FDP-Chef Philipp Rösler gerät immer stärker in die Defensive. Führende Liberale fordern, unmittelbar nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar Klarheit über die künftige Führungsspitze zu schaffen.
Stuttgart/Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler gerät immer stärker in die Defensive. Führende Liberale fordern, unmittelbar nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar Klarheit über die künftige Führungsspitze zu schaffen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn verlangte eine Entscheidung bis Ende Januar. „Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Auch der Ruf nach einem Vorziehen des für Mai geplanten Bundesparteitages wird lauter. Nach Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädierte auch der frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt für einen solchen Schritt. So könne die FDP schneller Spitzenpersonal, Programm und Koalitionsaussage für die Bundestagswahl bestimmen, sagte er dem „Focus“. Es gilt allerdings als sicher, dass die Entscheidungen im Fall eines Führungswechsels im kleinen Kreis und nicht auf einem Parteitag fallen dürften.
Einen Sonderparteitag kurz nach der Niedersachsen-Wahl lehnen die meisten FDP-Landesverbände hingegen ab. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig sinnloser Aktionismus“, sagte der sächsische FDP-Generalsekretär Torsten Herbst der dpa. Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert sagte: „Egal zu welcher Entscheidung man kommen wollte, damit ist kaum Zeit zu gewinnen.“
Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, in mehreren Ländern gebe es solche Überlegungen für den Fall, dass Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs in Niedersachsen Parteichef bleiben wolle. Laut FDP-Satzung muss ein Sonderparteitag stattfinden, wenn mindestens vier Landesverbände das wollen.
Mit großer Spannung wird nun der Auftritt Röslers beim Dreikönigstreffen der Liberalen an diesem Sonntag in Stuttgart erwartet. Bei der Kundgebung werden auch Fraktionschef Rainer Brüderle und Entwicklungsminister Dirk Niebel sprechen, der die Autorität Röslers zuletzt mehrfach infrage gestellt hatte. Niebel hatte unter anderem erklärt, der Parteichef müsse nicht unbedingt Spitzenkandidat sein.
"Keine Diskussion gibt es nur in Diktaturen und vielleicht auf SPD-Parteitagen"
Dafür musste sich Niebel am Samstag auf dem Landesparteitag der Südwestliberalen in Stuttgart mehrfach Kritik gefallen lassen. Er selbst verwahrte sich gegen den Vorwurf der Nestbeschmutzung. „Wir können zusammen raufen, aber wir können uns aber auch zusammenraufen, um etwas reißen zu können“, sagte er vor den Delegierten. „Keine Diskussion gibt es nur in Diktaturen und vielleicht auf SPD-Parteitagen.“ In einem Interview verneinte er eigene Ambitionen auf den FDP-Vorsitz: „Ich will es nicht“, sagte er der „B.Z. am Sonntag“.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring und die Landesvorsitzende Birgit Homburger forderten in Stuttgart ein Ende der Führungsdebatte. „Lassen wir die Selbstbeschäftigung“, verlangte Döring. Die Chancen für ein großartiges Ergebnis in Niedersachsen seien gut. Im Bund müsse die FDP aktuellen Umfragen zufolge nur von 4 auf 6 Prozent zulegen, um an der Seite der Union bei der Bundestagswahl an der Macht zu bleiben. Homburger forderte mehr Teamgeist: „Die erste Regel für Erfolg lautet: Schluss mit Selbstbeschäftigung!“
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stärkte dem Parteichef den Rücken. „Philipp Rösler ist von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert“, sagte die Bundesjustizministerin der „Welt am Sonntag“. Rücktrittsforderungen an Rösler halte sie für falsch, denn sie könnten der FDP konkret im niedersächsischen Wahlkampf schaden. „Vor Wahlen muss in Personalfragen Ruhe herrschen.“
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte zuversichtlich, dass der Koalitionspartner bei den anstehenden Wahlen bestehen werde. Sie glaube, dass die Liberalen beim Dreikönigstreffen eine sehr gute Veranstaltung hinlegen und sich auf Sachfragen konzentrieren würden, sagte die Kanzlerin nach einer CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. Für die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl sei sie sehr optimistisch, dass die FDP aus eigener Kraft die Menschen überzeugen werde.