SSB-Zentrum in Stuttgart-Vaihingen Foto: Leif Piechowski/Lichtgut

Rund 5000 Beschäftigte in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben im Land haben an einem ganztägigen Warnstreik teilgenommen – auch Beschäftigte der Stuttgarter Straßenbahnen AG.

Stuttgart - Tiefste Enttäuschung! Anders kann man das Gefühl der Beschäftigten der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), die dem Aufruf zum Warnstreik der Gewerkschaft Verdi am Dienstag folgten, nicht beschreiben. Sie standen Schlange auf dem Betriebsgelände vor dem SSB-Motorradclub, um sich in Streiklisten einzutragen. Der Druck auf den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg respektive die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) müsse erhöht werden, hieß es. „Erst wurden wir im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die mit Polizei, Feuerwehr, Pflegern, Schwestern und anderen an vorderster Front antreten, beklatscht. Nun fühlen wir uns verarscht“, so ein Stadtbahnfahrer. „Bei der SSB transportieren wir täglich über 500 000 Passagiere. Ohne uns wären Luft und Klima noch schlechter. Schon jetzt herrscht in der Innenstadt Chaos.“ Ein schlechteres Angebot habe er in den 28 Jahren, in denen er dabei sei, noch nicht erlebt.

„Ein Minusangebot, unglaublich!“

„Kein Angebot, das ist Rückschritt“, warf ein Busfahrer ein“, eine Frau aus der Konstruktion erklärte: „Ein Minusangebot, unglaublich! Die ganze Zeit waren wir da, haben unsere Kraft eingebracht!“, während eine Werkstattmitarbeiterin lakonisch „Dumping!“ kommentierte. „Wir können nicht immer Abstand halten, tragen den ganzen Tag Masken, geben unser Bestes. Anerkennung sieht anders aus.“ Ein Auszubildender im Bereich „Fachkraft im Fahrbetrieb“ nahm den Tarifkonflikt zum Anlass, in die Gewerkschaft einzutreten. „Nachdem was alles mit Corona war, dann nichts anzubieten – absoluter Tiefschlag!“

So sieht das auch Klaus Felsmann, der freigestellte SSB-Betriebsrat verhandelt mit. Die nächste Runde für den bundesweiten Rahmentarifvertrag steht am 22. und 23. Oktober an. Er erwartet einen der „härtesten Arbeitskämpfe seit Jahren.“ Und betont, dass so gestreikt werde, dass es weniger die Fahrgäste, als vor allem der Betrieb im Säckel spüre. Schließlich gelte es, den Tarifvertrag Nahverkehr Baden-Württemberg (TV-N) von 2011 neu zu beleuchten, so Felsmann. Die Arbeitgeber hätten bisher nur eine Streichliste von rund 35 Punkten vorgelegt.

Verdi will 4,8 Prozent mehr Lohn

Er nennt Beispiele: „Kein Urlaubsgeld, Absenkung des Weihnachtsgelds. Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen, Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste.“ Auf seiner Liste stehen auch Details wie ein Krankengeldzuschuss ab dem 43. Krankheitstag, gerechte Zulagen im Schichtdienst gemäß Eingruppierungsstufen – „die werden bisher für alle nur nach Stufe eins bezahlt“ – und längere Ruhezeiten. „Bisher können Fahrer elf Stunden am Stück Dienst schieben“, ergänzt Jan Bleckert, Gewerkschaftssekretär Verdi Stuttgart. „Bei einem geteilten Dienst kommt man schnell auf eine Arbeitszeit von 14 Stunden.“

Bundesweit fordert die Gewerkschaft für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem, deren Einkommen um 4,8 Prozent anzuheben, beziehungsweise einen Mindestbetrag von 150 Euro pro Monat zu zahlen, zudem die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich zu erhöhen. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Gemäß VKA arbeiten 58 Prozent der Tarifbeschäftigte in der Verwaltung, 19 Prozent in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Es folgen Sparkassen, Versorgung, danach Nahverkehr, Entsorgung und Flughäfen. An dem ganztägigen Warnstreik nahmen laut Gewerkschaft rund 5000 Beschäftigte in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben teil, neben Stuttgart, in Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen, Heilbronn, zudem bei der RNV in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen.

Kommunen lehnen 35-Stunden-Woche ab

Bei der KAV heißt es, die Verdi-Forderungen bei der SSB beliefen sich auf 48 Millionen Euro jährlich oder 23 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme. Um solche Forderungen durchzusetzen, sei es nicht ok, das Vertrauen der Fahrgäste in Baden-Württemberg zu enttäuschen, so Sabine Groner-Weber, Gruppenausschussvorsitzende Nahverkehr des Kommunalen Arbeitgeberverbands und SSB-Personalvorständin. „In einer Situation, in der die Unternehmen nur mithilfe eines öffentlichen Rettungsschirms ohne Ausfälle über die Runden kommen, sind Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einem neu einzuführenden 14. Monatsgehalt wirtschaftlich nicht vertretbar.“ Bisher hätten in der Coronakrise die Mitarbeiter mit dazu beigetragen, dass die Nahverkehrsunternehmen trotz der schwierigen Bedingungen ihren Fahrgästen zuverlässigen Service bieten konnten. „Nur gemeinsam können wir diese Krise meistern.“

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