Der Karlsruher Polizeivizepräsident Hans Matheis packt im Untersuchungsausschuss aus – und wirft ein fragwürdiges Licht auf die Stellenbesetzung bei der Polizei.
Ein hochrangiger Zeuge hat im Landtagsuntersuchungsausschuss ein äußerst fragwürdiges Licht auf die Besetzungspraxis bei der Polizei geworfen. Der Karlsruher Polizeivizepräsident Hans Matheis hat am Montag berichtete, dass Polizei-Inspekteur Andreas Renner ihn vor zwei Jahren unter Druck gesetzt habe, Bewerbungen zurückzuziehen.
Darüber hinaus widersprach Matheis der Darstellung, dass er, als er 2019 mit Andreas Renner um die Position des LKA-Vizepräsidenten konkurrierte, eigentlich die Stelle in Karlsruhe im Auge hatte. Der Polizeivizepräsident brachte zudem sein Erstaunen zum Ausdruck, als ein von ihm und seiner Polizeipräsidentin sehr gut bewerteter Beamter nach einer Beurteilungskonferenz nicht zum Zuge kam.
Turbokarriere dank Spitzenbewertung
Im Untersuchungsausschuss geht es um die Vorwürfe der sexuellen Nötigung gegen Renner, die aktuell vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt werden, aber auch um die Beförderungspraxis bei der Polizei. Andreas Renner, der aktuell freigestellt ist, war 2020 nach gut einem Jahr als LKA-Vize mit damals 47 Jahren der jüngste Inspekteur der Polizei in der Geschichte des Landes geworden – dank einer Spitzenbewertung seines Vorgängers, dem damaligen Polizei-Inspekteur Detlef Werner.
Matheis, der kurz vor seiner Pensionierung steht, berichtete in dem Ausschuss eindrucksvoll, wie er sich übergangen fühlte. Der heute 63-Jährige leitete im Jahr 2019 die Abteilung Staatsschutz und verfügte über die bessere Beurteilung. Renner arbeitete zu dieser Zeit im Innenministerium. Die Entscheidung bei der Besetzungskonferenz fiel aber für Renner. Der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder hatte im Untersuchungsausschuss indessen klargemacht, dass er Matheis den Vorzug gegeben hätte, weil Renner die operative Erfahrung fehlte. Er habe sich mehrfach gegen dessen Besetzung eingesetzt – vergeblich.
An Matheis ging das nicht spurlos vorbei: „Im Nachhinein und bis zum heutigen Tag betrachte ich das Vorgehen schlichtweg als Missbrauch meiner Loyalität“, sagte er. Matheis habe jahrelang auf die Bewerbung hingearbeitet und wehrte sich gegen die Darstellung im Regierungsbericht, dass er seine jetzige Stelle in Karlsruhe eigentlich bevorzugt habe. „Es stimmt einfach nicht. Ich habe keine andere Priorisierung vorgenommen.“ Seine Frau und er hätten sich sogar bereits nach einer Wohnung umgesehen. Er habe aber befürchtet, dass es sich nachteilig auf seine Beförderung auswirke, wenn er den Posten in Karlsruhe abgelehnt hätte.
Aufforderung zum Rückzug
Bei einer späteren Bewerbung auf Stellen des Präsidenten des Landeskriminalamtes und des Landespolizeidirektors spürte Matheis den Druck nach eigenen Angaben noch deutlicher. Damals habe der Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, ihn aufgefordert, die Bewerbung zurückzuziehen.
Bei Gesprächen der Karlsruher Polizeipräsidentin habe ein Referatsleiter des Innenministeriums zudem angedeutet, dass Matheis’ Pläne gefährdet werden könnten, seine Pensionierung aufzuschieben. Das hätte empfindliche Auswirkungen auf sein Ruhegehalt haben können. Er habe das Vorgehen als „sehr befremdlich“ empfunden, ihm sei Nötigung aus dem Innenministerium vorgeworfen worden. „Wenn einer die Nötigung begangen hat, dann bestimmt nicht ich.“
Abgeordnete sehen sich bestätigt
Die Ausschussmitglieder zeigten sich am Ende der der gut 13-stündigen Sitzung, in der zuvor der CDU-Abgeordnete Christian Gehring und Ex-LKA-Präsident Ralf Michelfelder gehört wurden, betroffen. SPD-Innenexperte Sascha Binder sprach von einem „System der Angst“ und regte an, sich in einem Informationsgespräch mit der Staatsanwaltschaft über den Umgang mit möglichen Falschaussagen und Widersprüchen auszutauschen.
Der Obmann der Grünen, Oliver Hildenbrand, sagte, die Aussagen hätten ihn schockiert. Es seien Mechanismen aus Mauschelei und Klüngelei deutlich geworden. „Das Thema heißt Machtmissbrauch“, sagte Hildenbrand. Es habe offenbar eine kleine Clique von Personen gegeben, die den großen Plan für das Personal im Kopf gehabt habe.
Eine Steilvorlage für die Obfrau der FDP, Julia Goll. „Ich darf daran erinnern, dass wir den Untersuchungsausschuss genau so nennen wollen. Dieser Begriff hätte gepasst“, sagte sie. Goll forderte den Innenminister auf, das Disziplinarverfahren gegen Renner nach dem Ende des Strafprozesses schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner befand, die Abgründe, die sich in dem Ausschuss auftäten, würden immer tiefer.