

„Unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“: Die einstimmige Wahl eines NPD-Politikers im Wetteraukreis sorgt auch bundespolitisch für Empörung. 08.09.2019
Früheres NPD-Mitglied wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

Tino Brandt Früheres NPD-Mitglied wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

In der Vergangenheit machte Tino Brandt als Neonazi und enttarnter V-Mann in Thüringen Schlagzeilen. Inzwischen fällt er wegen Versicherungsbetrugs und anderer Straftaten auf. 21.08.2019
Versandhändler wegen Nazi-T-Shirts in der Kritik

Amazon Versandhändler wegen Nazi-T-Shirts in der Kritik

Bei Amazon Marktplace werden T-Shirts und Bücher mit Nazi-Parolen und antisemitischen Inhalten angeboten. Der Druck auf den Versandhändler wächst. 14.07.2019