Ein Drittel der hierzulande stationierten US-Truppen sollten Deutschland verlassen. Diese Pläne seines Vorgängers hat US-Präsident Biden vorerst gestoppt – das sorgt in Berlin für Erleichterung.
Berlin - Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden reagiert, den von seinem Vorgänger angeordneten Abzug tausender US-Soldaten aus Deutschland vorerst zu stoppen. „Wir haben immer die Überzeugung vertreten, dass die Stationierung amerikanischer Truppen hier in Deutschland der europäischen und der transatlantischen Sicherheit dient“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Damit sei die Präsenz der US-Soldaten in beiderseitigem Interesse. „Wir schätzen diese enge, jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Amerikaner, die in Deutschland stationiert sind, sehr.“
Biden hatte in seiner ersten außenpolitischen Rede als US-Präsident am Donnerstag angekündigt, den von Trump angeordneten Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland vorerst zu stoppen. Zunächst solle die US-Truppenpräsenz weltweit überprüft werden. Seibert kündigte an, mit der US-Regierung zu den weiteren Planungen in Kontakt zu bleiben. Trump hatte die Planungen für einen Abzug auf den Weg gebracht, ohne vorher mit Deutschland oder den anderen Nato-Partnern darüber zu sprechen. Trump hatte den Schritt auch damit begründet, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe.
„Trump hat große Unruhe in die Nato gebracht“
Biden zeige mit seiner Ankündigung ganz klar, dass er zum transatlantischen Bündnis und auch zu Europa stehe, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller unserer Zeitung. „Trump hat mit seinen Ankündigungen große Unruhe nach Europa und in die Nato gebracht. Diese Unruhe will Biden befrieden, indem er diese absurden Überlegungen neu bewertet.“ Möller äußerte die Hoffnung, dass es nach Abschluss der Prüfungen nicht zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland kommt, „denn wir wissen, was wir an unseren amerikanischen Partnern in Deutschland haben“.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, begrüßte die Entscheidung Bidens. „Die Stationierungen von US-Streitkräften in Deutschland, wie die logistische Drehscheibe in Ramstein, das Militärkrankenhaus in Landstuhl oder die großen Kommandos Eucom und Africom in Stuttgart, sind in gegenseitigem Interesse“, sagte Otte unserer Zeitung. „Das transatlantische Verhältnis ist wesentlich für die europäische Sicherheit – denn eine Verteidigung Europas wäre ohne die Fähigkeiten der USA, die sie in die NATO einbringen, nicht denkbar.“
Etwa 36 00 US-Soldaten in Deutschland
Der bislang geplante Teilabzug der US- Truppen aus Deutschland betraf die Region Stuttgart ganz besonders. Die in der Landeshauptstadt angesiedelte Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa (Eucom) sollte demnach nach Mons in Belgien verlegt werden, wo das militärische Hauptquartier der Nato angesiedelt ist. Auch die Afrika-Kommandozentrale (Africom) könnte den bisherigen Planungen zufolge aus Stuttgart in ein anderes Land verlegt werden.
An Standorten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sind etwa 36 000 US-Soldaten stationiert, hinzu kommen nach Angaben der US-Armee rund 17 000 zivile Angestellte mit amerikanischem Pass und insgesamt 34 000 Angehörige. Die US-Präsenz gilt somit für die betroffenen Regionen auch als bedeutender Wirtschaftsfaktor, allerdings übernimmt der deutsche Staat auch Kosten für die Stationierung. Auch Standorte in Bayern und Rheinland-Pfalz sollten von dem Abzug betroffen sein.