470 Millionen Euro vom Bund für die Autobahnen im Land - zu wenig, meint Winfried Hermann.
Stuttgart - Die Mittel für Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg sind nach Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu knapp bemessen. In diesem Jahr können insgesamt 470 Millionen Euro Bundesmittel in Erhalt und Ausbau investiert werden, teilte Hermann am Sonntag in Stuttgart mit. Davon entfielen rund 240 Millionen Euro auf die Erhaltung und etwa 230 Millionen Euro auf den Aus- und Neubau. Der eigentliche Investitionsbedarf für die Erhaltung liege aber bei rund 290 Millionen Euro und werde künftig auf jährlich bis zu 350 Millionen Euro ansteigen.
„Mit diesen Bundesmitteln erhöhen wir die Erhaltungsinvestitionen gegenüber dem Vorjahr um annähernd 50 Millionen Euro und führen alle laufenden Aus- und Neubaumaßnahmen fort“, sagte der Verkehrsminister. Aber auch für die laufenden Maßnahmen wären etwa 265 Millionen Euro statt der nun bereitstehenden 230 Millionen Euro erforderlich.
„Knappe öffentliche Finanzen, die älter werdende Gesellschaft mit geänderten Mobilitätsbedürfnissen und der Klimaschutz machen eine nachhaltige Verkehrspolitik erforderlich“ betonte Hermann. Das Land müsse sich vorrangig um die Pflege der Substanz des Straßennetzes kümmern. Gleichwohl würden alle begonnenen Neubaumaßnahmen weitergeführt. „Um diese zügig fertigstellen zu können, werden vorerst darüber hinaus keine weiteren neuen Bauprojekte begonnen.“