Er habe zwar einen schweren Fehler begangen, doch die grün-rote Landesregierung hält weiter zu SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag. Schmiedel hatte seine Steuererklärung für 2008 vier Jahre zu spät abgegeben und eine Geldstrafe bezahlt.
Er habe zwar einen schweren Fehler begangen, doch die grün-rote Landesregierung hält weiter zu SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag. Schmiedel hatte seine Steuererklärung für 2008 vier Jahre zu spät abgegeben und eine Geldstrafe bezahlt.
Stuttgart - Die grün-rote Regierungsspitze hält zu SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel - trotz dessen Steueraffäre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) sahen am Dienstag in Stuttgart keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Kretschmann sagte, Schmiedel habe zwar einen schweren Fehler begangen. Er sehe aber nicht, dass der Fraktionschef nicht mehr tragbar wäre. Schmid betonte, er werde auch in Zukunft gut mit Schmiedel zusammenarbeiten. Schmiedel hatte die Abgabefrist für seine Steuererklärung für 2008 um vier Jahre überzogen. Er muss wegen Steuerhinterziehung 17.500 Euro Strafe zahlen.
Unterdessen erneuerte die Landesregierung ihre Forderung nach härteren Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehungen helfen. Baden-Württemberg will am 11. April noch einmal zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Steuerbetrug dürfe kein Geschäftsmodell von Banken sein, erklärte Schmid. Die Pläne sehen vor, dass die Bankenaufsicht Bafin Zweigstellen schließen oder die Bankenlizenz entziehen kann. Der Bundesrat hatte die Initiative im Juni 2013 angenommen. Sie war dann nicht mehr im Bundestag behandelt worden, weil die Bundestagswahl dazwischenkam. Daher bringen die Länder sie nun noch einmal ein.
Schmid räumte der Initiative gute Chancen ein. Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag im Bund ebenfalls vereinbart, Banken stärker zu belangen, wenn sie beim Steuerbetrug helfen.