Der Islamismus bestimmt die Arbeit der Verfassungsschützer. Aber auch bei der Spionageabwehr sind sie gefordert, denn der wirtschaftliche Erfolg des Landes weckt Begehrlichkeiten.
Stuttgart - Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube sieht den Erfolg von Firmen und Hochschulen in Gefahr, weil die weltweite Konkurrenz ihr Know-How anzapft. „Häufig sind sich die Mitarbeiter jeglicher Hierarchieebenen nicht der Bedeutung und des Wertes der Informationen bewusst, mit denen sie tagtäglich an ihrem Arbeitsplatz zu tun haben“, sagte Bube bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014.
Um die Ergebnisse von langjährigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, aber auch um Kalkulationen oder Kundenlisten zu schützen, empfiehlt Bube auch kleinen Firmen, ihre Mitarbeiter zu sensibilisieren und zu schulen. Auch betriebliche Anweisungen etwa für den Umgang mit Besuchern oder Computern seien hilfreich. Dafür bietet der Verfassungsschutz Hilfestellung an.
Allerdings verlagert sich Wirtschaftsspionage nach Erkenntnis des Geheimdienstes zunehmend auf Cyberangriffe. Vor allem China habe seine nachrichtendienstliche Aktivität in den letzten Jahren auf das weltweite Datennetz verlagert und versuche mit Spionagesoftware, Erkenntnisse für die eigene Wirtschaft zu gewinnen.
„Die betrifft unter anderem auch zwei Paradedisziplinen der baden-württembergischen Industrie: den Fahrzeug- und den Maschinenbau“, heißt es im Bericht. Hier habe die chinesische Regierung das Ziel vorgegeben, bis 2016 einen einheimischen Hersteller unter den zehn größten Autoherstellern zu platzieren. Bube: „Durch eigene Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen kann China diese Ziele nicht erreichen.“
Wie Firmen sich schützen können, diskutieren am 21. Juli im Stuttgarter Neuen Schloss Experten aus Politik und Sicherheitsbehörden – darunter der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
Dass Spionagegefahr auch von befreundeten Staaten wie den USA droht, weiß man spätestens seit dem Skandal um den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Enttarnt wurden aber auch drei Männer aus der Türkei (sie sammelten Informationen über Landsleute) und ein Mann aus Indien. Gall kündigte an, seine Behörde werde sich künftig noch intensiver mit Aktivitäten der Geheimdienste anderer Staaten befassen.
Als die „derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften sieht Innenminister Reinhold Gall (SPD) den internationalen islamischen Terrorismus. Zwar gebe es in Baden-Württemberg keine islamistischen Hochburgen wie etwa in Nordrhein-Westfalen. Aber die Großräume Stuttgart, Pforzheim und Rhein-Neckar seien Schwerpunkte radikaler Umtriebe.
Zur salafistischen Szene im Südwesten rechnet Gall etwa 550 Personen. Als Kämpfer für den „Islamischen Staat“ reisten bis Ende 2014 rund 30 Männer und zehn Frauen aus Baden-Württemberg in die Krisengebiete im Nahen Osten. Mindestens sechs von ihnen wurden nach Erkenntnis der Behörden bei Kampfhandlungen getötet.
Ein diffuses Bild zeichnen die Verfassungsschützer von der rechtsextremistischen Szene. Einerseits registrierten sie 2014 einen spürbaren Rückgang der Demonstrationen und Skinhead-Konzerte. Auch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat Bube zufolge abgenommen: auf derzeit rund 570 Personen. Und den Zustand der rechtsextremistischen Parteien bezeichnete Gall mit den Begriffen „Stagnation und Zersplitterung“.
Andererseits hetzen Rechtsradikale offenbar verstärkt gegen Asylbewerber und greifen sie sogar an, wie etwa ein Überfall auf zwei schwarzafrikanische Asylbewerberinnen Mitte Dezember in Rottenburg gezeigt hat. Gall: „Besonders die steigende Zahl von Vergehen gegen Asylbewerberunterkünfte ist alarmierend, gerade mit Blick auf die weiter zunehmende Zahl von Flüchtlingen, die den Staat derzeit vor eine große Herausforderung stellt.“
Die „Pegida“-Abgeleger im Südwesten sind derzeit nicht im Visier des Verfassungsschutzes – „mangels ausreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer rechtsextremistischen Bestrebung“, wie Gall sagte. Allerdings seien bei den jüngsten Veranstaltungen in Karlsruhe vermehrt rechtsgerichtete Hooligans aufgefallen.
Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist gegen den Bundestrend 2014 leicht gestiegen. Die Verfassungsschützer vermuten die Ursache darin, dass für die linksextremistische Szene bedeutsame Großereignisse fehlten. Gall sagte, dass Prävention bei Linksextremen schwieriger sei als in der rechtsextremistischen Szene, weil die linke Szene anders agitiere.