Der geplante Steuerrabatt für E-Dienstwagen kostet zwei Milliarden Euro. Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer rügt, dass mit der Steuervergünstigung auch Hybridmodelle gefördert werden, die kaum Vorteile für den Klimaschutz hätten.
Berlin - Die staatliche Förderung der Elektromobilität wird für den Steuerzahler immer teurer. Der in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Halbierung der Dienstwagensteuer für E-Autos hat zur Folge, dass der Staat von 2019 bis 2022 auf rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen verzichtet. Umso mehr verwundert, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das kostspielige Vorhaben ohne große Diskussion ins Kabinett einbrachte. Die neue Subvention ist dabei nur ein Teil der umfangreichen Förderkulisse für E-Mobilität.
Der Steuerbonus gilt auch für Luxusmodelle
Dass die neuen Steuervorteile trotz geringer Nachfrage nach Elektroautos auf großes Interesse von Dienstwagenfahrern stoßen dürfte, liegt an der großzügigen Ausgestaltung: Auch Hybridfahrzeuge, die mit Verbrennungsmotor und Batterie betrieben werden, sollen den Nachlass bei der Dienstwagenbesteuerung erhalten. Statt monatlich ein Prozent des Auto-Listenpreises müssen Fahrer mit Elektro- und Hybridmodellen nur 0,5 Prozent als geldwerten Vorteil versteuern. Das könnte sich gerade bei den hochpreisigen Hybridmodellen von Porsche, BMW und Daimler als starkes Verkaufsargument erweisen. Fahrzeuge aus dem Luxussegment kosten mehr als 100 000 Euro. Entsprechend hoch fällt der Rabatt für Dienstwagenfahrer aus.
Außerdem im Videos: Warum E-Autos Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährden könnten.
Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hält das für falsch: „Dass die Bundesregierung Elektroautos bei den Dienstwagen besser stellen will, ist richtig und seit langem überfällig. Aber sie sollte sich auf reine Elektroautos beschränken.“ Die Förderung der Hybridfahrzeuge sei unnötig. „Da werden Steuergelder aus dem Fenster geworfen“, sagte Krischer unserer Zeitung. Halbelektrische Fahrzeuge würden nur wenige Kilometer mit dem Akku gefahren und brächten kaum Effekte beim Klimaschutz, so der Grünen-Politiker.
Kritik kommt auch aus der FDP. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer sagte: „Statt endlich die auf ganzer Linie gefloppte E-Auto-Prämie abzuschaffen, führt die Bundesregierung die nächste sinnlose Subvention ein.“ Was nach Ansicht von Theurer fehle, seien alltagstaugliche Elektroautos zu angemessenen Preisen und eine funktionierenden Ladeinfrastruktur. Er hält Anreize bei der Dienstwagensteuer für unnötig. „Mehr als die Hälfte der Umweltminister in Bund und Ländern fahren weiterhin Diesel – da ist es doch absurd, dem Vertriebsmitarbeiter im Außendienst mit Steuermitteln ein Elektroauto aufzudrängen“, sagte der Liberale. Theurer spricht von einem Subventionswirrwarr.
An Förderungen herrscht kein Mangel
An Förderinstrumente für E-Mobilität herrscht kein Mangel. Von der Kfz-Steuer sind reine E-Autos für zehn Jahre befreit. Diese Regelung wurde schon 2011 eingeführt. Käufer können profitieren, wenn sie bis Ende 2020 ein rein elektrisch betriebenes Auto erwerben. Nach Ablauf der Steuerbefreiung ermäßigt sich die Kfz-Steuer um 50 Prozent. An der älteren Kfz-Steuer-Regelung lässt sich ablesen, dass der Gesetzgeber anfangs Vergünstigungen noch restriktiv einsetzte. Hybridfahrzeuge werden bei der Kfz-Steuer nicht befreit. Sie gelten nicht als Elektrofahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, heißt es in der Begründung. Bei der Dienstwagen-Besteuerung legt der Gesetzgeber dagegen eine großzügigere Abgrenzung an den Tag.
Das ist nur eine Vergünstigung. Zu den bekanntesten Förderungen gehört die Kaufprämie für Elektromobilität, die auch Umweltbonus genannt wird. Die große Koalition führte den Kaufzuschuss vor zwei Jahren ein. 4000 Euro gibt es bei Kauf oder Leasing eines reinen E-Autos. Wer sich ein Hybridfahrzeug anschafft, erhält 3000 Euro. Dafür stellen Bund und Autoindustrie 1,2 Milliarden Euro bereit. Beide Seiten teilen sich die Kosten. Ziel war es, auf diese Weise die Anschaffung von 300 000 bis 400 000 Autos anzuregen. Doch das Programm erweist sich als Ladenhüter. Bis Ende Juli sind nach Auskunft des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 70 339 Anträge eingegangen.
Dabei herrscht kein Mangel an Anreizen. Seit Jahren wird der Kauf von E-Dienstwagen mit staatlicher Unterstützung gefördert. So wird bisher beim Listenpreis, der Basis für die Versteuerung des geldwerten Vorteils ist, der Preis der Batterie abgezogen. Diese Regelung ruht, wenn 2019 die neue Vorschriften greifen.
Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel bezeichnete dies als Subventionswettlauf: „Alle Steuerzahler müssen den ideologischen Traum der E-Mobilität finanzieren.“