Wenn CDU-Chefin Merkel innerhalb ihrer Partei eine eigene Gruppe gründen würde, wäre das ein Lacherfolg. Dem AfD-Chef Bernd Lucke ist es mit so einem Plan aber bitterernst.
Stuttgart/Brüssel - Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) steuert weiter auf eine Spaltung zu. Wie am Montag bekannt wurde, will Parteigründer Bernd Lucke innerhalb der Partei eine neue Bewegung gründen. Der Name der Initiative soll „Weckruf 2015“ sein. Ihr sollen all jene der bundesweit 21 000 AfD-Mitglieder beitreten,denen die Partei zu rechtskonservativ geworden ist.
Sollten sich die Delegierten auf dem nächsten Bundesparteitag Mitte Juni in Kassel nicht mit großer Mehrheit und klar gegen Rechts abgrenzen, wollen Lucke und seine Mitstreiter die Partei verlassen. „Wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen“, heißt es im Gründungsaufruf der Initiative. Vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen wolle man aber abwarten, welche Welchen auf dem Bundesparteitag gestellt werden.
An diesem Dienstag wollen Lucke und mehrere Mitstreiter die Initiative in Brüssel in einem Hintergrundgespräch der Presse erläutern. Ursprünglich sollte es eine Pressekonferenz werden.
Die AfD wurde im Februar 2013 gegründet. Nach den Vorstellungen von Gründungsvater Lucke soll sie eine wirtschaftsliberale Partei sein, die vor allem die Euro-Rettungspolitik strikt ablehnt. Die Partei hat aber zunehmend auch Menschen angezogen, die sich politisch rechts von der CDU engagieren wollen – zum Beispiel in der Frage, wie viel Armutsflüchtlinge Deutschland aufnehmen kann. Da man damit aber leicht inhaltlich in Berührung mit den Positionen von ausgewiesen rechtsradikalen Parteien wie NPD und Republikaner kommt, lehnt Lucke eine solche Positionierung ab. Der innerparteiliche Konflikt scheint mittlerweile nicht mehr lösbar, ohne dass ein Lager die Partei verlässt. Jene, die einen klareren rechtskonservativen Kurs wollen, sind in der Partei inzwischen sehr stark geworden.
Nach Ansicht von Insidern stellen Rechtskonservative auch in Baden-Württemberg, wo die AfD 3100 Mitglieder hat, an der Basis mittlerweile die Mehrheit. Mit dem Schicksal des Bundeschefs Lucke eng verbunden ist somit auch das des AfD-Landeschefs Bernd Kölmel. Kölmel ist ein bekennender Anhänger von Lucke und dessen Strategie, nun kompromisslos die Entscheidung im Kampf mit den innerparteilichen Kritikern zu suchen. „Dieses Vorhaben wird von einem Großteil der Mitglieder in Baden-Württemberg aber sehr kritisch gesehen“, meint dazu ein Parteimitglied im Südwesten. „Kölmel verliert zunehmend an Rückhalt“, lautet seine Einschätzung. Spätestens auf einem Landesparteitag Ende Juli in Pforzheim wird man sehen, ob das stimmt.
In Pforzheim soll eigentlich das Wahlprogramm der AfD im Mittelpunkt stehen. Bei den letzten Parteitagen musste sich Kölmel aber vor allem mit einer starken innerparteilichen Opposition herumschlagen, die einen Stimmenanteil von rund 40 Prozent hatte.
Die Chancen auf einen Einzug der AfD in den baden-württembergischen Landtag bei der Wahl im März nächstes Jahres verschlechtern sich durch die Querelen jedenfalls weiter. Seit längerem stagniert die Partei in Meinungsumfragen bei vier Prozent, bundesweit waren es zuletzt sechs Prozent.