OSZE-Team frei, Gewalt ebbt nicht ab

Kiew - Nach der Freilassung von seit Wochen verschleppten OSZE-Beobachtern ringen die Konfliktparteien in der Ostukraine weiter um eine politische Lösung. Vertreter der prowestlichen Führung in Kiew verhandelten mit Aufständischen in der Separatistenhochburg Donezk, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Als Vermittler würden russische Diplomaten sowie Vertreter der OSZE teilnehmen, hieß es. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand eine Verlängerung der Waffenruhe sowie die Freilassung eines weiteren festgesetzten OSZE-Beobachterteams. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ließ beim EU-Gipfel in Brüssel zunächst offen, ob er die am Abend ablaufende Waffenruhe in seinem Land fortsetzen wollte. „Ich werde darüber nach meiner Rückkehr (nach Kiew) entscheiden“, sagte der Staatschef nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Er müsse mit dem Verteidigungsminister, mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsrates und anderen Verantwortlichen über diese Frage sprechen. Die Feuerpause ist wichtiger Bestandteil eines Friedensplans des ukrainischen Präsidenten.

Putin fordert dauerhafte Waffenruhe

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe. „Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Verständigung zurückkehren“, sagte Putin am Freitag laut Agentur Interfax in Moskau. Ein „dauerhaftes Regime der Feuerpause“ sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der süd-östlichen Regionen, betonte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten im Kreml.

Die Separatisten hatten in der Nacht zum Freitag ein Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach mehr als einem Monat in Gefangenschaft freigelassen. Fernsehbilder zeigten, wie die deutlich erschöpfte Gruppe - ein Schweizer, ein Däne, ein Türke und ein Este - in ein Hotel in Donezk gebracht wurde. OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte Aufklärung über ein verschlepptes zweites Team. Die Gruppe könnte „bald“ freikommen, hieß es dazu aus den Reihen der Aufständischen in der Ex-Sowjetrepublik. Bereits Anfang Mai hatten die Separatisten eine Gruppe westlicher Militärbeobachter, darunter einen Deutscher, freigelassen.

Eine von den prorussischen Separatisten ausgerufene Feuerpause lief am Freitagmorgen aus. Sie war allerdings seit der Verkündung am vergangenen Montag äußerst brüchig gewesen. In der Nacht auf Freitag kam es erneut zu vereinzelten Gefechten. Dabei wurden nahe Kramatorsk fünf Soldaten getötet und vier verletzt, wie der Nationale Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Militante Gruppen in der Großstadt Donezk besetzten nach fast siebenstündigem Schusswechsel einen Stützpunkt der Nationalgarde. Dabei seien mehrere Soldaten verletzt worden, hieß es. Nahe der Separatistenhochburg Slawjansk wiederum zerstörten Regierungseinheiten einen Kampfpanzer der prorussischen Aufständischen, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte.