Der Verkehrsminister spricht sich kurz vor der Volksabstimmung klar für Stuttgart 21 aus.
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich kurz vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg klar für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Die Menschen wüssten ganz genau, ob sie „1,5 Milliarden Ausstiegskosten für nichts wollen oder 930 Millionen für einen hochmodernen Bahnknoten“, sagte er am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Der Umbau des Kopfbahnhofes in eine unterirdische Durchgangsstation biete eine „großartige städtebauliche Chance“ für die Landeshauptstadt. Ramsauer kritisierte, dass Projektgegner in den vergangenen Wochen „mit gezielten Falschinformationen und zum Teil Lügen“ vorgegangen seien.
Wie viel kostet der Ausstieg?
Bei der Volksabstimmung soll an diesem Sonntag über einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt abgestimmt werden, das an der Finanzierung einen Anteil von 930 Millionen Euro hat. Für den Fall eines Baustopps entstünden nach Angaben der Bahn Ersatzansprüche von 1,5 Milliarden Euro, was Gegner des Vorhabens als zu hoch zurückweisen.
Kritik an Ramsauer: "Gigantischer Werbeblock"
Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte, die genannten 1,5 Milliarden Euro enthielten rund 800 Millionen Euro, die die Stadt Stuttgart von der Bahn für nicht zustande gekommene Grundstücksgeschäfte zurückbekäme. „Das sind keine Kosten.“ Roland Claus (Linke) warf Ramsauer einen „gigantischen Werbeblock“ für Stuttgart 21 vor, der eng an Amtsmissbrauch grenze. Der Abgeordnete Sebastian Körber (FDP) sagte, nach einer solchen Zukunftsinvestition würden sich andere Regionen die Finger lecken.
Minister Ramsauer betonte, andere wichtige Bahnprojekte in Baden-Württemberg würden nicht wegen Stuttgart 21 vernachlässigt.