Der Mangel an Sozialwohnungen ist ein massives Problem in Stuttgart – eine Lösung scheint derzeit aber noch in weiter Ferne. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

300 neue Sozialwohnungen pro Jahr sind erklärtes Ziel von OB Fritz Kuhn (Grüne). Doch nur für rund 50 neue Einheiten wurden im laufenden Jahr bisher Förderanträge bewilligt. Zum Vergleich: Im Ortenaukreis waren es mehr als dreimal so viele.

Stuttgart - Auch vier Jahre nachdem Fritz Kuhn (Grüne) seine Strategie zur Linderung der Wohnungsnot in Stuttgart präsentiert hat, scheint der OB seine selbst gesteckten Ziele nur schwer erreichen zu können. Vom Jahr 2015 an, so hatte es Kuhn im Dezember 2013 angekündigt, sollten jedes Jahr ­mindestens 300 neue Sozialwohnungen ­gebaut werden. Doch seitdem bleibt die Zahl neuer Sozialwohnungen davon stets weit entfernt. Aus einem Schreiben des ­Wirtschaftsministeriums geht nun hervor, dass im laufenden Jahr bislang lediglich die Mittel für 49 neue Sozialwohnungen in Stuttgart beantragt wurden. Damit bleibe die Landeshauptstadt nicht nur weit hinter der eigenen Zielsetzung zurück, auch im Vergleich mit anderen Städten und Landkreisen im Südwesten stünde Stuttgart schlecht da. Die Stadtverwaltung hingegen sieht sich auf einem guten Weg und behauptet, die selbst gesteckten Ziele erstmals ­erreichen zu können.

Die aktuellen Zahlen des Landes stammen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag. Darin wird unter anderem danach gefragt, wie sich die Fördermittel des ­Landes im laufenden Jahr über den Südwesten verteilen. Demnach liegt der Ortenaukreis mit Anträgen für 160 Einheiten an der Spitze. Dahinter folgt die Stadt Mannheim mit Anträgen für 135 neue Sozialwohnungen. Dahinter folgen der Schwarzwald-Baar-Kreis mit 103 Wohnungen, Ulm mit ­etwa 71 Sozialwohnungen sowie Böblingen (58), Heidelberg (53) und Konstanz (52). Erst jetzt erscheint Stuttgart auf der Liste mit Anträgen für den Bau von 49 neuen Sozialwohnungen.

Damit läge Stuttgart im Übrigen auch deutlich hinter dem direkten Umland zurück. Aus den Landkreisen Böblingen, Göppingen, Ludwigsburg, Esslingen und dem Rems-Murr-Kreis kommen insgesamt Anträge für den Bau von 210 Sozialwohnungen.

Herbe Kritik der SPD im Gemeinderat

Martin Körner, der Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Gemeinderat, reagiert auf die aktuellen Zahlen mit heftiger Kritik an der Stuttgarter Rathausspitze: „Die wohnungspolitische Bilanz des OB ist verheerend. Der soziale Mietwohnungsbau kommt nicht voran.“ Nach Körners Lesart verstehe der OB seine Rolle in der politischen Debatte „vor allem darin zu sagen, was nicht geht“.

Die Stadtverwaltung stellt die Situation hingegen vollkommen anders dar. „Wir sind richtig in Schwung gekommen“, antwortet Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) auf Anfrage unserer Zeitung. Für das aktuell laufende Förderprogramm des Landes seien der Stadt bereits Anträge für 146 Sozialwohnungen bekannt. Anträge für mindestens 136 kämen im Lauf des Jahres noch durch einen geplanten Antrag der städtischen Wohnbautochter SWSG hinzu, so Föll weiter.

Sowohl Stadtverwaltung als auch das Wirtschaftsministerium beziehen sich auf die gestellten Anträge für Mittel aus dem aktuellen Förderprogramm des Landes für den Bau von Sozialwohnungen.

Das Programm wurde für 2017 deutlich aufgestockt – auf 250 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2014 lag das Volumen des Landesprogramms noch bei rund 63 Millionen Euro, 2015 bei 75 Millionen und im vergangenen Jahr bei 115 Millionen. Aufgrund dieser deutlich erhöhten Subventionen hatten Experten erwartet, dass sich die Zurückhaltung in Stuttgart beim Bau von Sozialwohnungen in diesem Jahr auflösen würde.

Zusätzlich zur Förderung des Landes stellt die Stadtverwaltung Bauherren Subventionen für den Bau von Sozialwohnungen in Aussicht. Diese Mittel fallen in Stuttgart im Vergleich mit anderen Großstädten relativ gering aus: Im Doppelhaushalt 2016/2017 waren 13,25 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Zum Vergleich: In München fließen jährlich rund 175 Millionen Euro in den geförderten Wohnungsbau, in Frankfurt am Main sind es 50 Millionen. Doch selbst die vergleichsweise geringen Stuttgarter Fördersummen werden offenbar kaum abgerufen. Nach Informationen unserer Zeitung wurden beim Jahresabschluss 2016 Reste in Höhe von neun Millionen Euro ins Jahr 2017 übertragen.

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