Zum dritten Mal Mal binnen eineinhalb Jahren sollen die Tarife im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) deutlich steigen – um 7,9 Prozent. Nun interveniert Landesverkehrsminister Hermann.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legt im Streit um die jüngste Tariferhöhung im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) nach. Im Visier ist nun Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper. Die Ende Januar vom Tarifausschuss beschlossene Steigerung um durchschnittlich 7,9 Prozent zum 1. August sende das falsche Signal und schrecke die Nutzer ab, heißt es in einem Brief des Ministers an Nopper, der unserer Zeitung vorliegt. Das Land habe mit dafür gesorgt, dass der Preis des Deutschlandtickets 2024 stabil bleibe: „Dieses Verantwortungsbewusstsein für die Fahrgäste setzen wir aber umgekehrt auch bei der Landeshauptstadt Stuttgart voraus.“
Hermann: VVS hat schon 2023 kräftig zugelangt
In Stuttgart habe es bereits zum 1. September 2023 eine vorgezogene Preissteigerung von 7,5 Prozent gegeben, schreibt Hermann: „Der VVS ist damit hinsichtlich der Preiserhöhungen für die Fahrgäste unter den Spitzenreitern, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern unter allen großen deutschen Verkehrsverbünden.“ Und er schließt mit einer klaren Forderung: „Aus diesem Grund appelliere ich an Sie, die anstehende Tarifpreiserhöhung in dieser Höhe abzuwenden.“ Die Stadt Stuttgart und ihr Eigenbetrieb Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) geben in der VVS-Gesellschafterversammlung mit ihrem Stimmenanteil den Ton an. Das Land, das gegen die Erhöhung votiert, hat vergleichsweise wenig Gewicht.
Schwarzer Peter beim Deutschlandticket
Der Brief ist auch die Antwort auf einen Appell Noppers an den Minister, das Land müsse bald Klarheit über seinen Anteil an der Finanzierung des Deutschlandtickets schaffen. Man stehe hier zu seiner finanziellen Verantwortung, schreibt Hermann. Wann das Ganze gesetzlich besiegelt werde, sei aber noch offen.
Aber warum attackiert Hermann gerade Stuttgart? Der VVS ragt mit seiner Erhöhung um 7,9 Prozent im Landesvergleich aktuell nicht heraus. Der Verkehrsverbund Karlsruhe erhöht ebenfalls im August seine Tarife um exakt denselben Prozentbetrag. Mit einer vorangegangenen Erhöhung um 9,7 Prozent zum 1. August 2023 hat man hier die Steigerung im VVS im vergangenen Herbst um 2,2 Prozentpunkte übertroffen.
Auch der Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat zum 1. Januar 2024 seine Preise um 7,9 Prozent erhöht – nachdem man ein Jahr zuvor mit 8,83 Prozent schon einen großen Preissprung gemacht hatte. Allerdings hat auch der VVS bereits am 1. Januar 2023 um 4,9 Prozent aufgeschlagen.
Hat der VVS wirklich mehr zugelangt?
Ob der VVS in jüngster Zeit insgesamt deutlich mehr zugelangt hat als andere Verbünde, ist also nicht so leicht zu sagen. Im Schatten des Deutschlandtickets wurden Tarife nicht nur zur Jahreswende, sondern auch mitten im Jahr erhöht.
Der rund um Ulm und Biberach liegende Verkehrsverbund DING hat beispielsweise im vergangenen Oktober die Preise um 11,8 Prozent nach oben geschraubt. Zurückhaltend war man hingegen in Freiburg, wo man sich zum 1. März 2023 mit einem Aufschlag von 6,5 Prozent begnügt hat.
Spielregeln beim Deutschland-Ticket begünstigen Preisaufschläge
Die aktuellen kräftigen Erhöhungen stehen im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket. Je höher der übrige Tarif, umso höher sind rechnerisch die durch dieses Ticket entstehenden Einnahmeausfälle – und damit die Ausgleichszahlungen. Doch die gibt es 2024 nur bis zu einer maximalen Tariferhöhung von acht Prozent. Die 7,9 Prozent Steigerung in gleich drei großen Verbünden im Land werden so erklärlich.
Was steckt politisch hinter Hermanns Vorstoß?
Hermann attackiert Nopper auch aus politischen Gründen. Das Land arbeite doch an Finanzlösungen, schreibt er: „Perspektivisch ergibt sich mit dem Mobilitätspass zudem eine weitere Finanzierungsquelle“, heißt es in seinem Schreiben. Umfragen zeigten, dass Dreiviertel der Bevölkerung bereit sei, sich mit einer solchen Nahverkehrsabgabe an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen.
Doch der Stuttgarter OB lehnt zusätzliche Abgaben oder eine mögliche City-Maut kategorisch ab. Er spiegelt damit auch die Skepsis seiner CDU-Parteifreunde in der grün-schwarzen Landeskoalition. Karlsruhe, das 2024 seine Tarife genau wie Stuttgart erhöht, hat sich hingegen zusammen mit Freiburg und dem Ortenaukreis bereit erklärt, als Vorreiterkommune den Mobilitätspass mitzuentwickeln. Hermann weist im Brief lobend darauf hin.
Schon lange Kritik an VVS-Tarifpolitik
Dass speziell die VVS-Tarife eine Zielscheibe des grünen Verkehrsministers sind, hat im übrigen Tradition. „Erhöhung passt nicht in die Zeit“, so lautete etwa die Überschrift eines ausführlichen Interviews unserer Zeitung mit Hermann zu diesem Thema. Erschienen ist es – vor fast fünf Jahren.
Gleich drei Tariferhöhungen kurz hintereinander
1. August 2024
Zu diesem Zeitpunkt sollen im VVS die Preise um durchschnittlich 7,9 Prozent steigen. Betroffen sind hier vor allem Gelegenheitsnutzer – denn normale Abokunden gibt es praktisch nicht mehr. Mehr als vier von fünf Kunden haben das Deutschlandticket oder das D-Ticket JugendBW, deren Preise stabil bleiben.
1. September 2023
Hier sind die Preise durchschnittlich um 7,5 Prozent erhöht worden. Was teilweise auch dazu geführt hat, dass sich Gelegenheitsfahrer das Deutschlandticket zugelegt haben.
1. Januar 2023
Die letzte Preiserhöhung vor dem Deutschlandticket kam wie üblich zum Jahresanfang. Hier lag die Steigerung im Durchschnitt bei 4,9 Prozent. age