Vordergründig geht es bei der Landesversammlung der SPD Baden-Württemberg um die Europawahl. Doch wird das Treffen überschattet vom Koalitionsstreit in Berlin. Die Südwest-Genossen verschärfen diesen mit einem Vorstandsbeschluss: Innenminister Seehofer soll weg.
Tuttlingen - Eigentlich soll von der SPD-Delegiertenversammlung zur Europawahl in Tuttlingen ein Zeichen des Aufbruchs ausgehen. Die Genossen wollen mit ihrer Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ den Kampf gegen grenzübergreifenden Nationalismus und Rechtspopulismus aufnehmen. Doch die gute Absicht allein reicht nicht, denn das Treffen wird von der Causa Maaßen überschattet sowie von dem schweren Fehler der Parteichefin Andrea Nahles, die die Stimmung an der Basis in der Sache falsch eingeschätzt hatte.
Inmitten dieser Misere setzt der Landesvorstand Nahles vor ihrem Krisentreffen in Berlin zusätzlich unter Druck – mit dem Beschluss: „Innenminister Horst Seehofer muss gehen.“ Führende Politiker hätten die „Verpflichtung, Konsequenzen zu ziehen, wenn klar wird, dass sie dem Land nicht dienen“, heißt es darin. Kanzlerin Angela Merkel lasse Seehofer „einen Skandal nach dem anderen durchgehen“ – sie sei nun in der Verantwortung. Die Wut darüber, dass der Innenminister Andrea Nahles mit der Maaßen-Beförderung reingelegt hatte, hat damit ein Ventil gefunden.
„Nicht jede Demütigung ertragen“
Was passieren soll, wenn der Bayer nicht abtritt – darüber sagt der Beschluss nichts aus. Doch der Groko-Konflikt wird dadurch in jedem Fall weiter befeuert. Aus Sicht von Landeschefin Leni Breymaier muss die Koalition nicht um jeden Preis erhalten werden. Man habe sehr viel bewegt in der Bundesregierung und vieles auf den Weg gebracht, was eine Jamaika-Koalition nicht geschafft hätte, sagt sie. Deshalb gehöre sie nicht zu jenen, die die Koalition leichtfertig in Frage stellten. Aber „um jeden Preis muss sie auch nicht erhalten bleiben und mit jeder Demütigung auch nicht“. Breymaier lobt Nahles, sie habe mit ihrem Brief an Merkel und Seehofer gezeigt, „dass sie die Größe hat zu sagen, hey, wir haben einen Fehler gemacht“. Loyalität zur Parteivorsitzenden ist wichtig für Breymaier.
Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis mag Nahles nicht in Frage stellen. Sie würdigt den Vorstandsbeschluss als Beleg dafür, dass „wir eine andere Europa-Politik wollen“. Seehofer habe Deutschland „von dem Europa, was wir wollen, entfernt“, rügt sie. Die SPD kämpfe für mehr Mitmenschlichkeit und Empathie, für eine gerechte Verteilung der Überschüsse und Schutz für alle diejenigen, die Schutz suchen.
Landesvize Lars Castellucci hat zuvor auf einem Klassentreffen erfahren, dass die SPD zu wenig Profil zeigt. So mahnt er: „Wir dürfen nicht nur verzagt sein und schimpfen auf jemanden in der Regierung, sondern müssen mutig unsere Ziele nach vorne stellen.“ Beide hatten den Vorstandsbeschluss federführend erarbeitet.
Leitantrag zu Europa büßt an Radikalität ein
Vor dem Treffen in Tuttlingen war hart über den Leitantrag zu Europa gerungen worden, den Generalsekretärin Luisa Boos mit einer forsch agierenden Projektgruppe erarbeitet hatte. Nach massiver Kritik an der Richtung des Antrags wurde dieser entschärft. Der Satz zum Beispiel, dass allen Menschen in Europa der „gleiche Zugang zu sozialen Sicherungssystemen eröffnet“ werden soll, ist nicht mehr enthalten. Boos räumt am Rande ein, dass er nun an Europa-Radikalität eingebüßt hat.
Die von manchen geäußerte Furcht vor einer Aufgabe nationaler Souveränität wird aber weiter geschürt, weil die Delegiertenversammlung es so will. Mit ihrem Vorstoß, im Leitantrag das Ziel eines „solidarischen Bundesstaats“ zu formulieren, setzen sich die Jusos knapp durch. Die Mehrheit des Landesvorstands hingegen hat sich im Vorfeld noch für den Begriff „Staatenverbund“ ausgesprochen. „Gewonnen!“, frohlockt Boos leise; den Kritikern attestiert sie mangelnden Mut und Angst vor der AfD. Zur besseren Unterscheidbarkeit von der CDU müsse man Debatten initiieren, die die SPD „nach vorne bringen“.
„SPD united“ lässt auf sich warten
Die Delegierten mahnt sie: „Wir müssen radikal an die Wurzeln gehen und eine Vision haben, wo es in Europa hingehen soll.“ Eine europäische Verfassung „macht einigen von Euch Angst, aber Angst ist kein guter Ratgeber“. Es sei „Zeit für einen Neustart der europäischen Sozialdemokratie“. Am Ende wird der Kompromissantrag bei einer Gegenstimme angenommen.
Bei der Wahl der Kandidaten für die Europawahl erhalten die erfahrenen Brüsseler Abgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon die Bestergebnisse. Mehr Genossen aus dem Südwesten werden es ohnehin kaum ins Parlament schaffen.
„Europe united“ hat die SPD ihre Delegiertenversammlung überschrieben. Die Hoffnung auf „SPD united“ wäre nicht weniger angebracht, denn die Stimmung – so wird von Teilnehmern kolportiert – sei „so schlecht wie nie“ im Landesverband. Es wird in Tuttlingen nicht offen gestritten, doch hinter den Kulissen wird bei der sich anschließenden Klausur um die alten Konfliktthemen gerungen, vor allem um den von einigen dringend angemahnten Erneuerungsprozess.
Schlechte Kompetenz-Werte der Südwest-SPD
„Wir müssen schauen, wie wir unsere Arbeit besser darstellen“, sagt Leni Breymaier. Mit den elf Prozent, jüngst in einer Meinungsumfrage unserer Zeitung festgestellt, sei sie nicht zufrieden. Bis zum Landesparteitag am 24. November will sie ihre Vorschläge für interne Reformen liefern. Die Kritiker warten nicht nur auf strukturelle Verbesserungen, sondern vermissen auch eine klarere Positionierung bei zentralen Landesthemen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage messen lediglich vier Prozent der Bürger der SPD in Baden-Württemberg die politische Kompetenz zu, die Probleme der Menschen zu lösen. Damit hat sie die rote Laterne aller sozialdemokratischen Landesverbände. Diese ernüchternde Erkenntnis ist Munition für die Gegner, für die es hinter jeder Strategiedebatte auch um das Führungspersonal geht. Wie die Grabenkämpfe ausgehen, ist noch nicht ausgemacht.