Der Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU) will auf der Cannstatter Straße wieder alle Fahrspuren nutzen lassen und die brachliegende Busspur freigeben. Teile des Gemeinderats halten sich für nicht zuständig oder wittern Wahlkampf.
Stuttgarts OB Frank Nopper will bei der brachliegenden Busspur der ehemaligen Linie X 1 die vom Land aufgezeigten Spielräume nutzen. „Das Verkehrsministerium hat die Entscheidung über die zukünftige Nutzung der vierten Stadtauswärts-Spur auf der Cannstatter Straße vor wenigen Tagen ins Ermessen der Stadt gestellt. Deswegen muss diese Spur baldmöglichst wieder in geeigneter Form verkehrlich nutzbar gemacht werden“, sagt er.
Wahlkampf oder ernste politische Absicht?
Nur Stunden ehe Nopper diese Entscheidung am späten Dienstagnachmittag publik machte, hatte es eine Debatte im zuständigen Gemeinderatsausschuss gegeben. Diese zeigte, dass beim Thema Verkehr der Puls der Beteiligten relativ rasch hochgeht. Der Ausschuss beriet über eine Anfrage der CDU im Gemeinderat, was denn aus der seit mehr als einem Jahr brachliegenden Fahrspur für den eingestellten Schnellbus X 1 werde. Und ob man diese nicht wieder dem Individualverkehr zur Verfügung stellen könne, dem man sie weiland weggenommen hatte, als der Versuch mit dem letztlich vom Fahrgast nicht angenommenen Schnellbusangebot aus der Taufe gehoben wurde.
Der Vorstoß der Christdemokraten sei dem heraufziehenden Kommunalwahlkampf geschuldet, erklärten Lucia Schanbacher (SPD) und Luigi Pantisano (Linksfraktion). Letzterer bezweifelte die Zuständigkeit des Gemeinderats in der Angelegenheit, da die Busspur auch im Zuge des Kampfs des Landes gegen die schlechten Luftwerte in Stuttgart entstanden sei. Allerdings hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) jüngst auf FDP-Anfrage erklärt: „Es ist ins Ermessen der Landeshauptstadt Stuttgart gestellt, den Sonderfahrstreifen in anderer Weise zu nutzen“.
Am Neckartor bleibt alles wie gehabt
Anders verhält es sich hingegen mit einer kurzen Busspur beim Neckartor. Die ist tatsächlich Teil des vom Land erlassenen Luftreinhalteplan und kann daher nicht am Ratstisch kassiert werden. Das stand aber auch nicht zur Debatte. Gleichwohl wies Ordnungsbürgermeister Clemens Maier auf den nicht vorhandenen Spielraum der Ratsmitglieder hin.
Björn Peterhoff (Grüne) zeigte sich in der Diskussion offen dafür, die verwaiste Busspur tatsächlich wieder anderweitig zu nutzen und brachte einen Beschluss des Rates aus dem Jahr 2022 in Erinnerung, wonach die Verwaltung prüfen möge, ob an dieser Stelle eine Radspur möglich wäre. Die würde dann wiederum die Konfliktsituationen im angrenzenden Unteren Schlossgarten entschärfen, wo insbesondere auf Höhe der Grillstellen und des Kinderspielplatzes Radfahrer und Fußgänger ums begrenzte Platzangebot auf den Wegen konkurrieren.
Großbaustelle wirft Schatten voraus
Über alldem schwebt zudem die Absicht der Stadt, den in der Cannstatter Straße liegenden großen Abwasserkanal zu sanieren. Damit soll – Stand heute – im Herbst 2025 begonnen werden. Die Baustelle braucht so viel Platz, dass dann ohnehin wieder die zusätzliche Fahrspur wegfiele. Während der auf fünf Jahre veranschlagten Bauzeit stehen je Fahrtrichtung nur je zwei Fahrspuren zur Verfügung.
Doch bis die Bagger tatsächlich anrücken, will Nopper die Fahrspur wieder frei machen. Das gelte „trotz der Tatsache, dass dies nur übergangsweise bis Ende 2025 geschehen kann, da dann die Sanierungsarbeiten für den unter der Cannstatter Straße liegenden Nesenbachkanal beginnen sollen.“
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