Zwangsbegrünung von Vorgärten? Die Stadt Stuttgart denkt aus Klimaschutzgründen darüber nach. Der Landesregierung allerdings geht dieser Eingriff in die Eigentumsrechte zu weit.
Stuttgart - Die Vorgärten in Stuttgart sollen insekten- und klimafreundlicher werden. Die Landeshauptstadt denkt daher über ein Verbot von Stein- und Schottergärten nach, und zwar nicht nur – wie dies Heilbronn und andere Städte schon länger tun – in Neubaugebieten. „Wir wollen Grün statt Grau, Leben statt Schotter“, sagte Peter Pätzold, Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt, unserer Zeitung. Neue Bebauungspläne würden diesem Anspruch bereits gerecht, so der Grünen-Politiker. Die Stadt prüfe nun, wie dies „für bestehende Gärten eingefordert werden kann“. Bei den Kommunalwahlen im Mai wurden die Grünen im Gemeinderat mit Abstand stärkste Kraft.
Am einfachsten wäre es Pätzolds Darstellung nach, wenn das Land Baden-Württemberg die Landesbauordnung entsprechend verschärfen würde: Die grün-schwarze Regierung könnte „vollflächige Steinwüsten“ auf Grundstücken untersagen und Eigentümern auch verbieten, Wiesen zuzubetonieren oder sie in Parkplätze umzuwandeln. Das zuständige Wirtschaftsministerium, von der CDU geführt, sieht dies aber anders. „Ein generelles, kategorisches Verbot der Verwendung von Schotter oder Kies wäre ein tief greifender Eingriff in die verfassungsmäßig geschützten Eigentumsrechte“, heißt es dort. Laut Wirtschaftsministerium bietet die Landesbauordnung den Kommunen bereits jetzt genügend Spielraum, Begrünungspflichten durchzusetzen. Die Chancen, dass die Grundstückseigentümer im juristischen Konfliktfall dabei ihre Rechte zurückstellen müssen, stehen laut Ministerium bei einer kommunalen Regelung besser als bei einem pauschalen Verbot vonseiten des Landes.
Stuttgart hat wegen seiner Kessellage im Sommer verstärkt mit Hitze zu kämpfen, die Zahl der Hitzetage steigt.