Beim Empfang in Renningen stellt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Fragen der Bürger – macht dabei aber nicht alles zur Chefsache.
Wo liegt das Zentrum Baden-Württembergs? Glaubt man Boris Palmer und einem großen Steinkegel, der die Stelle seit den 80ern markiert, dann liegt die Mitte des Landes in Tübingen. Die geografische Mitte, also ausgehend vom östlichsten, westlichsten, nördlichsten und südlichsten Punkt des Bundeslandes, befindet sich allerdings woanders: Im Landkreis Böblingen nämlich. Das hat Landrat Roland Bernhard vor rund acht Jahren ausrechnen lassen – eine Errungenschaft, die er auch beim Bürgerempfang mit Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Renningen gerne und immer wieder scherzhaft betont. Weiß das auch der Ehrengast selbst? „Das war jetzt neu für mich“, sagt Kretschmann.
Der Landkreis Böblingen, die genannte Mitte des Landes Baden-Württembergs, war am Donnerstag das Ziel einer Rundreise des Ministerpräsidenten. Bei der Wahl der Kommune, in der schließlich ein Bürgerempfang stattfinden sollte, scheint sich der Landrat im Vorfeld schwer getan zu haben. „Ich liebe alle!“, bekräftigt er. Für Renningen gab es dann doch gute Gründe – etwa mit Blick auf den Bosch-Campus, eins von vier größeren Entwicklungszentren im Landkreis.
Demokratie im Wandel
Gleich zu Beginn der rund zweistündigen Veranstaltung mit Ehrengast Winfried Kretschmann, dem auch Bürgerinnen und Bürger reichlich Fragen stellen konnten, geht es an die politische Basis des Landes: Die Kommunen, „der Ort, an dem die Politik auf Wirklichkeit trifft“, wie es Renningens Bürgermeister Wolfgang Faißt formuliert. Er mahnte zu mehr Bürokratieabbau.„Die Kreise und Kommunen sind die Basis unserer Demokratie“, sagt Kretschmann. Alles, was die Politik beschließe, lande dort. „Dort muss es seinen Praxistest bestehen.“ Gleichzeitig stünde Deutschland vor einem großen Wandel, etwa durch geopolitische Veränderungen oder den Vorstoß von KI. „Der Wandel bringt Zumutung“, sagt Kretschmann und mahnt, dass man sich anstrengen müsse, dass disruptiver Wandel nicht zu schweren Verwerfungen führe. Die Demokratie gelte es zu schützen. „Sie ist nicht vom Himmel gefallen“, sagt Kretschmann.
Ein Rettungshubschrauber für Leonberg?
Mit der eindringlichen Bitte, sich für den Erhalt des Rettungshubschraubers Christoph 41 in Leonberg einzusetzen, wendet sich ein Bürger beim Empfang an den Ministerpräsidenten. Zuspruch gibt es dazu von Bernhard: „Ich teile die Auffassung, dass man das nochmals kritisch betrachten sollte“, so der Landrat. Von Kretschmann, der sich bei einem Großteil der angesprochenen Themen offen zeigt und fleißig Notizen macht, gibt es hier allerdings ein recht klares Nein. „Es gibt aus fachlicher Sicht keinen Grund diese Entscheidung zu ändern“, betont er. „Wir können doch nicht immer, wenn wir eine Entscheidung treffen, immer nochmal und nochmal darüber reden.“ Christoph zur Chefsache machen? Dafür müsse man schon triftige Gründe vorlegen, so der Ministerpräsident – diese scheint er aber aktuell nicht zu sehen.
G9 nicht vor 2025/2026
In Baden-Württemberg steht ein Strukturwandel an den Schulen an, inklusive einer möglichen Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Kein Wunder also, dass dieses Thema, das den Ministerpräsidenten wohl gerade enorm beschäftigt, auch bei der Bürgerversammlung aufkommt. Eine Unterstützerin der Petition für die Rückkehr zu G9, die landesweit über 100 000 Menschen unterschrieben haben, meldet sich mit der Sorge, dass eine Einführung zum Schuljahr 2025/2026 zu spät sei. Kretschmann sagt klar: „Das ist früher nicht umsetzbar.“ Es handle sich um eine tiefgreifende Reform. Und um eine aufwendige: Baden-Württemberg habe aktuell das komplizierteste Schulsystem aller Länder. „Wir müssen ein G9 schaffen, das den Anforderungen der Zeit entspricht.“ Und man müsse darauf achten, dass die Gymnasialreform nicht zu Kollateralschäden an anderen weiterführenden Schulen führe, das sagt der Ministerpräsident mit Vehemenz. Priorität dieser Regierung sei derweil die frühkindliche Bildung in Kindergärten und Grundschulen, laut Kretschmann eine gigantische Herausforderung im niedrigen dreistelligen Millionenbereich.
Markt im Wettbewerb
Reichlich Lob hagelte es für den Kreis Böblingen als starken Wirtschaftsstandort. Auf der anderen Seite stehen der Druck auf den Markt durch neue Global Player wie China und ein eklatanter Fachkräftemangel. Von einem „harten Wettbewerb“ spricht Kretschmann. Forderungen von weniger Arbeit bei gleichem Lohnausgleich halte er deshalb für „ziemlich verwegen.“
Ein kleines bisschen Wahlkampf
Wer der nächste Ministerpräsident des Landes wird, entscheidet sich zwar erst in zwei Jahren, um Wahlen geht es beim Bürgerempfang dann aber doch, zumindest kurz. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Juni ruft Kretschmann die Gäste dazu auf, gut zu überlegen, wo sie ihr Kreuzchen setzen. „Wählen Sie niemanden, der mit Tatsachen auf Kriegsfuß steht“, sagt der Landesvater. „Zivilisierter Streit hält die Gesellschaft zusammen, unzivilisierter treibt sie auseinander.“ Zum Schluss gibt es noch einen Ratschlag: „Halten Sie zusammen“, so Winfried Kretschmann. „Das ist das wichtigste in diesen schweren Zeiten.“