Der Deutsche Mieterbund und der DGB ziehen nach zwei Jahren Regierungszeit Bilanz der Wohnungspolitik der Ampel-Koalition – und stellen ein schlechtes Zeugnis aus.
Das Versprechen kam von ganz oben. 400 000 neue Wohnungen pro Jahr müssten neu gebaut werden, sagte Olaf Scholz im Wahlkampf. 100 000 davon sollten erschwingliche Sozialwohnungen sein. Dieses Ziel fand auch Eingang in den Koalitionsvertrag, den seine Sozialdemokraten, Grüne und FDP vor zwei Jahren unterschrieben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben sich dies zum Anlass genommen, um nach der Hälfte der Regierungszeit ein Zwischenfazit zu ziehen.
Welches Halbjahreszeugnis stellen die beiden Verbände der Bundesregierung für die Wohnungspolitik aus? „Noch gerade so ausreichend, mit Tendenz in Richtung mangelhaft“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Auch Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, sagte: „Das Handeln entspricht nicht dem eigenen Anspruch.“
Fünf Mal steht die Ampel auf rot
Dass Mieterbund und DGB der Bundesregierung nicht noch schlechtere Noten geben, mutet mit Blick auf das eigene Bewertungssystem fast gnädig an. Denn für ihre Analyse haben sie 13 verschiedene Vorhaben untersucht und mit einem Ampel-System bewertet. Sechs Mal steht die Ampel auf rot, etwa beim Wohnungsbau. Von den versprochenen neuen Wohnungen wurden 2021 und 2022 jeweils weniger als 300 000 fertiggestellt. Bei den Sozialwohnungen pro Jahr gerade einmal 25 000. Zudem zeigt der Trend deutlich nach unten.
Eine weitere rote Ampel gibt es beim Thema Mietrecht. Im Koalitionsvertrag finden sich eine Reihe von Vorhaben, die noch nicht umgesetzt wurden. Darunter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt oder die Reduzierung der Kappungsgrenze. Diese legt fest, wie stark der Vermieter die Miete erhöhen darf. Bislang liegt sie in angespannten Wohnungsmärkten bei 15 Prozent über drei Jahre. Verabredet ist, dies auf 11 Prozent abzusenken. Am schwierigen Gesetzesverfahren kann es nicht liegen. „Es geht im Grunde darum, zwei Zahlen auszutauschen“, kommentiert Siebenkotten.
Justizminister Buschmann blockiert Mietrechtsreform
Zuständig für das Mietrecht ist Justizminister Marco Buschmann (FDP). Warum dieser bei vielen Mietrechtsreformen verzögert, ist ein offenes Geheimnis: Er möchte die Vorratsdatenspeicherung verhindern, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder einführen möchte. Ein klassischer politischer Kuhhandel.
Bei fünf Themen vermerken DGB und Mieterbund eine gelbe Ampel. In diese Kategorie fällt etwa das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Dieses sei zwar gegründet worden, heißt es in der Auswertung. Aber Umfang und Umsetzung seien weitestgehend offen. Lediglich zweimal steht die Ampel auf grün. DGB und Mieterbund loben die Erhöhung des Wohngelds sowie ein Förderprogramm für günstiges Wohnen für Studenten und Auszubildende.
Angesichts dieser Bilanz verwies Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf das Bemühen der Bundesregierung den Neubau preisgünstiger Wohnungen zu fördern. „Wir geben zurzeit so viel Geld für den Sozialen Wohnungsbau aus wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Das sind 18 Milliarden bis 2027.“ Allerdings werde es dauern, bis diese Wohnungen dann auch fertiggestellt sind.