Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk „Samidoun“ verboten. Mitglieder letzterer sorgten jüngst mit spontanen Jubelfeiern nach dem Hamas-Massaker in Israel für Entrüstung.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an diesem Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote für die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und die Vereinigung „Samidoun“ erlassen. Auch werde die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, die unter anderem unter der Bezeichnung „Hirak e.V.“ aktiv sei, verboten und aufgelöst, so das Bundesinnenministerium.
Damit werde den Aktivitäten dieser Organisationen in Deutschland ein Ende gesetzt, sagte Faeser. Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte sie in einer Mitteilung. Aber was ist mit „Samidoun“? Was hat es mit der Organisation auf sich?
Samidoun wurde 2012 gegründet
Laut der Innenministerin ist Samidoun ein „internationales Netzwerk, das unter dem Deckmantel einer sogenannten Solidaritätsorganisation für Gefangene in verschiedenen Ländern Israel- und judenfeindliche Propaganda“ verbreitet. „Dabei unterstützt und glorifiziert Samidoun auch verschiedene ausländische Terrororganisationen, so insbesondere die Hamas.“ Sie gilt als Vorfeldorganisation der linksgerichteten Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP).
Wie der Verein „Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ (JFDA) auf seiner Internetseite schreibt, wurde die Organisation „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ 2012 von Mitgliedern der PFLP gegründet. Diese wird von Sicherheitsbehörden als terroristisch eingestuft. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern ist Samidoun israelfeindlich.
Organisation in Israel als terroristisch eingestuft
Als Ableger der PFLP wurde die Organisation außerdem 2021 von der israelischen Regierung als terroristisch eingestuft. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.
Zentraler Kopf von Samidoun ist laut JFDA Khaled Barakat. Dieser sei ebenfalls Unterstützer und wohl auch Mitglied des Zentralkomitees der PFLP. In seinen Reden propagiere er mitunter den gewaltsamen Kampf gegen Israel.
Samidoun in Deutschland
Samidoun ist laut JFDA heute in mehr als zehn Ländern aktiv, so auch in Deutschland. Hier handelt die Gruppe dem Innenministerium zufolge auch unter der Bezeichnung „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“.
Das Netzwerk richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, befürworte Gewalt und gefährde das friedliche Zusammenleben in Deutschland, heißt es in der Verbotsverfügung.
Proteste in Deutschland
In Deutschland hatte die Gruppe zuletzt bundesweit zu antiisraelischen Protesten aufgerufen und stellte sich nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober auf deren Seite, organisierte Sympathiekundgebungen. In Berlin etwa sorgte die Gruppe für Aufsehen, als Mitglieder des Netzwerks zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten.
Innenministerin Faeser betonte mit Blick auf Samidoun, das Abhalten spontaner „Jubelfeiern“ in Deutschland als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeige das antisemitische, menschenverachtende Weltbild der Gruppierung auf besonders widerwärtige Weise. In Deutschland habe Antisemitismus keinen Platz – egal von wem er ausgehe: „Wir werden ihn in all seinen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats auch weiterhin bekämpfen.“
Was das Verbot bedeutet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ein Verbot der radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und der Vereinigung „Samidoun“ kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober in Aussicht gestellt.
Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.
Zuspruch für Verbot
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte das Verbot konsequent und richtig. „Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. Sie verbreiteten viel zu lange ihr islamistisches ideologisches Gift, und es hat sich kurzfristig gezeigt, dass sie in Deutschland eine Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie ist.“ Nun müsse auch „weiteren Hassorganisationen“, die in Deutschland agierten, das Handwerk gelegt werden.
Das Samidoun-Netzwerk müsse systematisch aufgelöst, die Hinterleute müssten bestraft werden. Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, begrüßte die Betätigungsverbote. Der Schritt sei längst überfällig. Jetzt werde es darauf ankommen, dass das gesamte Um- und Vorfeld der beiden Gruppierungen bei der Durchsetzung des Verbotes einbezogen werde.