Die Klageflut beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Bahnprojekt geht aber langsam zurück.
Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Jahresbilanz bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gezogen, darunter einige rund um das Projekt Stuttgart 21. Mit 4430 neu eingereichten Verfahren sank in 2011 die Klage- und Antragsflut gegenüber dem Vorjahr um rund 14 Prozent. In weniger als der Hälfte der Verfahren sprachen die Richter ein Urteil, nur selten bekam der Kläger recht.
Prozesse gegen Behörden gelten nicht unbedingt als vergnügungssteuerpflichtig. Zu kompliziert klingen Gesetze und Vorschriften, mit denen sich Prozessbeteiligte am Verwaltungsgericht herumschlagen. „Unsere Arbeit ist spannend“, sagt der Stuttgarter Verwaltungsgerichtspräsident Stefan Kuntze dennoch bei der Vorlage der Jahresbilanz 2011.
Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr etliche Entscheidungen der 17 Kammern mit ihren 43 Richtern in der Öffentlichkeit ungeduldig erwartet. Dazu gehörten die Urteile im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Mehr als ein Dutzend Verfahren bezogen sich auf das umstrittene Bahnhofsprojekt. Eilanträge von Tiefbahnhofsgegnern gegen Demonstrationsbeschränkungen des Ordnungsamts etwa hielten die Juristen auf Trab.
Klagen gegen Genehmigung des Grundwassermanagements Fall für höhere Instanz
Derzeit sind mit einer Feststellungsklage zum Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 und einem Widerspruchsverfahren gegen die gemeinderätliche Ablehnung des zweiten Bürgerbegehrens zum Ausstieg der Stadt aus dem Bahnhofsprojekt noch zwei größere S-21-Verfahren anhängig. Sie sind aus Verfahrensgründen momentan ausgesetzt.
Mit Klagen gegen die Genehmigung des Grundwassermanagements hielt sich das Stuttgarter Gericht nicht auf. Es verwies sie wegen ihrer großen Bedeutung an die höchste Gerichtsinstanz im Land, an den Mannheimer Verwaltungsgerichtshof.
Klagen und Anträge aus Bereich des öffentlichen Dienstrechts erheblich zugenommen
In der Summe aller neu eingereichten Verfahren blieben die S-21-Streitigkeiten jedoch die Ausnahme. Mit 3485 Fällen lagen Verwaltungsrechtssachen wie in den Vorjahren an der Spitze. Klagen und Anträge aus dem Bereich des öffentlichen Dienstrechts haben erheblich zugenommen (2011: 777, Vorjahr 662). Beamte streiten vor Gericht vermehrt um Kostenübernahme von medizinischen Behandlungen.
Zweiter großer Aktenberg sind mit 568 Prozessen Ausländerrechtsverfahren (Vorjahr 652). Erheblich zurückgegangen wegen der Aufarbeitung von Sportwettenverfahren im Vorjahr sind Gewerbe- und Wirtschaftsrechtsverfahren (151 Verfahren). 2010 hatte der Streit über Wettbüros für einen Eingangsrekord von 5152 Verfahren gesorgt.
Nur die wenigsten Kläger verließen siegreich den Gerichtssaal, in Verwaltungsrechtssachen waren es 6,8 Prozent. Grund: Mehr als die Hälfte der Verfahren endeten laut Kuntze durch Vergleich ohne Urteil.