Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
– Was lange währt, wird endlich . . . mau. Das ist das ernüchternde Fazit, das man beim Wachstumschancengesetz ziehen muss, das am Freitag den Bundesrat passiert hat. Nach langem Ringen bleibt unter dem Strich nicht mehr als ein „Gesetzchen“ mit Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für Unternehmen.
Zu Recht fallen die Reaktionen aus der Wirtschaft zurückhaltend aus. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert der Industrieverband BDI, „nur ein Trippelschritt zu mehr Wirtschaftswachstum“, urteilt die Chemiewirtschaft.
Schon als das Projekt vorgestellt wurde, war es mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro nicht geeignet, der Wirtschaft einen echten Impuls zu geben. Nun, ein Dreivierteljahr später, ist es um die Hälfte geschrumpft. Daran haben viele mitgewirkt: die Ampelkoalition, die lange intern darüber stritt. Von Finanzminister Christian Lindner (FDP) war es zudem kühn bis dreist, vor allem Entlastungen dort zu versprechen, wo den Bundesländern Einnahmen wegfallen. Dass sie Widerstand leisten würden, war erwartbar. Auch die Union verzögerte das Gesetz im Bundesrat weiter, indem sie es fachfremd mit der Frage des Agrardiesels für Bauern verknüpfte. Als wäre all das nicht genug, redete ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Wachstumschancengesetz klein. Dessen Effekt bezeichnete er als „homöopathisch“, quasi als kaum nachweisbar.
Schaut man auf die einzelnen Maßnahmen, so sind die nun beschlossenen Punkte durchaus sinnvoll: Entlastung bei der Bürokratie dürften jedes Unternehmen freuen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Bauwirtschaft könnten helfen, den Wohnungsbau zu beleben. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest einige Unternehmen vom Wachstumschancengesetz profitieren. Ansonsten dient es vor allem für eines: als abschreckendes Beispiel dafür, wie man aus einer guten Idee ein schwaches Gesetz machen kann.