Verdi-Vize Frank Werneke gilt als einer der Anwärter auf den Chefposten der Gewerkschaften, wenn der langjährige Vorsitzende Frank Bsirske 2019 abtritt. Foto: Kay Herschelmann

Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke fordert von der künftigen Regierungskoalition, das Tarifvertragssystem zu stabilisieren. Außerdem müsse es Schutzrechte für die neuen Arbeitsformen geben, die über Online-Plattformen gesteuert werden.

Stuttgart - Der Begriff Digitalisierung hat Konjunktur. Für immer mehr Soloselbstständige, die allein von Online-Aufträgen leben, ist die Arbeitswelt der Zukunft längst Realität. Verdi-Vize Wernekeschildert, wie die Gewerkschaften versuchen, in dem Bereich Fuß zu fassen.

Herr Werneke, die Kanzlerin hat jüngst versprochen, mehr für die Tarifbindung in Deutschland zu tun. Nehmen Sie ihr das ab?
Angela Merkel hat schon mehrfach artikuliert, dass sie für eine Stabilisierung des Tarifvertragssystems sei – auch beim Meseberg-Dialog, wo sich die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden mit dem Kabinett treffen. Allerdings wird es wohl wieder einmal bei allgemeinen Postulaten bleiben.
Warum so skeptisch?
Die Wahrheit ist konkret: Wir Gewerkschaften haben zwei Vorschläge im Wahlkampf dazu gemacht. Zunächst eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit: Im Moment können Tarifverträge auf dem Weg dahin durch ein Veto der Bundesvereinigung der Arbeitgeber gestoppt werden. Dies zu verhindern, ist wichtig für uns. Der zweite Punkt betrifft die weitere Zerlegung von Unternehmen: Da darf ein Tarifvertrag nicht durch eine Ausgründung verloren gehen und durch Einzelarbeitsverträge ersetzt werden. Ein Tarifvertrag darf nur durch einen Tarifvertrag ersetzt werden. Mir fehlt es jedoch an Optimismus, dass diese Punkte in den Koalitionsvertrag Eingang finden.
An wem könnte es scheitern?
Ich gehe leider davon aus, dass die FDP alles, was zu einer Stabilisierung des Tarifvertragssystems führen würde, verhindern will. Das ist unsere langjährige Erfahrung. Mit den Grünen sind wir zu unseren Forderungen im Gespräch. Wir reden auch mit vielen Entscheidungsträgern aus der Union. Da wird das Tarifvertragssystem zwar als ein Vorteil gegenüber anderen Ländern gesehen. Aber immer wenn es ins Konkrete geht, wird es ausgesprochen zäh.
Ist das Heer von Selbstständigen und Freiberuflern, das die Digitalisierung künftig mit sich bringt, noch zu organisieren für die Gewerkschaften?
Verdi organisiert seit langer Zeit Soloselbstständige. Und ich bin auch nicht sicher, ob die durch Digitalisierung entstehenden neuen Arbeitsformen überwiegend durch die Selbstständigkeit geprägt sein werden. Es gibt Veränderungsprozesse: Die Fixierung auf einen Arbeitsort mit definierten Arbeitszeiten verliert an Bedeutung. Die Telekom etwa stattet bei Neubauten nicht alle Beschäftigten mit Arbeitsplätzen aus, weil sie von vorneherein mit einer gewissen Home-office-Quote rechnet. Wir müssen die Kommunikation mit den Beschäftigten sicherstellen.
Bröckelt wegen dieser Vereinzelung nicht die Solidarität – wie wollen Sie diese Menschen in die Gewerkschaft locken?
Die Vereinzelung macht es schwieriger, Gemeinsamkeiten zu organisieren, aber nicht unmöglich. Nehmen wir die Lieferdienste, die über bestimmte Plattformen angeboten werden, damit scheinbar Selbstständige mit ihrem eigenen Fahrrad Nahrungsmittel durch die Gegend fahren. Diese Menschen zu vernetzen, gelingt schon.
Werden konventionelle in freie Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt?
Weil viel Neues entsteht, lässt sich eine Verdrängung von Beschäftigung empirisch noch nicht feststellen. Dennoch müssen wir bei den Netzwerk-Anbietern aufpassen – da wird der Versuch gemacht, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen, weil diese Untergrenze nicht für Selbstständige gilt. Wenn Plattformen Putzdienste anbieten und die Durchführung dieser Arbeiten genau vorschreiben, ist das aus meiner Sicht die Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie des Mindestlohns. Trotzdem wachsen diese Geschäftsmodelle. Daher muss die Bundesregierung die Grenze zwischen echter und vorgeschobener Selbstständigkeit schärfer ziehen, um Missbrauch zu begrenzen.
b>Deutlich mehr Mitglieder in dem Bereich als die IG Metall
