In Europa wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos künftig ausstoßen dürfen. Nun hat der Umweltausschuss im Europaparlament für abgeschwächte Regeln gestimmt.
Die neue Euro-7-Norm zur Regulierung der Abgaswerte im Straßenverkehr wird wohl in einer deutlich abgeschwächten Form umgesetzt. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, dass für Autos und Transporter von Privatpersonen in Zukunft in etwa die gleichen Grenzwerte wie bei der bestehenden Euro-6-Regulierung gelten sollen. Allerdings sollen die Richtwerte für Stickoxidemissionen bei Lkw um 60 Prozent gesenkt werden.
Feinstaub soll reguliert werden
Neu ist, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären. Laut zwei Studien der Europäischen Umweltagentur und der sogenannten Gemeinsamen Forschungsstelle war der Straßenverkehr 2018 für 39 Prozent der schädlichen NOx-Emissionen (Stickoxide) – in Städten 47 Prozent – und 11 Prozent der gesamten PM10-Emissionen (Feinstaub) verantwortlich.
„Ich freue mich, dass heute eine Mehrheit für einen realistischen Ansatz bei den neuen Abgasgrenzwerten gestimmt hat“, sagte Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament nach der Abstimmung. „Wir verhindern eine zusätzliche Belastung der Industrie, die schon den Umstieg auf die Elektromobilität bewältigen muss.“ Eine schärfere Euro-7-Norm hätte unweigerlich die Preise für die Verbraucher in die Höhe getrieben, betonte Gieseke.
Umweltschützer sind unzufrieden
Völlig anders sieht das Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. „Das Parlament versagt kläglich, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die europäische Automobilindustrie zukunftsfähig zu machen“, kritisiert er. Zudem würden die Kommunen im Stich gelassen, die vor Ort für saubere Luft und den Schutz der Bewohner sorgen müssten. Zufrieden zeigte sich Bloss allerdings, dass die geplante Euro-7-Norm Grenzwerte für andere Emissionen wie Reifen- und Bremsabrieb erfasst, was nicht nur für Verbrenner gelte. „Wir setzen jetzt die Maßstäbe für die Zukunft von E-Autos“, betonte der Grünen-Politiker am Donnerstag.
Widerstand gegen die deutsche Position
Der Widerstand gegen die von Deutschland vorangetriebene Euro-7-Norm für Verbrennerautos hatte sich bereits im Frühjahr formiert. Eine Gruppe von acht Mitgliedsstaaten um Frankreich und Italien hatte sich offen dagegen ausgesprochen. Neue Regeln seien nicht notwendig, weil der Ausstieg aus dem Verbrennermotor ohnehin beschlossen sei, betonte damals der französische Industrieminister Roland Lescure. Der italienische Wirtschaftsminister Adolfo Urso erklärte, die neue Norm dürfe den Autobauern vor dem Hintergrund der Konkurrenz aus Drittstaaten wie China keine zu hohen Kosten verursachen.
Sigrid de Vries, Generaldirektorin von ACEA, dem Verband der europäischen Autoindustrie, betonte nach der Entscheidung im Umweltausschuss, dass eine verschärfte Euro-7-Norm „nur einen marginalen Fortschritt“ bei der Luftqualität bringen würde. Eine wesentlich effektivere Maßnahme wäre es, betonte sie am Donnerstag, parallel zum Ausbau der Elektromobilität, ältere Fahrzeuge mit hoch der effizienten Euro-6-Technik auszustatten.
Allerdings ist die Euro-7-Norm noch nicht fertig verhandelt. Nach dem Umweltausschuss muss nun das Europaparlament eine gemeinsame Position finden, das sich allerdings eng an der Entscheidung des Ausschusses orientieren wird. In einem letzten Schritt muss dann ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der EU-Staaten gefunden werden.