Der Islam sei nicht Teil der Identität Deutschlands - Muslime gehörten aber sehr wohl zum Land.
Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält den Islam im Gegensatz zum früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nicht für einen Teil Deutschlands. Das bekräftigte der CDU-Politiker unmittelbar vor der Islamkonferenz an diesem Donnerstag. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte.“
Vertreter des Staates und der Muslim-Verbände kommen am Vormittag in Berlin zur Islamkonferenz zusammen. Bei dem Treffen soll auch die umstrittene Verteilung des Korans durch radikalislamische Salafisten zur Sprache kommen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Veranstalter des Gesprächsforums an. „Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden. Diese Botschaft muss auch von der Deutschen Islamkonferenz ausgehen“, sagte er.
Koranverteilung der Salafisten schlägt Wellen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte, das Thema offiziell auf die Tagesordnung zu nehmen. „Eine Erklärung der Islamkonferenz, die vor dem Hintergrund der Koran-Verteilung der Salafisten den offenen und liberalen Geist unserer Republik betont, wäre ein gutes Signal“, sagte sie „Spiegel Online“.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist für das Thema offen, sieht jedoch keinen konkreten Handlungsbedarf. Die Koranverteilung an sich sei durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn es aber Gewaltverherrlichung gibt, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, dann gibt es polizeiliche Maßnahmen, wie man dagegen vorgehen kann.“
Ein Thema der Konferenz dürfte auch die Zwangsheirat sein
Wichtig sei, dass Jugendliche nicht Gefahr liefen, diese Ideologie zu übernehmen. „Wir müssen sehr viel mehr in diesem Bereich tun“, meinte Kolat. „Diese Gruppe versucht, auf schwierige Probleme einfache Antworten zu geben, wie Populisten, wie Rassisten.“ Auch Kauder hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben. Zwar würden die Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch kämen aus ihrem Umfeld Terroristen. Doch seinen nicht alle Salafisten Terroristen.
Bei der Islamkonferenz diskutieren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Islam-Verbänden und einzelnen Muslimen über Integrationsthemen. Ein Thema der 2006 ins Leben gerufenen Konferenz dürfte dabei dieses Mal auch die Zwangsheirat sein. Zudem soll erörtert werden, wie dem Einfluss islamistischer Gruppen auf Jugendliche entgegengetreten werden kann. Kolat kritsierte, dass Friedrich die Ergebnisse der Konferenz alleine auf einer Pressekonferenz vorstellen wolle und nicht - wie bisher üblich - mit den muslimischen Verbänden zusammen. „Wir erleben eine Verstaatlichung der Islamkonferenz, so wird das wahrgenommen“, sagte er der dpa.