Der türkische Vizepremier Mehmet Simsek preist auch nach den vielen Entlassungen und Verhaftungen der vergangenen Monate die EU als „Vorbild“, verteidigt aber auch die Einführung eines Präsidialsystems.
Ankara - Nach den Massenverhaftungen beginnt in der Türkei die juristische Aufarbeitung des gescheiterten Militärputsches vom Juli. Während im Westen die Kritik am autoritären Kurs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan wächst, beteuert Vize-Premierminister Mehmet Simsek, die Türkei werde „eine starke Demokratie aufbauen“. Die Europäische Union sieht Simsek als „Maßstab“ und „Quelle der Inspiration“ für sein Land.
Die türkische Staatsanwaltschaft fordert jeweils sechs Mal lebenslange Haft für 47 Putschverdächtige. Ihnen werden 17 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter eine Verschwörung zur Ermordung Erdogans. Unter den Angeklagten sind auch 37 Militärangehörige. Wann dieser erste Putschisten-Prozess beginnen soll, ist noch unklar.
Keil zwischen Türkei und EU
In einem anderen Verfahren fordert die Staatsanwaltschaft 230 Jahre Gefängnis für die ehemalige Bürgermeisterin der Kurdenmetropole Diyarbakir, Gültan Kisanak. Der Politikerin, die im Oktober festgenommen worden war, wird unter anderem „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt. Erdogan hatte fast drei Dutzend gewählte kurdische Bürgermeister per Dekret wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Terrororganisation PKK absetzen lassen.
Die Verfolgung kurdischer Politiker, die Verhaftung von fast 40 000 Menschen und die Entlassung von über 100 000 Staatsdienern seit dem Putschversuch haben einen Keil zwischen Türkei und EU getrieben. Auf die Empfehlung des Europaparlaments, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, antwortete Erdogan mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Abbruch der Gespräche. Mehmet Simsek, der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständige Vizepremier, schlägt mildere Töne an: Europa bleibe trotz der wechselseitigen Drohungen, die Verhandlungen zu beenden, ein wichtiger „Anker“: „Es ist im Interesse Europas und der Türkei, eine starke Partnerschaft zu pflegen“, unterstrich Simsek im Gespräch mit deutschen Journalisten in Istanbul.
Dialog der Gehörlosen
Auch Simsek kritisiert allerdings die in der Türkei weithin als verspätet und halbherzig empfundenen Reaktionen Europas auf den Putschversuch, dieses „tiefe Trauma“: „Unsere Partner verstehen uns nicht“, sie hätten „keine Empathie gezeigt“ und nicht angemessen gewürdigt, wie mutig die Bevölkerung sich in jener Nacht den Panzern der Putschisten entgegengestellt habe, um die Demokratie zu verteidigen, klagt der Vizepremier – eine in der Türkei nicht nur von Regierungsseite häufig gehörte Beschwerde. Man rede aneinander vorbei, sagt Simsek und spricht von einem „Dialog der Gehörlosen“. Er hofft, dass es dennoch nicht zum Bruch mit Europa kommt. Simsek würdigt die EU als „Erfolgsgeschichte“ und sieht in ihr einen „Maßstab“ und eine „Quelle der Inspiration“ für die Türkei. Die EU sei „das beste Modell für Toleranz und Demokratie“. Zugleich mahnt Simsek „mehr Ehrlichkeit“ im Umgang miteinander an. Die Massenentlassungen rechtfertigte der Vizepremier als „notwendig im Kampf gegen den Terror“.
Starke Rolle des Parlaments
Simsek verwies darauf, dass jetzt über 6000 zunächst suspendierte Lehrer rehabilitiert wurden, nachdem sich der Anfangsverdacht gegen sie nicht erhärtete. Die Gefahr des Abgleitens in ein autoritäres Regime sieht er nicht. Seine Erkenntnis: „Ohne Demokratie und Rechtsstaat kann es keinen nachhaltigen Wohlstand geben.“ Auch Besorgnisse im Zusammenhang mit der geplanten Verfassungsänderung und der Einführung eines Präsidialsystems versuchte Simsek zu zerstreuen. Die Befürchtung, der ohnehin im Westen als autoritär kritisierte Erdogan werde sich zum Diktator aufschwingen, sei abwegig, so Simsek. Die Gewaltenteilung werde gesichert und das Parlament eine „starke Rolle“ haben.
Er vergleicht die geplante Änderung mit den Präsidialmodellen Frankreichs und der USA. Der große Vorteil einer solchen Verfassung liege darin, dass sie bei einer Zersplitterung des Parlaments, wie sie die Türkei in der Vergangenheit häufig erlebte, Regierungsfähigkeit und politische Stabilität garantiere, argumentiert Simsek und erinnert an die häufigen Regierungswechsel in den 70er, 80er und 90er Jahren, die der Türkei schwere politische und wirtschaftliche Krisen bescherten. Mitte Dezember werde die Vorlage ins Parlament kommen, das darüber im Januar abstimmen könnte, bevor die Verfassung im März der Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird – so der skizzierte Zeitplan.
Nachdrücklich dementierte der türkische Vizepremier, dass im Zuge der geplanten Verfassungsänderung die 2004 auf Druck der EU abgeschaffte Todesstrafe wieder eingeführt werden soll – was zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen und zum Ausschluss der Türkei aus dem Europarat führen könnte. Simsek: „Die Todesstrafe steht nicht auf der Tagesordnung“.