Schätzungen zufolge tummeln sich eine Million sogenannter Crowd- oder Clickworker, die auf 32 Internet-Plattformen um digitale Aufträge aus ganz unterschiedlichen Bereichen konkurrieren. Wird es mal einen guten Tarifvertrag für die Selbstständigen geben?
Tatsächlich aktiv sind wohl 100 000 bis 200 000 von denen, die sich angemeldet haben. Wir haben dazu Befragungen unter Mitgliedern gemacht und kooperieren mit Forschungsinstituten. Im Moment gibt es nur wenige Menschen – klar unter 10 000, würde ich sagen –, die über Crowdworking ihr Haupterwerbseinkommen erzielen können. Wir reden mit Plattformen, um zumindest einen geeigneten Rahmen zu definieren. Auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen kommen da leider keine Tarifverträge heraus. Aber es kann sehr wohl gelingen, allgemeine Geschäftsbedingungen mit Schutzmechanismen zu vereinbaren, die dann Grundlagen der Aufträge sind.
Wie viele Menschen organisiert Verdi in dem Bereich?
Bei uns sind 40 000 Selbstständige Mitglied. Die sind aber nicht alle auf den Plattformen unterwegs. Hinzu kommen Festangestellte in den betroffenen Branchen.
Wie grenzt sich Verdi beim Organisieren der Selbstständigen von der IG Metall ab, die ebenso den Dialog zu den Plattformen sucht?
Die IG Metall ist da auch unterwegs, was gut und richtig ist, weil diese Arbeit in ihren Branchen eine Rolle spielt. Wir tauschen uns mit ihr aus. Bei Lichte betrachtet kann man die Organisationsbereiche nicht glasklar abstecken. Wenn es sich um echte Soloselbstständige in kreativen Bereichen handelt, ist es oft so, dass sie auf uns verweist, weil wir da stärker aufgestellt sind. Wir haben seit jeher Selbstständige organisiert, während die IG Metall ihre Satzung für die Mitgliedschaft von Selbstständigen erst vor zwei Jahren geöffnet hat. Im Moment reden wir da über so überschaubare Zahlen bei der IG Metall – das hat sicher auch eine Imagekomponente.
Muss Digitalisierung bei den Gewerkschaften nicht höher angesiedelt werden?
Die Digitalisierung steht bei uns bereits seit einigen Jahren im Fokus – früher zum Teil unter anderen Stichworten wie Multimedia. Aber es ist nicht ganz banal, das Thema in der Alltagsarbeit von Betriebs- und Personalräten herunter zu brechen, sodass es konkret und umsetzbar wird. Wir gehen das Thema beispielsweise im Zusammenhang mit Erreichbarkeit an – und dem Recht, auch mal nicht über das Tablet oder Smartphone erreichbar zu sein. Wo es Ansatzpunkte gibt, versuchen wir über Tarifverträge zu gestalten. Für die Versicherungswirtschaft haben wir jüngst einen Digitalisierungs-Tarifvertrag abgeschlossen – kaum eine andere Branche ist aktuell von Digitalisierung so sehr getroffen.
Einer Studie zufolge sind nur noch gut 15 Prozent der Arbeitnehmer in einer Gewerkschaften organisiert. Hat dies auch mit deren Schwäche zu tun?
Die Zeiten großer Mitgliederverluste liegen Jahre zurück. Trotzdem sinkt der gewerkschaftliche Organisationsgrad, weil Beschäftigung in Wachstumsbereichen zunimmt und es nicht schnell genug gelingt, dort gewerkschaftlich Fuß zu fassen. Immerhin werden wir in diesem Jahr an die 110 000 neue Mitglieder gewinnen. Es gibt nicht so viele Organisationen in diesem Land, die das können.
Dennoch droht unterm Strich wieder ein Mitgliederschwund bis Ende 2017?
Wir werden am Ende vermutlich eine leicht negative Zahl feststellen, weil wir in den siebziger und frühen achtziger Jahren viele Mitglieder gewonnen haben, die jetzt langsam in das Rentenalter kommen. So werden wir dort Abgänge auf einem sehr hohen Niveau haben – es braucht alle Anstrengungen, um das auszugleichen.
Bald gehen die starken Geburtenjahrgänge in Ruhestand – beginnt dann die große Talfahrt in der Mitgliederentwicklung?
Ich sehe keine dramatische Talfahrt für Verdi. Wir haben zum Beispiel gute Mitgliedererfolge in der Pflege mit großen Wachstumspotenzialen oder bei Weiterbildungseinrichtungen. Wir haben es in den vergangenen Wochen auch geschafft, mehr als 2000 Friseur-Azubis zu gewinnen, und sind dabei, mit ihnen einen Azubi-Tarifvertrag durchzusetzen. Es gibt Möglichkeiten, Menschen zu begeistern.
Sie gelten nach 14 Jahren in diesem Amt als ewiger Vize-Vorsitzender. 2019 ist endgültig Schluss für Verdi-Chef Frank Bsirske – wollen Sie ihm nachfolgen?
Die Frage, wer ihm folgt, werden wir in aller Ruhe vor dem Kongress im Herbst 2019 diskutieren. Ob ich antrete oder nicht, dazu bin ich noch nicht festgelegt.
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