Der Streit um Rabattaktionen der Daimler-Tochter My Taxi beschäftigt die Gerichte bundesweit. In Stuttgart hat der Autobauer jetzt gewonnen – zumindest vorerst.
Stuttgart - Rund 60 Prozent der deutschen Taxis und Mietwagen ziert ein Stern. Die Taxiverbände und der Stuttgarter Daimler-Konzern sind langjährige Partner. Doch das gute Verhältnis hat inzwischen mehr als nur einen Knacks bekommen. Landauf, landab ziehen Verbände und Vermittlungszentralen gegen die Daimler-Tochter My Taxi vor Gericht und werfen dem Autobauer offen vor, er arbeite an der Demontage der gesamten Branche.
My Taxi bietet eine App fürs Smartphone an, mit der man sich angeschlossene Taxis bestellen kann. Das an sich ist nichts Verwerfliches, viele Taxi-Zentralen bieten einen ähnlichen Service. Doch My Taxi hat durch mehrere Rabattaktionen Aufsehen erregt. Dabei mussten die Kunden nur die Hälfte des Fahrpreises bezahlen, My Taxi übernahm den Rest. Ein Vorgehen, für das viel Geld notwendig ist – und in dem weite Teile der Taxibranche einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz sehen. Denn das schreibt vor, dass niemand von den bestehenden Tarifen abweichen darf.
Oberlandesgericht kassiert einstweilige Verfügung
Die Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart (TAZ) hat deshalb eine einstweilige Verfügung erwirkt und die Rabatte vom Landgericht untersagen lassen. Doch am Donnerstag hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung kassiert. Die Begründung der Richter: My Taxi vermittle lediglich Fahrten und befördere nicht selbst Personen. Zwar deuteten die Richter an, die Aktionen dennoch einschränken zu wollen, weil sie als unlautere Behinderung der Konkurrenz gewertet werden könnten – doch weil die Anträge der TAZ nicht ausreichend in diese Richtung gingen, wurde das Rabattverbot aufgehoben.
Damit darf My Taxi bundesweit Rabatte anbieten. Denn auch ein Hamburger Gericht hatte zuvor bereits entsprechend entschieden. Doch damit ist eine endgültige Entscheidung nur aufgeschoben. Am Dienstag wird vor dem Frankfurter Landgericht die Klage des Serviceverbandes Taxi Deutschland gegen die Werbeaktionen verhandelt. Bis dahin will die Stuttgarter TAZ abwarten, ob auch sie der einstweiligen Verfügung eine Klage folgen lässt. „Wir sehen uns nicht als Verlierer. Wir sind der Vorreiter in dieser Sache und haben in unserer Region einige Rabattaktionen verhindern können“, sagt der Vorstandsvorsitzende Murat Arslan. Man werde jetzt schauen, „was am Dienstag in Frankfurt passiert“.
My Taxi kündigt sofort Marketingaktion an
„Nach den bisherigen Gerichtsurteilen sind wir guten Mutes“, sagt dagegen My-Taxi-Sprecher Stefan Keuchel. Die Vorwürfe der Konkurrenz seien haltlos. Man sehe sich bestätigt, den eingeschlagenen Weg fortzuführen, und plane bereits „in Kürze eine weitere attraktive Marketingaktion in Stuttgart“. Angesichts dieser Provokation dürfte Keuchels Angebot, Verbände und Taxizentralen „zum Dialog einzuladen“, wohl auf wenig Gegenliebe stoßen. Die Zeichen zwischen den Partnern stehen auf Sturm.