Vor dem Start des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei gibt es noch einige der umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg. Auch in Stuttgart sind einige Besuche geplant.
Stuttgart - Folgende Auftritte türkischer Politiker stehen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im Südwesten an: Die Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayse Sula, wird vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Nach weiteren Angaben des Innenministeriums vom Dienstag ist ihr Kollege Yalçin Akdogan am 18./19. in Mannheim. Zur selben Zeit tritt der Abgeordnete Mahir Ünal in Karlsruhe und Stuttgart auf.
Vom 24. bis 25. März ist AKP-Berater Ozan Ceyhun in Stuttgart und Mannheim unterwegs. In welchen - öffentlichen oder privaten - Gebäuden die Politiker ihre Veranstaltungen abhalten, war dem Innenministerium nicht bekannt.
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Wahl auch in Deutschland möglich
Während in der Türkei das Referendum für den 16. April terminiert ist, können die gut 1,4 Millionen Türken in Deutschland zwischen dem 27. März und dem 9. April wählen.
Die Stadt Gaggenau hatte kürzlich die Veranstaltung eines türkischen Verbandes mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Das Innenministerium bietet Kommunen rechtlichen Rat an, wenn es um die Genehmigung von Wahlkampfveranstaltungen türkische Politiker geht. Das Versammlungsrecht sei aber in Deutschland ein hohes Gut, fügte der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hinzu.
Die Türkische Gemeinde will die Opferrolle der Türkei indes nicht durch ein Einreise- oder Veranstaltungsverbot für Politiker der Regierungspartei AKP stärken. „Aus dieser Rolle heraus verhindert die türkische Regierung, dass man über Inhalte der Verfassungsänderung diskutiert“, sagte Bundes- und Landeschef Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland solle man am besten ignorieren.
Die Spannung zwischen Deutschland und der Türkei erschwere die Situation der Deutsch-Türken, weil sie Diskussionen über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder kommunales Wahlrecht für Ausländer neu befeuere. Er warnte vor einem Rückwärtstrend in der Migrationspolitik. Nach Meinung des Stuttgarter Verbandschefs soll die Türkei weiter die Chance auf einen EU-Beitritt erhalten. „Perspektivisch gehört die Türkei zur Europäischen Union.“
Große Gräben
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält einen EU-Beitritt der Türkei angesichts der aktuellen Spannungen für „meilenweit“ entfernt. Als grundsätzlicher Befürworter eines EU-Beitritts des Landes betonte er, dieser setze voraus, dass das Land die sogenannten Kopenhagener Kriterien - darunter die Beachtung der Menschenrechte - erfülle. Die Türkei tue im Moment aber alles, um immer größere Gräben aufzureißen und sich von der EU zu entfernen. Die Zuständigkeit in der Frage, ob Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung in Deutschland zuzulassen sind, sieht Kretschmann bei der Bundesregierung.
Die FDP verlangt mehr Haltung der grün-schwarzen Koalition: „Die Landesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Regierung Merkel türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. In Deutschland dürfe nicht für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen geworben werden. Landeschef Michael Theurer verwies auf das Saarland, dessen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) alle Möglichkeiten ausschöpfen will, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verbieten.