Die Ministerpräsidentin will juristisch gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorgehen.
Kiew - Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will juristisch gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorgehen. Führende Politiker ihrer Partei sagten am Dienstag, der Block Julia Timoschenko (BJuT) verlange eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren umstrittenen Wahllokalen. Nach offiziellen Ergebnissen hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch bei der Stichwahl am Sonntag 3,5 Prozentpunkte mehr erhalten als Timoschenko.
„Wir werden erst nach einer Entscheidung der Gerichte eine Niederlage eingestehen“, sagte der BJuT-Abgeordnete Andrij Schkil im Parlament in Kiew. „Wir werden sowohl gegen die Vorbereitung als auch gegen den Ablauf der Wahl vorgehen.“ Timoschenko hat die gegenwärtige Situation wiederholt mit der Situation nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2004 verglichen. Damals wurde Janukowitsch zunächst zum Wahlsieger erklärt. Nach wochenlangen Massenprotesten der „Orangenen Revolution“ wurde die Stichwahl für ungültig erklärt. Bei der Wiederholung gewann der amtierende Präsident Viktor Juschtschenko, der sich für die jetzige Stichwahl nicht mehr qualifizieren konnte.
Janukowitschs Partei der Regionen wies die Forderung nach einer Überprüfung der Wahl zurück. „Es wird keine dritte Runde geben“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Mykola Azarow im Parlament. „Sie ziehen uns in einen unnötigen Krieg.“ Während die bisherige Regierungschefin eine Anbindung an die EU anstrebt und ihre meisten Stimmen im Westen der Ukraine erhielt, will sich der eher im Osten des Landes verankerte Janukowitsch um enge Beziehungen zu Russland bemühen.
Internationale Wahlbeobachter haben die Abstimmung am Sonntag als frei und fair eingestuft. Der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), João Soares, rief die ukrainischen Politiker dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren: „Es ist für die politischen Führer des Landes jetzt an der Zeit, auf das Urteil des Volkes zu hören und einen friedlichen und konstruktiven Übergang der Macht sicherzustellen.“