Gegen den erbitterten Widerstand konservativer Abgeordneter stimmen die Abgeordneten für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme.
Der Jubel bei den Siegern war übergroß. Das Europaparlament hat am Mittwoch knapp für das heftig umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt. „Das ist ein toller Erfolg für das Klima und die Natur“, frohlockte Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Eine große Erleichterung für alle, die noch für den Green Deal kämpfen.“ Bis zuletzt hatten sich Kritiker und Befürworter mit zum Teil sehr harten Bandagen gegenseitig bekämpft und zum Teil sogar von Fakenews-Kampagnen der Gegenseite gesprochen. Am Ende votierten 324 Abgeordnete für das Regelwerk, 312 stimmten dagegen.
Schutz gegen Hitzewellen und Starkregen
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im Juni 2022 vorgeschlagen. Es soll verbindliche Ziele für die EU-Mitgliedsstaaten zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme festlegen. So soll zum Beispiel Flüssen mehr Raum gegeben, Moore vernässt und alte Wälder erhalten werden. Geplant ist auch die verstärkte Begrünung von Städten. Ziel ist dabei, mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern. So sollen Hitzewellen, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen abgemildert werden.
Die Christdemokraten vor allem aus Deutschland vertraten bei dem Kampf um das Gesetz vor allem die Sorge der großen Bauernverbände. Sie betonten, dass Landwirte durch die zahlreichen Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten. So kritisierte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary: „Einseitig unsere Landwirte für den Artenschwund verantwortlich zu machen, geht voll am Problem vorbei.“ Der Schutz der Biodiversität sei nur gemeinsam mit den Landwirten zu erreichen.
Lob von den Umweltverbänden
Mehrere Umweltverbände haben die Zustimmung des EU-Parlaments zu dem umstrittenen Renaturierungsgesetz als Erfolg gefeiert. „Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Sieg für den Natur- und Klimaschutz und den demokratischen Gesetzgebungsprozess“, erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, am Mittwoch. Das neue Gesetz sei eine wichtige Grundlage zur Bekämpfung des Artensterbens und der Klimakrise. Er kritisierte aber auch, dass der Gesetzgebungsprozess von einer „beispiellosen Desinformationskampagne konservativer und rechter Kräfte“ begleitet worden sei. Das Gesetz bleibe trotz des Erfolgs weit entfernt von dem, was aus wissenschaftlicher Sicht für den Naturschutz nötig wäre.
Mit der Zustimmung des Europaparlaments können nun die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können.