Sahra Wagenknecht formuliert im Interview einen klaren Gestaltungsanspruch für ihre mögliche neue Partei. Ob Wagenknecht diese tatsächlich gründet, hänge vor allem an einer Frage, sagt sie.
Tut sie es oder tut sie es nicht? Über ihre mögliche Parteigründung gibt die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im Gespräch Auskunft.
Frau Wagenknecht, warum sind Sie noch Mitglied in der Linkspartei?
Mit vielen Mitgliedern verbindet mich nach wie vor viel. Und es gibt eine Verantwortung, die Bundestagsfraktion nicht ohne Not zu zerlegen. Daran hängen weit über 100 Arbeitsplätze.
Betrachten Sie sich selbst eigentlich noch als Linke im ideellen, nicht parteipolitischen Sinne?
Linke Politik nach meinem Verständnis dieses Begriffs halte ich für notwendig: Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit, um gute Löhne, deutlich bessere Renten, ein Gesundheitssystem, das Kassenpatienten nicht schlechter behandelt oder länger warten lässt als Privatpatienten, und ein Steuersystem, das nicht vor allem die Mittelschicht belastet. Große Konzerne und Bezieher hoher Vermögenseinkommen dürfen nicht länger die Möglichkeit haben, sich vor ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen zu drücken. Mein Ideal ist eine faire Leistungsgesellschaft, in der der Wohlstand vom persönlichen Fleiß und der eigenen Anstrengung abhängt und nicht von der sozialen Herkunft.
Wo im Parteienspektrum würde sich Ihr neues Projekt eigentlich positionieren?
Die alten Schubladen funktionieren nicht mehr. Als links gilt heute vor allem dieser woke Diskurs über immer abstrusere Sprachregeln, die übergriffige Anmaßung, Menschen vorzuschreiben, was sie essen, wie sie heizen, welches Auto sie fahren sollen. Wenn das links ist, habe ich damit nichts zu tun. Umgekehrt gab es früher in der Union auch einen starken Sozialflügel. Das waren sozial verantwortungsvolle Konservative, mit denen mich mehr verbindet als mit vielen grünen Politikern, denen soziale Probleme völlig egal sind.
Würde eine weitere politische Formation nicht den parlamentarischen Betrieb noch schwieriger machen? Können Sie sich etwa vorstellen, aus der Opposition heraus Regierungen zu stützen?
Wenn wir eine Partei gründen, dann wollen wir natürlich auch regieren. Wir wollen ja die Politik verändern. Sehr viele Menschen fühlen sich heute von keiner Partei mehr vertreten. Das fordert unser repräsentatives System heraus. Oft wird dann aus Wut und Verzweiflung – nicht aus inhaltlicher Überzeugung – die AfD gewählt. Wir könnten eine seriöse Alternative anbieten: mehr wirtschaftliche Vernunft, eine wirklich durchdachte Klimapolitik statt blindem Ökoaktivismus und natürlich mehr soziale Gerechtigkeit. Und sehr wichtig: mehr Respekt vor dem mündigen Bürger, der nicht von einer übergriffigen Politik gegängelt werden will.
Sie halten den Aufschwung der AfD also durch Protestwähler getrieben?
Ja. Der Höhenflug der AfD ist das Spiegelbild der Verzweiflung der Menschen angesichts einer grottenschlechten Ampelpolitik und Ergebnis des Versagens der anderen Oppositionsparteien.
Was ist das entscheidende Kriterium, das darüber entscheidet, ob Sie den Sprung zur Parteigründung wagen?
Die Kernfrage ist: Habe ich ein verlässliches Team, dem ich zutraue, die enorme Organisationsarbeit zu bewältigen? Das kann ich nicht allein. 16 Landesverbände aus dem Boden zu stampfen, die funktionieren und nicht von problematischen Leuten geflutet werden – das ist nicht trivial. Extremisten und Spinner müssen draußen bleiben. Die Menschen, die sich ehrlich engagieren wollen, dürfen nicht von Leuten demotiviert werden, die destruktiv sind.
