Thomas Strobl drückt aufs Tempo: Der Südwest-Landeschef der CDU fordert eine Unternehmenssteuerreform mit Klimakomponente, mehr schnelle ICE-Trassen, um Inlandsflüge überflüssig zu machen, und günstigeren Güterverkehr auf der Schiene.
Stuttgart/Berlin - Kurz vor der Beschlussfassung seiner Partei zur künftigen Klimapolitik der Bundesregierung verlangt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl, der auch Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist, eine klare Kurskorrektur in der Klimaschutz- und Verkehrspolitik. „Da haben wir einiges aufzuarbeiten und müssen jetzt konsequente Entscheidungen treffen“, sagte er unserer Zeitung auch im Hinblick auf die bisherige Haltung der Südwest-CDU. Das Grundprinzip des noch zu beschließenden Klimaschutzkonzept muss nach Ansicht Strobls deshalb lauten: „Wer viel CO2 freisetzt, muss mehr zahlen; wer weniger freisetzt, weniger.“ Dazu gehöre auch, „dass wir bei der Mobilität grundsätzlich umdenken“.
Strobl, der bereits im Frühsommer zusammen mit seinem niedersächsischen Ministerkollegen Bernd Altusmann ein CDU-Konzept für eine Verkehrswende erarbeitet hatte, geht mit drei zentralen Forderungen zur Verkehrspolitik in die entscheidende Vorstandssitzung der Bundes-CDU am Montag in einer Woche. Alle dienen dabei der Ziel, mehr Verkehr auf die klimafreundlichere Bahn zu verlagern.
Ungleicher Wettbewerb beim Warentransport soll beendet werden
So ist erstens für ihn „geradezu widersinnig“, dass bei internationalen Bahntickets bis zur Grenze 19 Prozent Mehrwertsteuer anfielen, bei internationalen Flügen dagegen keine Steuern zu entrichten seien – zudem sei die Bahn mit der Stromsteuer belastet, während Kerosin überhaupt nicht besteuert wird. „Ich spreche mich deshalb für eine Erhöhung der Ticketabgabe bei Inlandsflügen und für die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei der Bahn auch im Fernverkehr auf 7 Prozent aus“, sagte Strobl, der sich damit klar hinter diese in der Union diskutierte Maßnahme stellte. Um „Inlandsflüge im Grunde überflüssig“ zu machen, setze dies zweitens jedoch „attraktive Alternativen“ voraus. „Die gibt es nur zum Teil“, beklagte Strobl: „Zwischen Stuttgart und Frankfurt ist die Bahn unschlagbar, von diesen Hochgeschwindigkeitstrassen gibt es aber leider noch viel zu wenig im Land.“ In diesem Zusammenhang beklagte er, „wie stark Grüne etwa auch gegen den Bau der Schnellbahntrasse Stuttgart–Mannheim waren“. Nun brauche es „eine klare Investitionsoffensive in alternative Verkehrsinfrastruktur“. Der baden-württembergische Landesvorsitzende will zudem drittens den ungleichen Wettbewerb beim Warentransport beenden. „Die Schienenmaut im Güterverkehr gilt vom ersten Kilometer und ersten Kilogramm, die Lkw-Maut erst ab 7,5 Tonnen“, kritisierte Strobl: „Das sind alles Schieflagen, die wir ändern müssen. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, können wir das nicht weiter so laufen lassen.“
In der Steuerpolitik will der Chef der Südwest-CDU ebenfalls ökologische Anreize setzen. So sollen die Einnahmen aus dem von seiner Partei favorisierten CO2-Zertifikatehandel dazu „verwendet werden, um schrittweise die EEG-Umlage abzubauen“. Damit würden nicht nur Bürger und Betriebe beim Strompreis entlastet, sondern auch eine aus Strobls Sicht falsche Weichenstellung früherer Jahre korrigiert: „Den Ausbau der Erneuerbaren würden dann Verursacher von CO2 finanzieren, nicht wie heute auch Bezieher von 100 Prozent Ökostrom“. Auch die Wirtschaft soll über eine neue Abgabenstruktur Anreize für ein umweltschonenderes Verhalten erhalten. Er plädiere dafür, so Strobl weiter, „eine Unternehmenssteuerreform mit Klimakomponente“ durchzuführen, die – zeitlich gestaffelt – Investitionen in CO2-Neutralität oder auch die Digitalisierung begünstigt“. Ziel der zeitlichen Staffelung sei es, einen schnellen Effekt zu erzielen: „Wer früher investiert, der wird stärker entlastet.“