Die Art, wie in Stuttgart Sozialwohnungen gefördert werden, soll von der EU auf Rechtmäßigkeit geprüft werden. Dieser Vorstoß des Landes könnte die Stadt vor erhebliche Probleme stellen.
Stuttgart - Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn wirbt beim Land für den Erhalt der mittelbaren Belegung. Dabei handelt es sich um einen, speziell für die Landeshauptstadt, elementaren Baustein im sozialen Wohnungsbau. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat jüngst entschieden, genau dieses Förderinstrument von der EU auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Kuhn erklärt dazu auf Anfrage: „Ohne dieses Instrument sind die Ziele aus dem Stuttgarter Bündnis für Wohnen nicht zu erreichen. Damit würde das Bündnis selbst in Frage gestellt.“
Die Ministerin begründet ihre Entscheidung im Interview mit unserer Zeitung. Sie wolle möglichst rasch Rechtssicherheit herstellen, so Nicole Hoffmeister-Kraut. Hintergrund des Gangs nach Brüssel ist unter anderem, dass ein Interessenverband der Bauwirtschaft mit Klage gedroht hatte.
Hoffmeister-Kraut betont zudem: „Der Einsatz eines bekanntermaßen rechtlich fragwürdigen Elements könnte massive rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben.“ Angesprochen auf die Situation in Stuttgart sagt die Ministerin: „In einzelnen Fällen, speziell in Stuttgart, kann es natürlich zu Problemen kommen.“
Die mittelbare Belegung sieht vor, dass ein Teil der Sozialwohnungen, die auf einem Neubaugebiet vorgeschrieben sind, an anderer Stelle – etwa im bereits vorhandenen Wohnungsbestand des Bauträgers – erstellt werden können. Da private Investoren in der Regel nicht über einen nennenswerten Bestand an Wohnungen verfügen, kommen sie somit auch nicht als Bauherren für die lukrativen städtischen Entwicklungsgebiete in Frage. In Stuttgart basiert etwa das komplette Konzept für die Bebauung des Neckarparks auf der mittelbaren Belegung.