Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Fehler im Umgang mit Russland in seiner Zeit als Außenminister eingestanden. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert nun, den Worten müssten schärfere Sanktionen und ein Energieembargo folgen.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sieht das Fehler-Eingeständnis von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Umgang mit Russland nur als „ersten Schritt“. „Für uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen, diesen Aussagen. Diese Taten fehlen“, sagte Melnyk am Dienstag im Deutschlandfunk. „Also ich würde mir schon wünschen, wie viele meiner Landsleute, dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben.“ Konkret bedeute das unter anderem schärfere Sanktionen und ein Energie-Embargo, sagte der Botschafter.
Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister war, hatte am Montag erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler“, sagte er. „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“
Melynk forderte am Dienstag nicht nur von der Politik Konsequenzen. „Wir glauben, dass das, was in den letzten über zwei Jahrzehnten hier in Deutschland geschehen ist, dringend aufgearbeitet werden muss, und zwar nicht nur politisch, sondern auch auf der Ebene der Gesellschaft und der Medien“, sagte er. Die Frage sei, wie Deutschland energiepolitisch „fast vollständig“ vom russischen Staat abhängig habe werden können. Diese Abhängigkeit müsse die Ukraine nun mit dem Leid ziviler Opfer ausbaden.
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