Die SPD-Linke Hilde Mattheis aus Baden-Württemberg wirbt um Neumitglieder – damit diese beim Mitgliederentscheid gegen die große Koalition stimmen. Andere Politiker setzen auf Zugeständnisse von der Union.
Stuttgart - Nach dem Votum des SPD-Bundesparteitags für Koalitionsverhandlungen will die aus Baden-Württemberg stammende Parteilinke Hilde Mattheis ihr Eintreten gegen eine Groko intensivieren. Sie bestätigte am Montag auf Anfrage, im Rahmen der Kampagne „Tritt ein, sag’ Nein“ gezielt um Neumitglieder werben zu wollen, die einer Groko kritisch gegenüberstehen. Mattheis, die Vize-Landeschefin und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 ist, tritt klar gegen eine Neuauflage der großen Koalition ein.
Viele Neueintritte
Nach Angaben eines Sprechers verzeichnet die Landespartei im Südwesten nach dem Parteitagsvotum einige Dutzend Neueintritte. Die Parteiaustritte könne man an einer Hand abzählen. Die SPD hatte am Sonntag in Bonn auf ihrem Sonderparteitag den Weg für Verhandlungen mit der Union über eine neue Koalition freigemacht. Ob die Sozialdemokraten noch einmal in eine große Koalition gehen sollen, ist hoch umstritten. Die SPD will ihre Mitglieder über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen.
Unterdessen forderte der baden-württembergische Vizeparteichef Frederick Brütting, dass SPD-Bundesparteichef Martin Schulz kein Ministeramt in der großen Koalition anstreben sollte. Schulz habe immer gesagt, dass die SPD mit einem eigenen Profil in einer Bundesregierung erkennbar sein müsse. Dazu brauche es einen Parteichef, der selbst nicht Teil des Kabinetts sei.
Schulz hat sich zuletzt bedeckt gehalten in der Frage, ob er ein Ministeramt unter Merkel übernehmen würde. Über einen Antrag, dies zu unterlassen, wurde auf dem Parteitag in Bonn nicht abgestimmt.
Groko sei „kein Selbstläufer“
Auch für Juso-Landeschef Leon Hahn ist eine Groko nach wie vor kein Selbstläufer. Er erinnerte an das Versprechen der SPD-Parteiführung, einige Punkte aus den Sondierungsergebnissen nachzuschärfen. Dies sei auch nötig, um die Parteibasis von einer großen Koalition überzeugen zu können.
Als Beispiele nannte er die von der SPD angestrebte Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin für privat und gesetzlich Versicherte und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in Arbeitsverträgen. „Die Parteispitze muss deutlich machen, wie wir es in den nächsten vier Jahren, anders als in den letzten vier Jahren, schaffen, trotz einer großen Koalition unser Profil zu schärfen.“
Anders als weite Teile der Union plädiert auch der Vize-Bundeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, für Nachbesserungen an Teilen des Sondierungsergebnisses mit der SPD. Er nannte den Familiennachzug für Flüchtlinge und die Forderung nach der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht.
Gewerkschaften für die Groko
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appellierte an die CDU, eine Regierungsbildung nicht durch eine Blockadehaltung zu verhindern. DGB-Landeschef Martin Kunzmann sagte, die SPD sei in der Sondierung bis an die Schmerzensgrenze des für sie Tragbaren gegangen. „Die Union scheint keine großen Schmerzen zu spüren. Zu einem Kompromiss gehört aber, dass sich beide Seiten in elementaren Fragen bewegen.“
Sehen Sie in unserem Video den langen Weg zur großen Koalition zusammengefasst: