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Die Stadt Weinheim hat entschieden, dass generell keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus stattfinden dürfen. Bei Versammlungen der NPD war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ausschreitungen gekommen.

Weinheim - Die Stadt Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) lässt künftig keine Veranstaltungen der rechtsextremen NPD mehr in städtischen Sälen zu. Der Gemeinderat stimmte in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten dafür, generell keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus zu erlauben, wie die Stadt mitteilte. Bei Versammlungen der NPD in der Stadt war es in den vergangenen drei Jahren immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Beim Bundesparteitag im November wurden Hunderte Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum in Gewahrsam genommen. Die Stadt hatte danach bereits angekündigt, sie wolle im kommenden Jahr einen weiteren Parteitag verhindern.

In dem am Mittwochabend gefassten Beschluss heißt es, dass „eine Überlassung der Räumlichkeiten für Veranstaltungen von politischen Parteien, Wählergemeinschaften und ihnen nahestehenden Organisationen ausgeschlossen wird“. Nur politische Veranstaltungen mit überparteilichem Charakter seien erlaubt.

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