Bundesweit sollen 1600 zusätzliche Zöllner die Einhaltung des Mindestlohns überwachen. Für die Zollgewerkschaft ist das viel zu wenig. Und im Bereich des Hauptzollamts Stuttgart soll keine einzige neue Stelle geschaffen werden.
Stuttgart/Berlin - Der neue Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde könnte sich in manchen Regionen als zahnloser Tiger entpuppen. Denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die die Einhaltung überwachen soll, steht vor erheblichen Personalproblemen.
Zwar will das Finanzministerium bundesweit in den nächsten Jahren 1600 neue Zöllnerinnen und Zöllner für die Aufgabe einstellen, die Verteilung erfolgt aber höchst unterschiedlich. So ist für das Hauptzollamt Stuttgart, das für die Landeshauptstadt sowie die Landkreise Esslingen, Rems-Murr und Böblingen zuständig ist, bisher keine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen.
„Nach dem bisher angelegten Schlüssel werden wir in den nächsten Jahren kein zusätzliches Personal für die Mindestlohnkontrollen zugewiesen bekommen“, sagt der Stuttgarter Zollsprecher Thomas Seemann. Eine flächendeckende, permanente Überwachung werde so schwierig. Dabei wird die zwingend notwendig sein: Wirtschaftsexperten hatten zuletzt vorhergesagt, dass durch den neuen Mindestlohn allein in diesem Jahr in Deutschland 1,5 Milliarden Euro in die Schwarzarbeit fließen werden.
Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert gegenüber unserer Zeitung die Pläne. „Unsere Forderung beläuft sich auf bis zu 2500 neue Planstellen, um die Einhaltung des Mindestlohns wirksam kontrollieren zu können“, so Bundesgeschäftsführer Christof Stechmann. Zudem sei das Verteilungsmodell für die neuen Leute „umstritten“.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagt dagegen, die regionale Verteilung sei „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen und wird sich am Bedarf orientieren“.