Die Mietpreisbremse soll Preissprünge bei einem Mieterwechsel verhindern. Foto: dpa

Der Mietpreisbremse droht ein unrühmliches Ende. Angela Merkel hat das Gesetz zwar als gescheitert bezeichnet, trotzdem scheut die Union eine aktive und rasche Abschaffung.

Berlin/Stuttgart - Die Union will sich von der Mietpreisbremse verabschieden. Doch aktiv abschaffen will die CDU das Gesetz nicht – aus Angst vor der Schwesterpartei CSU und einer unangenehmen politischen Debatte. Nun soll die Mietpreisbremse nach Informationen unserer Zeitung leise beerdigt werden. Auf Anfrage bestätigt Michael Hennrich, der Vorsitzende des Eigentümervereins Haus und Grund Württemberg und Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion: „Ich gehen von einer stillen Beerdigung der Mietpreisbremse aus.“ Wichtiger als dieser gescheiterte Eingriff in den Markt sei es, den Wohnungsbau endlich anzukurbeln.

Scharfe Kritik an den Plänen der Union kommt von der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt: „Es wäre ein verehrendes Signal, die Mietpreisbremse auslaufen zu lassen oder gar abzuschaffen. Das würde bedeuten, dass die neue Bundesregierung vor dem Problem der zu hohen Mieten in vielen Großstädten kapituliert.“ Vogt hatte im Wahlkampf gefordert, die Mietpreisbremse zu verschärfen und zu hohe Mietangebote unter Strafe zu stellen.

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mietpreisbremse im Wahlkampf als gescheitert bezeichnet hat, halten Kenner der Union einen Vorstoß zur raschen Abschaffung für sehr unwahrscheinlich. Zum einen weil die Union befürchtet, von der SPD als mieterfeindlich dargestellt zu werden. Zum anderen, weil die Schwesterpartei CSU als Verfechter der Mietpreisbremse gilt.

Das Gesetz soll den Anstieg der Mieten begrenzen. Es limitiert die Miete für eine Wohnung nach einem ­Mieterwechsel auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen ­Vergleichsmiete. Das Gesetz wurde im April 2015 mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag beschlossen und läuft fünf Jahre.

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