Die zuständige Landesministerin Marion Gentges bestätigt der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull die „Vorprüfung“ für eine Landeserstaufnahmestelle in Fellbach. Dieses Vorgehen gefährde „den sozialen Frieden“, kontert die Rathauschefin.
Die Telefone in der Fellbacher Stadtverwaltung glühen derzeit heiß angesichts der zahlreichen Anrufe aus der besorgten Bürgerschaft – und bei den Verantwortlichen schrillen die Alarmglocken. Denn sie müssen sich in aller unvermeidbaren Hektik intensiv mit einem Thema beschäftigen, das sie vor drei Tagen noch überhaupt nicht auf der Agenda hatten: Eine riesige Landeserstaufnahmestelle (LEA) für 2000 Flüchtlinge, verteilt auf vier Einrichtungen in leer stehenden Unternehmensgebäuden im Fellbacher Gewerbegebiet zwischen Stuttgarter Straße und Bahnlinie – darüber sinniert derzeit offenkundig eine Arbeitsgruppe im Stuttgarter Ministerium der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg.
Migrationsministerin lädt die Rathauschefin zum Videocall ein
Nach dem ersten Bericht des Südwestrundfunks und den folgenden Schlagzeilen in den Medien sah sich die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull (parteilos) zu einer ersten Protestnote in Form eines offenen Briefs an Ministerin Marion Gentges veranlasst, um überhaupt auf den aktuellen, bisher aber nur hinter den Kulissen des Ministeriums besprochenen Sachstand zu kommen. Die CDU-Politikerin reagierte umgehend, sodass es am Donnerstagabend zu einer Videokonferenz kam.
Für die Oberbürgermeisterin hat die Ministerin in dieser Videobotschaft damit tatsächlich bestätigt, dass das Land einen möglichen LEA-Standort in Fellbach im Visier hat, auch wenn sich dieser nach Marion Gentges Angaben noch „in der Vorprüfung“ befinde und über eine Realisierung noch nicht entschieden sei. Sollte der Standort als prinzipiell möglich eingestuft werden, würde das Ministerium die Stadt Fellbach und den Rems-Murr-Kreis im Rahmen der sogenannten „vertieften Prüfung“ miteinbeziehen, so Gentges Erklärung.
Zulls klare Haltung: „Ich bin damit nicht einverstanden!“ Eine offizielle Einbeziehung der Stadt erst in der nächsten Phase „ist mir zu spät!“ Die Fellbacher Oberbürgermeisterin stellt ohne Umschweife klar: „Wir lehnen eine LEA in unserem Stadtgebiet aus prinzipiellen Gründen ab.“
Derzeit 1000 Plätze in 14 Anschlussunterkünften im Stadtgebiet
Fellbach argumentiert dabei mit ihrer im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe sehr kleinen Gemarkung, man zählt landesweit zu den am höchsten verdichteten Kommunen. Dennoch werden im Zuge der Verpflichtung im Bereich der Unterbringung im Jahr 2024 die Kapazitäten in den Anschlussunterkünften auf knapp 1000 Plätze erhöht, verteilt auf 14 verschiedene Unterkünfte im gesamten Stadtgebiet.
Ergänzend dazu betreibt der Rems-Murr-Kreis drei Gemeinschaftsunterkünfte in Fellbach mit mehreren hundert Geflüchteten. Zulls Einschätzung: „Eine LEA würde dieses Modell zerschlagen und unsere Bemühungen der Integration ad absurdum führen. Es ist für mich völlig undenkbar, eine Einrichtung dieser Größenordnung in unserem knappen und hoch verdichteten Stadtgebiet anzusiedeln.“
Angedachter Standort grenzt an ein gewachsenes Wohngebiet
Der vom Ministerium angedachte Standort liegt im Herzen eines Gewerbegebietes, an welches östlich ein über Jahrzehnte hinweg gewachsenes Wohngebiet angrenzt. Soziale Einrichtungen sind fußläufig angesiedelt; der dortige Einzelhandel zieht jeden Tag viele tausend Kunden an. „Die Lage der als Unterkunft angedachten Immobilie lässt zu diesen gewachsenen Nachbarbereichen keinerlei Abgrenzung zu“, erkennt Zull. Allein aufgrund dieser Ausgangslage „verbietet es sich, einen derart ungeeigneten Standort einer näheren Prüfung zu unterziehen“.
Schädliche Auswirkungen hat eine LEA auch auf die IBA, also auf die Fellbacher Stadtentwicklung im Zuge der Internationalen Bauausstellung. Dieses zusammen mit den IBA-Gremien aufgebaute IBA’27-Vorhaben stellt für Zull „keine städtebauliche Kür dar, sondern dient vielmehr als zentraler Baustein, um unsere Stadt in den Bereichen Klimaschutz und Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen“. Dies sei auch eine der Kernaufgaben der Fellbacher Entscheidungsträger in den kommenden Jahren.
Gemeinderat und Stadtverwaltung sehen nach Einschätzung der Oberbürgermeisterin durch die Planungen und die Vorgehensweise des Ministeriums „den sozialen Frieden und die bürgerschaftliche Solidargemeinschaft in unserer Stadt massiv gefährdet“.
Immobilien durch Maklerunternehmen ans Ministerium herangetragen
Zulls Urteil: „Es kann jedenfalls nicht sein, dass allein die rasche Verfügbarkeit von Immobilien, die durch Maklerunternehmen an Sie herangetragen werden, den Ausschlag dafür geben. Wenn – wie in unserem Fall – ein Sammelsurium nicht zusammenhängender Grundstücke, die sich zufällig in einer gewissen räumlichen Entfernung voneinander befinden, überhaupt als Standort für eine LEA in Erwägung gezogen wird, dann weckt dies grundlegende Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Vorgehensweise.“
Diese Ausgangslage stehe auch im Widerspruch zur Absicht des Landes, funktionierende Landeserstaufnahme-Standorte mit langfristiger Betriebsperspektive aufzubauen. Schon der von Gentges angekündigten „vertieften Prüfung“ stünden viele Argumente entgegen, weshalb das Land auf weitere Planungen für Fellbach verzichten solle.