Die Stuttgarter Taxibranche steckt in der Krise – Auswege sind gar nicht so leicht zu finden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Ein Gutachten besagt, dass es der Taxibranche in Stuttgart schlecht geht. Die Stadt will deshalb die Zahl der Fahrzeuge verringern und schwarze Schafe aussortieren. Doch das entpuppt sich als gar nicht so einfach.

Stuttgart - Das Verhältnis zwischen der Stuttgarter Stadtverwaltung und der Taxibranche gilt als nicht ganz einfach. Immer wieder werden gegenseitige Vorwürfe laut. Viele Fahrer fühlen sich gegängelt und mit Vorschriften überzogen, im Rathaus dagegen schüttelt man immer wieder den Kopf über fragwürdige Aktionen bis hin zum Streik. Besonderen Ärger ausgelöst hat im Jahr 2013 ein Gutachten im Auftrag der Stadt. Es kommt zum Schluss, dass es in Stuttgart deutlich zu viele Taxis gibt und zahlreiche Unternehmen unwirtschaftlich arbeiten. Deswegen komme es auch zu Mängeln in der Qualität. Unter dem Strich zeichnet das Gutachten ein verheerendes Bild von der Branche in Stuttgart.

Die Stadt hat damals angekündigt, zu reagieren. Allerdings stellt sich das als gar nicht so einfach heraus. Taxiunternehmen müssen alle fünf Jahre ihre Konzession verlängern. Im Zuge dieser Anträge überprüft das Ordnungsamt die Betriebe nun strenger. „Es geht um die Zuverlässigkeit des Unternehmens“, sagt Matthias Franke, der Leiter der Zulassungsstelle. Genau betrachtet werden Fragen wie Steuerausstände, Beschwerden von Fahrgästen, Verstöße gegen Auflagen des Arbeitsrechts und der Sozialversicherungspflicht, die Buchführung oder der Zustand der Fahrzeuge.

Doch bisher ist die Zahl der Konzessionen binnen gut zwei Jahren nur um sieben gesunken – von 703 im Oktober 2013 auf aktuell 696. „Wir müssen reduzieren, auch im Sinne vieler Taxiunternehmen. Aber das ist nicht so einfach. Es geht um die freie Berufswahl, deshalb muss jeder Entzug fundiert sein“, weiß Franke. Jedes Konzessionsverfahren, in dem die Stadt ein Nein ausgesprochen hat, ging bisher vor Gericht – zum Teil bis vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.

Gerichte müssen über die Verfahren entscheiden

„Das zieht die Verfahren in die Länge“, sagt Franke. Allerdings habe man abschließend bisher noch keines verloren. Einige endeten mit einem Vergleich – die Konzession wurde nicht für fünf Jahre ausgesprochen, sondern für einen kürzeren Zeitraum. „Da gibt es eine Tendenz. Wir sind mit der Entwicklung zufrieden und einen Schritt weiter“, so der Leiter der Zulassungsstelle.

Franke bemängelt, dass all die aufwendigen Prüfungen ohne zusätzliches Personal gestemmt werden müssen. „Wir hatten eine Stelle dafür beantragt, aber nicht bekommen“, sagt er. Erschwerend komme hinzu, dass Taxifahrer in Deutschland nicht wie in anderen Ländern ein Ausbildungsberuf ist. „Das ist das Hauptproblem, das manches so kompliziert macht“, sagt Franke.

Die Stadtverwaltung überlegt nun, ob sie in der nächsten Zeit bei der Überprüfung der Unternehmen einen neuen Kurs einschlägt. Dann würde man nicht mehr warten, bis ein Betrieb nach fünf Jahren eine neue Konzession beantragt, sondern schon vorher einschreiten, wenn sich beispielsweise die Zahl der Kundenbeschwerden häuft. Doch ohne Prozesse wird es auch dann nicht laufen.

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