Die Kosten laufen davon – und bald sind keine Schulden mehr erlaubt. Da fällt der begehrliche Blick führender Landespolitiker plötzlich wieder auf die milliardenschwere Landesstiftung. SPD und FDP wollen die Stiftung auflösen, um so an eine Milliarde Euro zu kommen.
Stuttgart - Die Landesstiftung Baden-Württemberg, mit einem Vermögen von 2,4 Milliarden Euro ausgestattet, hat die Politik davor gewarnt, sich an ihr aus Geldnot zu vergreifen. „Eine Milliarde kann man einmal verbuddeln. Dann ist das Geld weg und die kommenden Generationen gucken in die Röhre“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Christoph Dahl, am Donnerstag. Er reagierte damit auf den Vorstoß von FDP und SPD, die Landesstiftung in der kommenden Legislaturperiode aufzulösen.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) sowie FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hatten dies beim „Treffpunkt Foyer“ unserer Zeitung am Mittwochabend ins Gespräch gebracht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hielten sich zurück.
Laut Schmid bliebe bei einer Auflösung der Stiftung nach Abzug von Steuern unterm Strich rund eine Milliarde Euro übrig, die Rülke für den Straßenbau sowie für eine bessere Internetanbindung von Betrieben im ländlichen Raum ausgeben will.
Ex-Ministerpräsident Teufel spricht von einem „unglaublichen Blödsinn“
Die Stiftung investiert jährlich rund 40 Millionen Euro in Programme und Projekte aus den Bereichen Bildung, Forschung und Soziales/Ökologie. Gegründet wurde sie im Jahr 2000 vom damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU), der zuvor EnBW-Anteile des Landes verkauft hatte.
Auch Teufel hat kein Verständnis für den Vorstoß von Rülke und Schmid: „Ich würde es für völlig falsch halten, dass man bei der erstbesten Gelegenheit, da der Haushalt in Schwierigkeiten ist, an das Vermögen des Landes geht.“ Seit Monaten würden dem Land „die größten Steuereinnahmen der Nachkriegszeit in die Kasse geschwemmt, und jetzt, wo offenbar einig Politiker wegen der Flüchtlingskrise völlig durcheinander sind, will man Vermögen veräußern. Ich halte das für einen unglaublichen Blödsinn.“