Zu Beginn des siebten Kriegsjahres in Syrien blickt die internationale Gemeinschaft fassungslos auf das andauernde Blutvergießen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, bezeichnete Syrien am Dienstag als „eine Folterkammer, ein Ort zügellosen Horrors“.
Genf - Zu Beginn des siebten Kriegsjahres in Syrien spricht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vom „grausamsten Konflikt unserer Gegenwart“.
Eine UN-Kommission legte einen Bericht vor, in dem sie Syriens Führung der Kriegsverbrechen bezichtigte. Mitte März 2011 hatten in Syrien Proteste gegen die autoritäre Regierung von Präsident Baschar al-Assad begonnen. Ihre Niederschlagung mündete in einen Krieg, an dem inzwischen zahlreiche ausländische Akteure beteiligt sind. „Nun, zu Beginn ihres siebten Jahrs, ist diese Krise die schlimmste vom Menschen verursachte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte UN-Hochkommissar Al Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Am Genfer UN-Sitz stellte die UN-Untersuchungskommission für Syrien einen Bericht vor, in dem sie der syrischen Regierung die Schuld an der Zerstörung der Wasserzufuhr für Damaskus im vergangenen Dezember gibt. Die vorsätzliche Bombardierung der Quelle Ain al-Fidscheh durch die syrische Luftwaffe sei ein „Kriegsverbrechen“, resümieren die Experten. Durch die Bombardierung waren 5,5 Millionen Menschen in Damaskus und Umgebung ganz oder teilweise von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten worden.
Mitgliedern der Untersuchungskommission wurde Einreise verwehrt
Die Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und bewaffneten Rebellen, die das Tal Wadi Barada kontrollierten, hatten sich Ende 2016 zugespitzt. Durch das Tal nordwestlich von Damaskus fließt der Barada-Fluss in die syrische Hauptstadt. Er liefert das Leitungswasser für Millionen von Menschen, doch gut eine Woche vor Jahresende war die Wasserzufuhr aus Wadi Barada unterbrochen. Beide Seiten gaben sich damals gegenseitig die Schuld.
In dem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat heißt es nun, Vorwürfe der Regierung, wonach die Rebellen das Wasser verunreinigten, träfen nicht zu. Interviews mit Anwohnern des Tals hätten vielmehr ergeben, dass erst durch die Luftangriffe vom 23. Dezember das Wasser kontaminiert worden sei.
Die von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Untersuchungskommission für Syrien wurde im August 2011 gegründet. Sie erstellte bereits mehrere Berichte. Allerdings wurde ihren Mitgliedern die Einreise nach Syrien verwehrt, weswegen die Kommission auf Interviews und Unterlagen zurückgreift.
EU kündigt umfassendes Wiederaufbau-Angebot an
Bundesaußenminister Gabriel forderte anlässlich des Jahrestags des Konfliktbeginns eine strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen. Die Bundesregierung stelle eine Million Euro für ein kürzlich ins Leben gerufenes UN-Projekt zur Verfügung, das gerichtlich verwertbare Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien sammeln soll, teilte Gabriel mit. „Wir müssen bereits jetzt die Grundlagen legen, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können“, forderte Gabriel. „Sie dürfen sich niemals sicher fühlen.“
Die EU kündigte an, mit einem umfassenden Wiederaufbau-Angebot die Chancen auf einen Friedensschluss in Syrien erhöhen zu wollen. Ein entsprechender EU-Plan könne „eine Friedensdividende“ sein, der den Konfliktparteien einen Anreiz für Kompromisse gebe, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Straßburg. Mogherinis Plan setzt auf humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge, listet aber auch umfassende Hilfe nach einem Friedensschluss auf. Dazu gehören neben der Aufhebung von Sanktionen die Finanzierung von Trümmerbeseitigung und Minenräumung sowie die Wiederherstellung der grundlegenden Versorgung der Bevölkerung.