Lassen Sie uns bitte noch einige inhaltliche Standpunkte abfragen: Sind Sie für ein Ende des individuellen Asylrechts?
Wer politisch verfolgt wird, muss Schutz erhalten. Aber das ist nur ein sehr kleiner Teil derer, die zu uns kommen. Was uns überfordert, ist Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Es ist verständlich, dass Menschen dahin wollen, wo sie sich ein besseres Leben erhoffen, aber wir können diese Menschen nicht alle aufnehmen. Heute schon fehlen in Deutschland Tausende Wohnungen, Kitaplätze und Lehrer. Ich bin deshalb auch für ordentliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Wir müssen darüber reden, welche Faktoren zu dem großen Zustrom beitragen. Die meisten, die in die EU kommen, wollen nach Deutschland. Warum? Weil die meisten, die einmal hier sind, auch dauerhaft bleiben können und Anspruch auf soziale Leistungen haben. Das ging, solange die Zuwanderung sich in Grenzen hielt. Aber in den letzten Jahren sind hochorganisierte Schleusernetzwerke entstanden, die Milliarden damit verdienen, die Zahlen immer weiter in die Höhe zu treiben. Das können wir nur stoppen, wenn wir die Anreize wegnehmen. Wieder ist es auch eine soziale Frage. Die Zuwanderer kommen ja nicht in die teuren Stadtviertel, sondern eher dorthin, wo die Ärmeren wohnen.
Was wollen Sie tun?
Dänemark hat gezeigt, dass man im nationalen Rahmen viel machen kann. Es geht gar nicht primär um Grenzkontrollen. Wenn es außerdem Auffangeinrichtungen und Verfahren an den Außengrenzen gibt, müssen sich Asylbewerber dort melden. Und nur wer einen Asylanspruch nachweisen kann, hat hier dann auch Anspruch auf Leistungen.
Bei all Ihrer Kritik an den Grünen: Halten Sie deren Priorität auf die Klimapolitik generell für falsch, oder finden Sie die nur schlecht gemacht?
Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Nur sind die Maßnahmen, die die Regierung ergreift, großenteils einfach unsinnig. Nehmen Sie die steigenden CO2-Preise: Niemand auf dem Land kann einfach sein Auto stehen lassen, weil es gar keine Alternative gibt, egal wie teuer der Sprit ist. Oder das Heizungsgesetz: Die Leute sollen ihre Gasheizung rausreißen und eine Wärmepumpe einbauen, die in Altbauten nicht funktioniert und derzeit im Winter überwiegend mit Kohlestrom betrieben würde. Das ist keine Klimapolitik, sondern Klientelpolitik für das Milieu, das Habeck berät.
Letzte schlichte Frage: Wer trägt die Schuld daran, dass der Krieg in der Ukraine noch immer anhält?
Russland hat diesen Krieg begonnen und führt ihn. Aber auch der Westen trägt eine Mitverantwortung. Warum gibt es bis heute keinen einzigen westlichen Friedensvorschlag für eine Verhandlungslösung? Wir setzen ausschließlich auf Waffen, aber die Ukraine kann militärisch nicht gewinnen. Trotzdem hat Selenskyj ein Dekret verabschiedet, das Verhandlungen mit Russland ausdrücklich verbietet. Wie will man so diesen Krieg beenden? Wir brauchen einen Waffenstillstand und Verhandlungen, sonst ist die Ukraine irgendwann ein entvölkertes, völlig zerstörtes Land.
Umstrittene Politikerin
SED bis Linkspartei
Sahra Wagenknecht wurde 1969 in Jena geboren und wuchs zunächst bei ihren Großeltern auf. Nach dem Abitur arbeitete sie als Sekretärin, die Zulassung zum Studium wurde ihr aus politischen Gründen verweigert. Im Frühsommer 1989 trat sie der SED bei. Ab 1991 engagierte sie sich in der PDS, später bei der Linken. Sie war Vize-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Umstritten:
Innerhalb der Linkspartei polarisiert Wagenknecht. Während die Parteiführung mit ihr gebrochen hat, verfügt sie insbesondere in der Bundestagsfraktion noch über einige Verbündete.
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