Nach dem Fall der Stadt Debalzewo schlägt der ukrainische Präsident Poroschenko eine internationale Friedensmission vor. Ähnlich hat sich auch schon Moskau geäußert. Aber der Teufel steckt im Detail.
Kiew - Zur Lösung der Krise im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine mögliche internationale Mission im Krisengebiet vorgeschlagen. „Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union“, sagte der prowestliche Staatschef bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew. Das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow.
Blauhelmsoldaten wie sie sonst mit UN-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind, seien nicht gemeint. Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits zuvor abgelehnt. Sie befürchtet, dass dies ein Dauerzustand werden könnte. Moskau wiederum hatte Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäußert, weil die EU parteiisch in dem Konflikt sei.
Poroschenko sagte, er habe vergangene Woche in Minsk bereits mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, über eine mögliche internationale Mission gesprochen. „Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche“, betonte er. Beim Abzug von rund 2500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Er warf den prorussischen Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben.
Der Rückzug der ukrainischen Truppen hatte den Weg für die Umsetzung des Friedensprozesses offen gehalten. Poroschenko kritisierte Russland scharf. „Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält“, sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten im Unruhegebiet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Russland erneut. Zugleich warb sie aber für eine Rückkehr Moskaus zu einer Partnerschaft mit der EU.
Die prorussischen Separatisten hatten am Vortag weite Teile von Debalzewo trotz einer vereinbarten Waffenruhe eingenommen und damit den Friedensplan gefährdet. Für Poroschenko ist der Verlust von Debalzewo eine herbe Niederlage. Putin hatte am Vortag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in Debalzewo gefordert. Poroschenko bemühte sich dennoch, Stärke zu demonstrieren. Er sei „stolz, Oberbefehlshaber solcher Streitkräfte“ zu sein. Die Einheiten hätten in Debalzewo „bis zuletzt mutig ausgeharrt“.
Merkel ging beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf den Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten ein. „Die Bundesregierung, die europäischen Regierungen, Deutschland und Frankreich gemeinsam werden nicht nachlassen, alles dafür zu tun, damit die Ukraine ihren Weg gehen kann und ihre territoriale Integrität hat.“ Moskau habe mit der Annexion der Krim das Völkerrecht verletzt. Genauso aber würden die EU-Regierungen alles dafür tun, „dass Russland wieder unser Partner wird“. Und: „Wir wollen diese europäische Friedensordnung mit Russland gestalten und nicht gegen Russland.“