Insgesamt hatten die Stadt Stuttgart und ihre Betriebe 2013 ein Geldvermögen von 1,044 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Daraus wurden 8,68 Millionen Euro Bankzinsen erwirtschaftet. Dazu kamen im Saldo für die Stadtkasse 2,6 Millionen Euro realisierte Kursgewinne aus Investmentfonds.
Stuttgart - Weil Bauvorhaben nicht so schnell wie geplant bewerkstelligt werden können, sitzt die Landeshauptstadt auf viel Geld. Ende 2013 wurden allein 256,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen in das nächste Haushaltsjahr geschoben. Manfred Blumenschein, der oberste Rechnungsprüfer der Stadt, hat Verwaltung und Gemeinderat in seinem Bericht am Donnerstag ermahnt, stärker auf die Umsetzbarkeit der Vorhaben zu achten.
Insgesamt hatten die Stadt und ihre Betriebe 2013 ein Geldvermögen von 1,044 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Daraus wurden 8,68 Millionen Euro Bankzinsen erwirtschaftet. Dazu kamen im Saldo für die Stadtkasse 2,6 Millionen Euro realisierte Kursgewinne aus Investmentfonds.
Die Stadt ist angesichts der Geldanlagen in einer komfortablen Situation. Ohne die Geldanlagen der Eigenbetriebe strich sie für den Haushalt rund 9,1 Millionen Euro ein. Dem stand zum Jahresende 2013 eine Verschuldung von noch 27,2 Millionen Euro gegenüber. Getilgt worden waren in jenem Jahr 8,3 Millionen Euro. Die Stadt konnte Zins und Tilgung der Schulden komplett aus den Erträgen ihrer Geldanlagen bestreiten.
Dennoch gibt es Kritik: Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU), hatte 2012 die Anlagerichtlinien der Stadt geändert, den Gemeinderat laut Rechnungsprüfern darüber aber nicht beschließen lassen. Die Kriterien sollen laut Föll Anfang 2015 nochmals neu gefasst werden. Dann würde wohl auch die von Föll gestrichene Berichtspflicht über die Entwicklung der Geldanlagen an den Gemeinderat wieder auftauchen. Zur Jahresmitte, sagte Föll am Mittwoch im Verwaltungsausschuss, sei dem Rat beim Haushaltsabschluss berichtet worden.
Die Rechnungsprüfer bemängelten Abläufe und Entscheidungen verschiedener Ämter. Wertmäßig am stärksten ins Gewicht fielen extreme Probleme bei der Erneuerung von Pumpen im Hauptklärwerk in Mühlhausen. 2007 waren dort neue Dickschlammpumpen eingebaut worden. Sie erwiesen sich als störanfällig und reparaturbedürftig. Weil der Ölverbrauch zur Klärschlammverbrennung (der Schlamm konnte durch die neuen Pumpen nicht so trocken transportiert werden wie gedacht) extrem anstieg, entstanden bis 2013 Kosten von 4,2 Millionen Euro für Heizöl. „Vermeidbar“, sagen die Rechnungsprüfer. Zwischenzeitlich wurden die alten Pumpen wieder eingebaut, die nun aber verschlissen sind und für 620 000 Euro ersetzt werden müssen. Derartige Misswirtschaft geht in die Gebührenkalkulation für das Abwasser ein.
Aus Sicht der Rechnungsprüfer wenig rühmlich ist, wie die Branddirektion mit Mahnungen umging. Sie setzte Mahnsperren für Notfallrettung und Krankentransport sowie Feuerwehrleistungen, konnte wegen der dadurch ausgelösten Verjährung keine Widersprüche einlegen und verlor 652 000 von 825 000 Euro. Im Rückstand ist die Stadt auch beim Eintreiben von Bestattungsgebühren, offenbar weil Personal fehlt.
Teilweise rechtzeitig eingreifen konnten die Prüfer bei der Vergabe von Bauleistungen, wo 2,6 Millionen Euro gespart wurden. Nicht immer folgten Hoch- und Tiefbauamt (samt dem Eigenbetrieb Abwasserentsorgung) dem Rat der Experten. So wurde wiederum im Klärwerk ein Honorar von 1,7 Millionen Euro gewährt, das eine Million über der Empfehlung der Honorartafel lag. Bei der Gestaltung des Hospitalplatzes dagegen konnten die Prüfer durch entsprechende Auftragsvergabe 373 000 Euro sparen.