Verdi und der Beamtenbund haben ihre Gehaltsforderung für die Tarifrunde der Länder festgelegt: Sechs Prozent soll das Einkommensplus insgesamt betragen. Dabei können die Gewerkschaften auf eine günstige Einnahmesituation der öffentlichen Kassen verweisen.
Stuttgart - Ein Einkommensplus im Gesamtumfang von sechs Prozent wollen Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) in der anstehenden Tarifrunde der Länder erzielen. Das haben die jeweiligen Tarifkommissionen am Mittwoch beschlossen. Das erste Treffen mit den Arbeitgebern ist für den 18. Januar geplant, weitere Verhandlungen sind für den 30./31. Januar sowie 16./17. Februar angesetzt.
Die Gewerkschaften begründen die gleiche Forderung wie bei den Kommunen mit Nachholbedarf. „Die Landesbeschäftigten hinken den Kollegen bei Bund und Kommunen schon um rund vier Prozent hinterher“, sagte der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt. Verdi-Chef Frank Bsirske verwies auf die Privatwirtschaft: Die Lohnentwicklung des öffentlichen Dienstes sei seit dem Jahr 2000 langsamer verlaufen als in vielen anderen Branchen. Eine klare Anhebung sei „problemlos finanzierbar“. Von 2016 bis 2020 werde mit einem jährlichen Steuerzuwachs von im Schnitt 3,7 Prozent für die Länder gerechnet. Insgesamt werde den öffentlichen Haushalten für 2016 und 2017 ein Überschuss von 20 Milliarden Euro vorhergesagt. Verdi-Fachbereichsleiterin Hanna Binder argumentiert mit der Leistung der baden-württembergischen Beschäftigten in der Flüchtlingskrise.
TdL rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden
Die Sechs-Prozent-Forderung beschreibt das Gesamtvolumen, nicht die geforderte Lohnerhöhung. Konkret soll es etwa eine „soziale Komponente“ in Form eines Mindestbetrages geben, zudem die Einführung einer neuen Lohnstufe sechs ab der stark besetzten Entgeltgruppe neun – als Möglichkeit zu einem weiteren Gehaltssprung. Ferner sollen die Erzieherinnen etwa bei den Studierendenwerken mit Zuwächsen von teils mehreren Hundert Euro bedacht werden, aber auch die Beschäftigten in den Zentren für Psychiatrie sollen profitieren. „Der Teufel steckt im Detail“, sagt Binder komplizierte Verhandlungen voraus.Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) rechnet vor, dass die Lohnforderungen allein im Tarifbereich die Haushalte mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Personalkosten belasten würden. Inklusive der geforderten Übertragung auf die Beamten kämen sogar sieben Milliarden Euro auf die Länder zu. Der TdL-Vorsitzende Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) nannte die Forderung daher „in Zeiten niedriger Inflation weit überzogen“.
Die Tarifrunde betrifft gut drei Millionen Menschen: eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen) – zudem 1,1 Millionen Beamte und 700 000 Versorgungsempfänger bei den Ländern sowie 185 000 Beamte und 115 000 Pensionäre bei den Kommunen.