Bei der Linken hat eine Debatte über ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün begonnen. Der Parteichef Bernd Riexinger bremst den Reformerflügel: Er will erst Inhalte, dann Koalitionsaussagen. So ist die Lage in der Partei.
Berlin - Wie geht es eigentlich der Linkspartei? Folgt man der Einschätzung, die man in höchsten Parteikreisen hört, eigentlich nicht so schlecht. Zwar hat die Linke in der Corona-Zeit in den Umfragen in der Regel um ein Prozent verloren und liegt nun um die acht Prozent. Aber, so die allgemeine Einschätzung in den Führungsgremien, haben alle Oppositionsparteien verloren, weil in Krisenzeiten der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung auf der Regierung liegt. Und außerdem glaubt man, dass die Zeit für die Partei arbeitet. Während die reine Gesundheitspolitik nicht zum Markenkern der Linken gehört, geht man in der Parteispitze davon aus, dass demnächst wieder harte ökonomische und soziale Fragen in den Mittelpunkt rücken, etwa im Zusammenhang mit einer befürchteten Insolvenzwelle.
Die große Frage: machen Kipping und Riexinger weiter?
Während in der öffentlichen Wahrnehmung die Linke derzeit eher unter dem Radar fliegt, liegt dennoch eine gewisse Spannung über der Partei. Im Herbst findet in Erfurt der nächste Bundesparteitag statt, und dort stehen weitreichende Entscheidungen an. Allen voran geht es um die Führungsfrage. Seit 2012, wesentlich länger als damals von vielen Beobachtern vorhergesagt, steht das Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Spitze der Partei. Den beiden wird flügelübergreifend bescheinigt, die Linke angesichts schwieriger innerer Zerreißproben zusammengehalten und kampagnenfähig gehalten zu haben. Ende des Monats wollen die beiden Vorsitzenden erklären, ob sie erneut kandidieren wollen. Zwar wird in der Partei eher mit einem neuen Führungstandem gerechnet. Da die Amtsinhaber ihre Entscheidung aber lange hinauszögern, gibt es offiziell noch keinen Kampf um die Nachfolge.
Realos wollen regieren
Dafür aber hat längst das Ringen um den künftigen strategischen Kurs begonnen. Dabei stehen sich, wie so oft bei den Linken, verschiedene Lager gegenüber. Es geht vor allem um die Frage, wie es die Linke mit dem Eintritt in eine rot-rot-grüne Bundesregierung hält. Die Umfragen weisen das im Moment eher als Phantomdebatte aus. Das hindert die Linke nicht am lustvollen Streit. Der hessische Landesvorstand hat ein Papier verabschiedet, das die Linke zu einer Partei machen will, die sich als verlängerter parlamentarischer Arm von Bewegungen und gesellschaftlichen Bündnissen sieht. Dagegen weist die Vorsitzende Katja Kipping darauf hin, dass die Partei ihre Forderungen auch umsetzen müsse, wenn sie keine Hoffnungen enttäuschen will. Nur als Partei des Widerspruchs zur Regierung verlöre die Linke langfristig ihre Glaubwürdigkeit.
Auch der Reformerflügel der Partei, die Oberrealos der Linken, hat sich in einem viel diskutierten Papier dafür ausgesprochen, eine klare Botschaft zugunsten eines Regierungskurses in einem rot-rot-grünen Bündnis zu formulieren. Der Parteitag müsse zu einer „echten Richtungsentscheidung und zu einem klaren Signal des Aufbruchs – hin zu einem wirklichen Politikwechsel“ werden. Im Grunde soll der Parteitag gleich eine Koalitionsaussage liefern. Unterschrieben haben unter anderem der in der Partei populäre Berliner Kultursenator Klaus Lederer und der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Jan Korte.
Riexinger will inhaltliche Arbeit statt Koalitionsspekulationen
Im Gespräch mit unserer Zeitung hat sich nun der Co-Parteivorsitzende Bernd Riexinger positioniert – nicht zur Freude des Reformerlagers. Er sei „total dagegen, heute in großer Eile schon Zusagen für eine Regierungsbeteiligung zu machen“, sagte Riexinger. Stattdessen müsse die Linke „offensiv klarmachen, worin inhaltlich ein Richtungswechsel bestehen soll“. Natürlich müsse man nach der Ära Merkel „den Horizont öffnen für eine neue Politik öffnen“ Das müsse aber „mit einem politischen Projekt unterfüttert werden, das ein Angebot an Wähler und potenzielle Bündnispartner“ sein könne. Für Riexinger ist dieses Projekt „der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft“. Riexinger treibt die Sorge um, die Linke könnte bei einer voreiligen Festlegung auf ein womöglich demoskopisch aussichtsloses rot-rot-grünes Bündnis ohne eigenes inhaltliches Markenzeichen dastehen.